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Zwischen Hoffnung und Stagnation

Der Bundesparteitag der Republikaner in Veitshöchheim Ende November (JF 50/04) schien die parteiinternen Fronten geklärt zu haben. Es wurde ein klarer Abgrenzungsbeschluß bezüglich der NPD gefaßt. Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, so die Linie des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, die zwar nicht unumstritten war, jedoch von etwa 95 Prozent der Delegierten unterstützt wurde. Inwieweit der Kurs der Bundespartei von der frustrierten Basis mitgetragen wird, ist indes sehr schwer einzuschätzen. Gut möglich, daß das Meinungsbild des Parteitages nur die „intakten“ Landesverbände der Republikaner berücksichtigte, denn seit ihrer Gründung leidet die Partei an einem Süd-Nord-Gefälle. Zudem fehlten in Veitshöchheim vier Landesverbände. Der Verlust der Landtagsmandate in Baden-Württemberg 2001 traf die Republikaner empfindlich. Nur im Süden und Westen blieb die Partei auf kommunaler Ebene mit über 250 Mandaten präsent. Hessen sticht dabei mit 151 kommunalen Abgeordneten heraus. In Bayern sind es 95 und in Nordrhein-Westfalen 53. Es folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit 48 beziehungsweise 34 Mandatsträgern. Schmale Basis im Norden will andere Bündnisse In Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern dagegen verfügt die Partei über kein einziges Mandat. In dem Süd-Nord-Gefälle und der dauerhaften Erfolglosigkeit der Nord-Republikaner scheint auch die tiefere Ursache für die jüngsten Querelen um den REP-Landesverband Hamburg zu liegen (JF 03/05). Als Grund für die angeblich schon am 3. Oktober 2003 beschlossene, aber erst jetzt vollzogene Selbstauflösung des Landesverbandes führt der ehemalige Hamburger Landesvorsitzende Thomas Nissen die Vernachlässigung durch die Bundespartei an. Geld für Wahlkämpfe sei lediglich in die ohnehin starken Landesverbände geflossen. Man habe in Bayern versucht, „Edmund Stoiber rechts zu überholen“, statt im Norden in einem Stadtstaat einen Schwerpunktwahlkampf zu führen. Die Wähler der zerfallenden Schill-Partei hätten wegen der vom REP- Bundesvorstand beschlossenen Wahlabstinenz nicht aufgefangen werden können. Dem hält Schlierer entgegen, Nissen habe sich seinerzeit organisatorisch außerstande gesehen, die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl im Mai 2003 vorzubereiten. Daß es schon lange knirscht, belegt die Tatsache, daß aus Hamburg kein einziger Delegierter zum letzten Bundesparteitag erschienen war. Die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett gab an, daß sogar Post für das Postfach der Hamburger Landespartei an die Berliner Zentrale zurückgegangen sei. Niemand habe in Hamburg das Postfach geleert. Unklar ist dabei, ob dem Landes- oder dem Bundesverband das größere Versäumnis zukommt. Auch der Landesverband Schleswig-Holstein bietet ein trauriges Bild. Er sah sich nicht in der Lage, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahlen am 20. Februar zu sammeln. Ähnlich sieht es in großen Teilen Niedersachsens aus. Der ehemalige Landesvorsitzende von Niedersachsen, Ingo Welke, spricht von nur noch 14 Mitgliedern im Großraum Hannover und beklagt unzureichende organisatorische Unterstützung und mangelnde Präsenz der Bundesspitze in den vergangenen Wahlkämpfen. Die Selbstauflösung des Hamburger Landesverbandes wäre von den Medien sicherlich vollständig verschwiegen worden, wenn sich damit nicht das „Hamburger Signal“ verbunden hätte. Der ehemalige Landesvorstand und etwa 100 „unabhängige Republikaner“, darunter der ehemalige Hamburger Landesvorstand und einzelne Mitglieder der Schill-Partei, riefen darin zur Unterstützung der NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein „und darüber hinaus“ auf. Er wolle, so Nissen , mit der Selbstauflösung „den Weg für einen nationalen Neuanfang freimachen“, die Republikaner seien „zu langweilig und bieder geworden, um die Jugend zu gewinnen“. Einen geschlossenen Übertritt zur NPD wird es nicht geben, wohl aber ist mit einigen Beitritten aus dem Kreis der nur 28 hamburgischen Republikaner zu rechnen. Wegen der wenigen Mitglieder wird von der Bundespartei die Signalwirkung als schwerwiegender eingeschätzt als der tatsächliche Schaden. Nissen ist Ende der vergangenen Woche ebenfalls zur NPD übergetreten. Das klärt die innerparteilichen Fronten, trägt aber zur weiteren Auszehrung bei. In Hamburg muß die Partei faktisch bei Null beginnen. Ein neuer Anfang mit neuen Leuten ist vonnöten. Die will Parteichef Schlierer bei der Schill-Partei und ihren Abspaltungen finden. Der Klärungsprozeß kommt jetzt noch rechtzeitig. Ein „Hamburger Signal“ kurz vor der Bundestagswahl 2006 hätte eine viel schädlichere Wirkung entfaltet. Natürlich schwächt es die Aussichten eines Bündnisses der demokratischen Rechten für die kommenden Wahlen, wenn ganze Landesverbände der stärksten Partei in diesem möglichen Bündnis verschwinden und in Teilen den Weg zur NPD gehen. Republikaner werden gezielt abgeworben Im kommenden Frühjahr wollen, so war aus Republikanerkreisen zu erfahren, verschiedene Kleinparteien einen gemeinsamen Kongreß der demokratischen Rechten abhalten, um ihr Vorgehen abzustimmen, Mitglieder zu motivieren und Spender zu gewinnen. Derweil setzt die NPD den Republikanern durch gezielte Ansprache und Abwerbung von Funktionsträgern ordentlich zu. Das gelingt im Norden um so leichter, als dort die NPD an Wahlen teilnimmt, die Republikaner dagegen nicht. Wenn das über mehrere Wahlen anhält, gerät eine von den Medien boykottierte Kleinpartei wie die Republikaner in Vergessenheit und die Position des freiheitlichen Konservatismus wird frei. Frustrierte Mitglieder und Wähler könnten dann den Sirenenklängen der besser aufgestellten NPD folgen, die seit ihrem Wahlerfolg auf einer Erfolgswelle reitet. Sachsen ist ein Paradebeispiel für die Strategie der NPD. Dort verhinderte die damalige Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Wahlteilnahme der Republikaner – inzwischen ist sie Angestellte der NPD-Landtagsfraktion. Sächsische REP-Funktionäre und Mandatsträger gehören nun auch zu den Unterzeichnern des „Hamburger Signals“. Die straffer organisierte und wesentlich aktivere NPD führt in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2006 einen psychologischen Guerillakrieg gegen die Republikaner. Ziel ist die Verunsicherung des rechtsdemokratischen Lagers, um im Spektrum rechts von der Union die Vorherrschaft zu erlangen. Nach den Republikanern wird dies die noch mit der NPD verbündete DVU zu spüren bekommen. Die Gegenstrategie der Republikaner ist die Kräftebündelung im rechtsdemokratischen Spektrum. Ehemalige Mitglieder des Bund Freier Bürger und der Schill-Partei zu gewinnen und Kooperation mit DSU und Deutscher Partei scheinen das Rezept für die Bundestagswahl 2006 zu sein. Die nächste Bewährungsprobe wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Die Republikaner brauchen einen Achtungserfolg, um der Mutlosigkeit in den eigenen Reihen zu begegnen. Foto: Rolf Schlierer: Der seit 1994 amtierende Republikaner-Vorsitzende wurde kürzlich auf einem Parteitag mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Der 49jährige Rechtsanwalt steht für eine deutliche Abgrenzung zur NPD

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