Politisches Abseits

Die Karriere des CDU-Ratsherrn Thomas Hartenfels aus Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen empfindlichen Knick erfahren. Eine Kölner Hochschulgrupppe hatte vergangene Woche auf Plakaten den 25jährigen Studenten, der für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) saß, als „Neonazi enttarnt“. Was zunächst als „Kampagne“ im Wahlkampf zum Studentenparlament der Universität begann, entwickelte sich zu einer Affäre, die mittlerweile Einzug in die überregionale Berichterstattung gefunden hat. Am Dienstag vergangener Woche veröffentlichte die „Alternative Liste“ ihre Vorwürfe gegen Hartenfels. Laut Erkenntnissen der linken Hochschulgruppe habe er 1999 an Demonstrationen der NPD und rechtsextremer „Freier Kameradschaften“ teilgenommen, wie durch Fotos belegt werden konnte. Außerdem existiert ein Foto, das Hartenfels gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Axel Reitz zeigt. Im gleichen Atemzug nennt die Gruppierung als angeblichen Anhaltspunkte für Hartenfels‘ rechtsextremistisches Gedankengut Artikel, die dieser während eines Praktikums bei der JUNGEN FREIHEIT verfaßt hatte. Hartenfels nannte die Vorwürfe zunächst „an den Haaren herbeigezogen“, und auch der AStA sprach von einer Hetzkampagne. Nach einem „klärenden Gespräch“ innerhalb der Studentenvertretung gab die AStA-Vorsitzende Kristina Klein jedoch bekannt, daß sich die „Verdachtsmomente“ erhärtet hätten. Daraufhin sei Hartenfels durch seinen Rücktritt einem Ausschluß zuvorgekommen: „Der AStA ist tief erschüttert über das Ausmaß seiner Beteiligung in der rechten Szene,“ so Klein in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig weist die Vorsitzende jedoch darauf hin, daß der AStA zuvor keinerlei Hinweise auf Hartenfels‘ Beteiligung an rechtsextremen Veranstaltungen gehabt habe und auch während seiner Amtszeit „keinerlei neonazistische oder rechte Tendenzen“ erkennbar gewesen seien. Im Gegenteil habe er „stets liberale Ansichten in den AStA-Versammlungen“ vertreten. Auch die unionsnahe Hochschulgruppe RCDS zog Konsequenzen. Nachdem man sich ein „objektives Bild“ über die Hartenfels zur Last gelegten Verfehlungen gemacht habe, müsse man feststellen, daß die „dargelegten Tatsachen im vollständigen Gegensatz zu dem persönlichen Bild, das wir uns in der Zeit seiner Mitarbeit im RCDS machen konnten“, stünden. „Seine Arbeit und seine Äußerungen zu politischen Themen ließen nie Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Thomas Hartenfels zu.“ Von sich aus habe Hartenfels nun seinen Austritt aus dem RCDS erklärt, sagte die Vorsitzende Julika Barthel. Doch damit nicht genug. Denn dem Mitglied der CDU-Ratsfraktion in Rösrath droht Ungemach von ganz oben. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte angesichts der Vorwürfe aus seinem Unmut keinen Hehl: „Hier darf es keinerlei Kumpanei und ebensowenig eine Grauzone geben – auch nicht augenzwinkernd“, sagte Bosbach. Hartenfels selbst bezeichnet die Vorwürfe als politische Jugendsünden. In einer Pressemitteilung verwahrt er sich entschieden gegen den Vorwurf der „Nähe zum Rechtsextremismus oder Neo-Nazitum“ und bereut gleichzeitig sein „damaliges Handeln“. Daß er in der Vergangenheit an Kundgebungen mit „rechtem Gedankengut“ teilgenommen habe, sei ausgelöst durch die Diskussion um die damalige Wehrmachtsausstellung und durch ein „jugendliches Aufbegehren und Provozieren“ gewesen. Das politische Engagement in der CDU „hat mich in meiner christlichen und demokratischen Auffassung“ bestätigt, so Hartenfels.

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