Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

An der SPD führt kein Weg vorbei

Auch nach Auszählung aller Stimmen des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern blieb die Zusammensetzung der Regierungsbänke im Schweriner Landesparlament Spekulation. Fest stehen hingegen erhebliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Neben der FDP zieht auch die NPD in den Landtag ein. Deutlicher Wahlverlierer ist die CDU. Gegenüber dem ohnehin schwachen Wahlergebnis von 2002 verlor die Partei nochmals 2,6 Prozentpunkte. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erzielte damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen und verfehlte trotz erheblicher Verluste der SPD ihr Wahlziel, stärkste Kraft im Land zu werden und Rot-Rot abzulösen. Problematisch erscheint auch die generelle strategische Positionierung der Union. Trotz erheblicher Zugewinne bei der FDP wird kein christdemokratischer Weg zur Macht an der SPD vorbeiführen. Bereits im Wahlkampf sah sich die Union zu erheblichen Zugeständnissen an die SPD genötigt, etwa bei der umstrittenen Verwaltungsreform. Hand zur konstruktiven Mitarbeit gereicht Die Kritik an Rot-Rot hatte jedoch zwei schwerlich versöhnbare Ziele zu erreichen: Zum einen mußte der SPD bereits während des Wahlkampfes die Hand zu einer konstruktiven Mitarbeit gereicht werden. Auf der anderen Seite hatte sich die CDU gegenüber ihrer Wählerklientel – nicht nur in Sachen Verwaltungsreform – als unterscheidbare Alternative zur SPD darzustellen. Dies gelang nur ansatzweise. CDU-Fraktionschef Armin Jäger stellte sich am Wahlabend vor den „versöhnlichen Politikstil“ des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Seidel. Einige Beobachter bemängelten, daß der fehlende Biß der CDU-Kampagne zu dem schlechten Wahlabschneiden beigetragen habe. Seidel selbst plädierte für „stabile Verhältnisse“ im Land und damit für eine Große Koalition. Wenig erfreulich gestaltete sich der Wahlabend auch für die SPD. Die sozialdemokratische Zitterpartie dauerte bis spät in die Nacht. Dann stand fest: Die SPD bleibt stärkste Kraft, und Harald Ringstorffs Ministerpräsidentenposten scheint nicht gefährdet. Alsbald ließ Ringstorff verlautbaren, er fühle sich fit für weitere fünf Jahre als Premier. Die Bestürzung über die zehn verlorenen Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2002 hielt sich bei den Sozialdemokraten in Grenzen. Demoskopen hatten diesen Einbruch schon Wochen vorher prognostiziert. Der fehlende bundespolitische Rückenwind im Vergleich zum Wahlkampfjahr 2002 sei ursächlich für die Verluste. Betrübt zeigten sich Ringstorffs Genossen indes über die äußerst knappe rot-rote Mehrheit. Zusammen verfügen die Sozialdemokraten und die SED-Nachfolger im Parlament nun über eine Majorität von einer Stimme. Fraglich ist jedoch, ob Ringstorff diese ihm gegebene Option nutzen wird. Mehrfach verwies er im Wahlkampf und am Wahlabend auf die zwei Möglichkeiten, die sich seiner Partei böten. Gegen eine weitere Zusammenarbeit mit den Postkommunisten scheint vor allem die nervenaufreibend knappe Mehrheit zu sprechen. Der Landesvater fürchtet sich vor koalitionsinternen Gegnern, die ihn bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in eine peinliche Situation bringen könnten. Die Bilder der in Schleswig-Holstein trotz vermeintlich klarer Mehrheitsverhältnisse gescheiterten Parteifreundin Heide Simonis wirken nach. In der vergangenen Legislaturperiode drohten rot-rote Reformmodelle bereits des öfteren an eigensinnigen PDS-Mandatsträgern zu scheitern. Mitunter halfen den PDS-Ministern erst stundenlange Parteitags-Debatten, um ihre Abweichler zu disziplinieren. Die PDS könne beides, Regierung und Opposition, tönte Spitzenkandidat Wolfgang Methling am Wahlabend. Tatsächlich dürfte der kräftezehrende Mittelweg zwischen dem Oppositionsschein und dem Regierungssein dazu beigetragen haben, daß die PDS von ihrem Wahlziel 20 Prozent plus X deutlich entfernt blieb. Methling jedoch verwies mit Blick auf die knappe rot-rote Mehrheit darauf, daß schon einmal eine Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die CDU/FDP-Regierung von 1990, mit nur einer Stimme Mehrheit regierte. FDP profitiert von der Bundespolitik Den drei Verlierern standen zwei Wahlgewinner gegenüber. Die FDP schaffte erstmals seit zwölf Jahren den Einzug in das Landesparlament. Den erheblichen Stimmenzuwachs von 4,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2002 dürfte die Partei vor allem ihrer bundespolitischen Themensetzung im Wahlkampf zu verdanken haben. Aufgegriffen wurden insbesondere Aspekte wie die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung. Hocherfreut zeigte sich FDP-Spitzenkandidat Michael Roolf über das Ergebnis. Seitens der Bundes-FDP sah man in dem guten Abschneiden gar die Bestätigung dafür, daß die Liberalen sich nun auch in den Neuen Länder als „dritte Partei“ etabliert hätten. Mit 7,3 Prozent gelang auch der NPD den Einzug in das Schweriner Schloß. Die Bewertung dieses Ergebnisses bereitete weder den Vertretern anderer Parteien noch den Moderatoren der Wahlkampfsendungen Probleme. Landeschef Ringstorff gab sich betrübt über den Einzug der „braunen Brüder“. Der ehemalige NVA-Politoffizier und heutige PDS-Landeschef Peter Ritter empörte sich über die „Niederlage der gesamten Gesellschaft“. Einige andere PDS-Politiker forderten gar eine „Antifa-Klausel“ in der Landesverfassung. Der demokratische Empörungs-Konsens machte sich in einer spontanen Demonstration „gegen Rechts“ vor dem Schweriner Landtag Luft. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vermochte die aufgebrachten Mienen in den Wahlstudios nicht zu erhellen. Auf Nachfrage von Moderatoren goß er weiteres Öl ins Feuer: Die DDR wie auch die Zeit des Nationalsozialismus böten viele positive Beispiele, etwa im Sozialbereich oder der Beschäftigungspolitik. Als national denkender Mensch könne er auch mit der Apostrophierung „Nationalsozialist“ leben.

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