Bush auf die EU-„Watchlist“

Drei Wochen vor dem EU-USA-Gipfel forderte die österreichische Ratspräsidentschaft Washington auf, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Denn dies sei nicht nur eine „Anomalie“ für die USA, sondern bleibe auch für die EU „ein Grund zur Besorgnis“. Ob sich die Amerikaner von solchen Worten beeindrucken lassen werden, darf bezweifelt werden. Seitens der EU ist die Guantánamo-Forderung kaum mehr als pseudo-humanitäre Pflichtübung, mit der die selbsternannte Wertegemeinschaft die unzähligen Kritiker des aggressiven US-Vormachtstrebens zu beruhigen versucht. Schon am 21. Juni wird alles anders sein, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs beim großen Gipfel in Wien George W. Bush die Hand schütteln und die „transatlantische Partnerschaft“ feiern werden. Statt mit dem US-Präsidenten zu champagnisieren, wäre die Zeit besser genutzt, würde die EU-Polit-Nomenklatura eine „Watchlist“ beschließen und bei dieser Gelegenheit Bush auch gleich an die erste Stelle setzen. Denn dieser ist, wie sein langes Sündenregister beweist, schon längst ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geworden. Der Angriff auf den Irak im März 2003 wurde nach der Errichtung eines Lügengebäudes vom Zaun gebrochen und war, weil er ohne Ermächtigung des Uno-Sicherheitsrates erfolgte, ein Angriffskrieg und ein Verbrechen gegen den Frieden im Sinne des Artikels 6(a) des Nürnberger Statuts. Die Iraker, denen Bush Demokratie versprach, sind nun, wie die Afghanen, mit Greueltaten seitens der Besatzungsmacht konfrontiert. Das Massaker an Zivilisten, das US-Soldaten in der irakischen Stadt Haditha verübten, erinnert nicht nur an Saddam Husseins Zeiten, sondern könnte bloß die Spitze eines Eisbergs sein. Und wer, wenn nicht Bush als Oberbefehlshaber der US-Armee, trägt letzten Endes die Verantwortung dafür? Im Namen des „Krieges gegen den Terror“ werden in Guantánamo so gut wie alle Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Uno sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention gebrochen. Die Verbrechen im irakischen Foltergefängnis von Abu Ghraib und die rechtswidrigen CIA-Gefangenenflüge runden das Bild ab. All das zeigt, warum sich die USA so sehr gegen den IStGH sträuben. Denn für Bush müßte dort wohl ein Platz auf der Anklagebank reserviert werden. Die genannten Verstöße gegen internationales Recht verdeutlichen die Notwendigkeit einer vorbehaltlosen Abgrenzung der Europäer gegenüber der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA. Mit dem Beschluß einer „Watchlist“ für Kriegsverbrecher und all jene, die das Völkerrecht mit Füßen treten, könnte Brüssel ein eigenständiges außenpolitisches Profil zeigen und seine Unabhängigkeit von den USA unter Beweis stellen. Eine Fortsetzung des bisherigen Kuschelkurses gegenüber den USA und ihren Präsidenten würde die EU, die nach eigenem Bekunden einen so großen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts legt, nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit berauben, sondern sie in die Nähe der Komplizenschaft des aggressiven Weltmachtstrebens rücken, wie es von Pentagon und Weißem Haus betrieben wird. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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