CDU redet historischen Tiefstand schön

Berlin wechselt die Farbe, aus Rot wird Grün. Dieses Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen Sonntag kristallisiert sich in dieser Woche von Tag zu Tag stärker heraus. Die Grünen, so sieht es derzeit aus, haben gute Chancen, die Linkspartei als Koalitionspartner der SPD abzulösen. Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag waren die Sozialdemokraten als deutliche Gewinner hervorgegangen. Die Partei des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wurde erneut stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. Mit 30,8 Prozent der Stimmen legte sie gegenüber 2001 um 1,1 Prozent zu. Starke Verluste erlitt dagegen der bisherige Koalitionspartner PDS. Hatte die Partei 2001 mit 22,6 Prozent noch nahezu einen Gleichstand mit der CDU erzielt, so stürzte sie nun auf 13,4 Prozent ab (minus 9,2 Prozent). Besonders starke Einbußen mußte die PDS in ihren bisherigen Hochburgen in den Ostbezirken Berlins hinnehmen, wo sie von nahezu 50 Prozent (2001) auf nunmehr rund 30 Prozent abstürzte. Im Westen der Hauptstadt überwand sie erneut nicht die Fünf-Prozent-Hürde (4,2 Prozent). Dennoch wäre eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition möglich, da SPD und PDS auch im neuen Abgeordnetenhaus über eine – wenngleich nur knappe – Mehrheit verfügen. Wahrscheinlicher ist aber eine Koalition von SPD und Grünen. Die Grünen erreichten 13,1 Prozent, was einen Gewinn von vier Prozent der Stimmen gegenüber 2001 bedeutet. So sprach die Spitzenkandidatin der Partei, Franziska Eichstädt-Bohlig, auch von einem „großen Erfolg“ und appellierte an Wowereit, statt den „Verlierern“ (PDS) ihrer Partei, den „klaren Gewinnern der Wahl“, eine Chance zu geben. Dieser kündigte an, in den kommenden Wochen Sondierungsgespräche mit den Parteien „links von der Mitte“ führen zu wollen. „Inhaltliche Berührungspunkte“ gebe es sowohl mit der PDS als auch mit den Grünen. Ausgeschlossen werden kann dagegen eine Koalition zwischen SPD und CDU. Die Christdemokraten unter ihrem aus Hannover zugereisten Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger (51) wurden zwar zweitstärkste Kraft, erzielten jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1948. Mit 21,3 Prozent unterboten sie noch das bereits sehr schwache Abschneiden von 2001 (23,8 Prozent). Dennoch betonte Pflüger am Wahlabend mehrfach, daß „man die CDU brauchen“ und die Partei im neuen Abgeordnetenhaus „eine sehr wichtige Rolle spielen“ werde. Das Ergebnis sei „kein Rückschlag“, sondern vielmehr eine „Konsolidierung“, so Pflüger. Von Katerstimmung könne keine Rede sein. Die Landes-CDU sei auf einem guten Weg und spüre „Rükkenwind“ redete Pflüger sich die Wahlschlappe schön. Dagegen bekannte der bisherige CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer klar, mit einem Verlust von weiteren 100.000 Stimmen das „Wahlziel mehr als verfehlt“ zu haben. Am Dienstag wollte Pflüger von Zimmer den Fraktionsvorsitz übernehmen. Seine Wahl galt als sicher. Einen besonderen Erfolg konnte die CDU indes verzeichnen: In den Wahllokalen um den Bauplatz für die geplante Moschee in Pankow, gegen die sich der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz engagiert hatte (JF 37/06), verzeichnete die CDU mit Ergebnissen bis zu 30 Prozent für den Bezirk überdurchschnittliche Ergebnisse. Auch der FDP gelang mit 7,6 Prozent der Sprung in das neue Abgeordnetenhaus. Die Liberalen mußten allerdings deutliche Verluste gegenüber 2001 hinnehmen, als ihnen 9,9 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben. Die Hochburgen der FDP liegen weiter im Westen Berlins. Dagegen erzielte sie in den Ostbezirken nicht einmal fünf Prozent. Der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), deren charismatische Berliner Frontfrau Lucy Redler (27) zu den stärksten Gegnern einer Verschmelzung von PDS und WASG gehörte und die schwere Vorwürfe an die PDS wegen deren aktiver Beteiligung an einer „unsozialen Regierungspolitik“ gerichtet hatte, scheiterte mit 2,9 Prozent landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde. Seniorenpartei sorgt für Überraschung Deutlich über diesem Niveau lag die WASG dagegen im Osten Berlins, wo ihr viele enttäuschte PDS-Wähler die Stimme schenkten. Künftig wird die WASG allerdings in sechs Berliner Bezirksparlamenten vertreten sein. Spitzenkandidatin Redler hält dort eine Zusammenarbeit mit der PDS für „punktuell möglich“. Auch die Grauen konnten mit 3,8 Prozent der Stimmen keine Mandate im Abgeordnetenhaus erobern. Die unter ihrem umtriebigen Landesvorsitzenden Norbert Raeder und dem Motto „Mehr poppen für die Rente?“ – welches offensichtlich auch zahlreiche jüngere Wähler ansprach – angetretene Seniorenpartei erreichte damit einen Spitzenwert und wird ebenso wie die WASG Sitze in einigen Bezirksparlamenten erhalten. Spitzenergebnnisse erzielten die Grauen mit 7 Prozent in Reinickendorf und 6,2 Prozent in Spandau. Das gleiche trifft auch für die NPD zu, die künftig im Ostteil der Stadt in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf (6,4 Prozent), Lichtenberg (6 Prozent) und Treptow-Köpenick (5,3 Prozent) sowie im Westbezirk Neukölln (3,9 Prozent) vertreten sein wird, landesweit mit 2,6 Prozent jedoch deutlich unter der Fünf-Prozent-Prozent blieb. Im Gegensatz zu der Rechtsaußen-Partei konnten die Republikaner, die dem Vernehmen nach eine inoffizielle Wahlabsprache mit der NPD in den Bezirken getroffen hatten, lediglich in das Bezirksparlament von Pankow einziehen. Landeschef Peter Warnst zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht: Es sei nicht gelungen, das Rechtswählerpotential auszuschöpfen. Foto: Friedbert Pflüger (CDU) am Wahlabend: „Kein Rückschlag“

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