Rettungsringe für den Wohlfahrtsstaat

Wahlkämpfe werden, das wissen die Strategen in den Parteizentralen schon seit langem, über die Geldbörsen gewonnen. Finanzielle Seriosität tritt in den Hintergrund, wichtiger ist die Ankündigung, Wohltaten verteilen zu wollen. Auch wenn der Wohlfahrtsstaat westdeutscher Prägung schon lange am Ende ist, sind auch die jetzt hastig zusammengestrickten Wahlprogramme der meisten Parteien wieder von Wohltaten bestimmt. Eine Ausnahme macht nur die Union, die mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung ins Rennen geht. Was sich die neue Linkspartei auf die Fahnen schreiben wird, steht noch nicht fest. Vermutlich werden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die SPD noch um einiges übertreffen. Gegenseitig bezichtigen sich die Spitzen von Regierung und Opposition bereits, schlecht gerechnet zu haben. „Das Programm ist in keiner Weise finanzierbar. Da sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Vorschlägen der Union. Finanzminister Hans Eichel ließ nachrechnen und kam auf eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro im Unionsprogramm. Von der anderen Seite waren ähnliche Töne zu hören: „Unser Gesamtplan ist das klare Gegenmodell zu dem Märchenprogramm der SPD und der Grünen mit ihren leeren Versprechungen“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch der Bayer hatte nachrechnen lassen und kam bei der SPD auf eine jährliche Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Tatsächlich erinnern viele Bestandteile des SPD-Wahlprogramms an das Wolkenkuckucksheim-Prinzip. Eine „Reichensteuer“ soll den Sozialstaat sichern. Sie besteht aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 250.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und dürfte vielleicht 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen will die SPD dagegen senken, die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit beibehalten. Auch die Grünen sehen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, wollen Deutsche im Ausland zur Kasse bitten und erwägen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Insgesamt erinnern die steuerpolitischen Ankündigungen von Rot-Grün an den Versuch, den Bürgern weiszumachen, es könne ein „weiter so“ geben, wenn man nur die Reichen kräftiger zur Kasse bittet. Verlierer sind Rentner, Studenten und Beamte In diesem Punkt, aber nicht in allen anderen, ist die Union ehrlicher. Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Stoiber wollen die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben. Da der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Nahverkehrsfahrten unverändert bei sieben Prozent bleiben soll, verteuert sich das tägliche Leben kaum. Teuer wird es erst bei größeren Anschaffungen. Da im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden soll, werden Arbeitnehmer netto mehr in der Lohntüte haben und die Firmen bei den Lohnzusatzkosten entlastet. Verlierer dieser Art Umverteilung sind Rentner, Studenten, Beamte und Selbständige. Die für 2007 angekündigte Steuerreform der Union soll trotz einer Senkung der Steuersätze auf höchstens 39 (bisher 42) Prozent keine Nettoentlastung mehr bringen. Eingesammelt werden Vergünstigungen für Pendler und die Steuerfreiheit für Zuschläge. Man muß der Union zugute halten, daß sie wenigstens den Versuch macht, die Lohnzusatzkosten zu senken. Aber die Steuererhöhung verhindert Strukturreformen bei der Bundesagentur für Arbeit, einer Behörde mit einem riesigen Wasserkopf. Die Beitragssenkung hätte ohne Mehrwertsteuererhöhung verwirklicht werden müssen. Entsprechende Vorschläge lagen in der Unionsfraktion vor. Stoiber und Merkel entschlossen sich aber, das Problem dadurch zu lösen, indem sie immer mehr Wasser (Steuern) in ein Faß ohne Boden schütten. Ein anderes Problem hat die Union auch nicht gelöst. Zwar kündigen Merkel und Stoiber die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen an, sagen aber nichts mehr über die Höhe der Prämie, die ursprünglich für jeden Versicherten gleich sein und 109 Euro im Monat betragen sollte. Die Idee vom gleich hohen Betrag für Chef und Hausmeister krankt daran, daß besonders für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern Milliarden aufgebracht werden müßten. Merkel wollte dafür die Mehrwertsteuererhöhung verwenden, die Stoiber zusammen mit anderen Ministerpräsidenten der dem Druck nicht gewachsenen Kanzlerkandidatin für die Senkung der Arbeitslosenbeiträge abtrotzte. Stoibers Kollegen machten die kleine Palastrevolte nur zu gerne mit, weil für ihre Landeskassen zusätzliche Einnahmen dabei herauskommen. Die Kopfpauschale der Union ist nicht mehr finanzierbar, es sei denn, Merkel dreht nochmal an der Mehrwertsteuerschraube. SPD und Grüne haben auch keine Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen parat. Sie wollen eine staatliche Zwangsversicherung für alle, der sie den schönen Namen Bürgerversicherung gegeben haben. Auch hier sollen wieder die Reichen bezahlen, indem sich alle Selbständigen in der Bürgerversicherung versichern müssen und außerdem Zins- und Dividendeneinkünfte beitragspflichtig werden. Am radikalsten von allen ist die FDP Am radikalsten ist die FDP: Sie fordert die Abschaffung der Krankenkassen. Statt dessen sollen sich die Bürger zwangsweise bei einem privaten Unternehmen ihrer Wahl versichern (wie in der Autohaftpflicht). Damit hat nur die FDP eine Antwort auf die demographische Herausforderung. Das Umlagesystem der Krankenkassen, ergänzt durch Steuermittel, wird aufgrund der steigenden Rentnerzahlen zusammenbrechen. Auch bei den Steuern ist die FDP am radikalsten und verlangt nach dem Vorbild der „Reaganomics“ in den Vereinigten Staaten eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. SPD und Grüne wollen die Wohltaten bei den Familien ausschütten. Die SPD will ein Jahr Elterngeld bezahlen, was sogar den Grünen zu teuer erschien. Dafür wollen die Grünen ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Union will Familien mit einem Steuerfreibetrag von 8.000 Euro pro Person und Jahr helfen und außerdem beim Rentenbeitrag ab 2007 einen Kinderbonus von 50 Euro im Monat gewähren. Eines haben die Programme von Rot-Grün und Union gemeinsam: Eine Antwort auf die demographischen Probleme geben sie nicht.

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