Brüsseler Ratlosigkeit

Europa? Beim Stichwort EU denken die Deutschen vor allem an den Euro, die Franzosen an undurchschaubare Institutionen und die Österreicher an Inflation und Einwanderung. Das ist eines der Ergebnisse der „Eurobarometer“-Umfrage zur „Zukunft Europas“, die zeigen: Die EU-Bürger sind nicht minder ratlos als die verantwortlichen Politiker. Groß ist die Skepsis bezüglich einer weiteren Südost-Ausdehnung der EU – so groß offenbar, daß es die EU-Oberen gar nicht mehr so genau wissen wollen. 24.750 EU-Bürger in allen 25 Mitgliedstaaten wurden im Frühjahr im Auftrag der Europäischen Kommission für das „Eurobarometer“ befragt: eintausend in jedem größeren Land, 500 in den drei kleinsten Mitgliedstaaten – die Datenbasis ist also demoskopisch solide. Dafür hat man aus der gnadenlosen Abfuhr beim letztjährigen regulären „Eurobarometer“ die Konsequenz gezogen, bei dieser „Spezial“-Erhebung lieber nicht so konkret zu fragen; unpräzise Fragen generieren schließlich ebensolche Antworten und lassen auch mehr Interpretationsspielräume offen, um sich hinterher rauszureden. Negative Gefühle, Angst, Ärger, Frustration So hat man die EU-Bürger vorsichtshalber lieber nicht nach ihrer Meinung zu einzelnen Beitrittskandidaten gefragt, sondern lediglich nach den vom Gedanken einer erneuten Erweiterung ausgelösten „Gefühlen“. Welche Erleichterung – 30 Prozent entscheiden sich für „Hoffnung“, zusammen mit „Zufriedenheit“ und „Aufgeregtheit“ eine relative Mehrheit von 42 Prozent für „positive Gefühle“, gegenüber 36 Prozent für „negative Gefühle“ wie „Angst“, „Ärger“, „Frustration“. 17 Prozent bekunden „Gleichgültigkeit“. Da hätte man doch gern etwas genauer gewußt, welche Gefühle die Europäer rumänischer Korruption, bulgarischen Mafiamorden und türkischem Islamismus entgegenbringen. Wird die Frage mal konkreter, werden auch die Antworten interessanter. 63 Prozent der Befragten fürchten, daß durch eine zusätzliche EU-Erweiterung die Probleme auf dem nationalen Arbeitsmarkt größer werden. Besonders groß ist die Sorge in Deutschland (80 Prozent), Österreich (75 Prozent) und Frankreich (72 Prozent), am größten interessanterweise im türkeinahen Südzypern (82 Prozent), während Skandinavier und osteuropäische Neumitglieder sich da weniger Gedanken machen; am sorglosesten sind die Polen mit immerhin auch noch 45 Prozent Schwarzsehern. Auf diese Furcht müsse die EU „eingehen“, rät das Eurobarometer, was eine neue Propagandaoffensive erwarten läßt. Entschärft wurde der Befund durch zwei Gute-Laune-Fragen – immerhin 55 Prozent der befragten EU-Bürger konnten sich der allgemeinen These anschließen, „alles in allem“ sei die EU-Erweiterung „etwas Positives“; 52 Prozent der Deutschen, aber nur 40 Prozent der Österreicher teilen diese Meinung. 61 Prozent der Europäer schließlich stimmen der Aussage zu, eine erneute Ausdehnung werde „den Einfluß der EU in der Welt“ verbessern. Auch hier sind jeweils die zehn Neumitglieder deutlich optimistischer als die EU-15. Daß infolge der Osterweiterung „Produkte billiger“ geworden seien, glaubt nur ein Drittel. Die ungebrochene Eurokraten-Arroganz gegenüber dem begriffsstutzigen Volk verrät die Schlußbemerkung zu diesem Kapitel: „Einmal mehr bringen die labilsten Bevölkerungsgruppen (ältere Menschen, Personen mit niedrigerem Abschluß, niedrigere sozioprofessionelle Kategorien und Arbeitslose) ihre Befürchtungen angesichts einer erneuten Erweiterung am stärksten zum Ausdruck und nehmen logischerweise ihre Vorteile weniger leicht wahr.“ Vielleicht ja, weil sie kaum welche haben. Nicht ganz verheimlichen kann die Umfrage, daß das Image der EU in den Keller gerutscht ist. 49 Prozent ihrer Bürger empfinden sie als „technokratisch“, 43 Prozent als zu wenig handlungsfähig und als ineffizient. Die Zahl der EU-Bürger, die die Mitgliedschaft des eigenen Landes als „eine gute Sache“ sehen, ist von 54 auf 47 Prozent gesunken. Die Deutschen sind mit 52 Prozent etwas optimistischer, die Österreicher mit nur 31 Prozent Zustimmung ein Volk von Skeptikern. Als größte Errungenschaften der EU sehen 60 Prozent der Europäer laut Eurobarometer den „Frieden“, 56 Prozent die Reise- und Handelsfreiheit und immerhin 27 Prozent den Euro. Bei dessen Beurteilung gibt es bemerkenswerte Unterschiede: In Belgien, Luxemburg und Irland hält mehr als die Hälfte der Befragten den Euro sogar für die größte Errungenschaft, während Deutschland das einzige Land ist, dessen Bürger immer noch glauben, ohne den Euro wäre ihre nationale Wirtschaft wettbewerbsfähiger und auch nicht international angreifbarer. Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme Für die Zukunft Europas richten sich die Erwartungen auf soziale Belange. Hohen Stellenwert hat der Kampf gegen Arbeitslosigkeit – Deutsche, Österreicher und Franzosen sehen die bisherige Bilanz negativ, während die Iren mit der EU hier hochzufrieden sind. „Vergleichbare Lebensverhältnisse“ in der gesamten EU ist für deren Zukunft am wichtigsten, sagen 51 Prozent der Befragten; 62 Prozent oder fast ein Drittel wollen sogar die volle Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme. Auch hier ist die Begeisterung bei Polen (86 Prozent) und den übrigen Osteuropäern deutlich höher als bei den Deutschen (52 Prozent). Aufschlußreich wäre gewesen, diese Frage in Beziehung zu den erwartbaren Kosten für Sozialtransfers zu setzen – insbesondere in einer künftig noch zu erweiternden Union. Aber das hätte wohl unerfreuliche Antworten hervorgebracht.

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