Neuer Wille zur Gemeinsamkeit

Die Euro-Rechte formiert sich“, titelte die Wiener Wochenzeitung Zur Zeit vor dem letzten Wochenende. Doch kein Medium reagierte. Die österreichische Presse schlief. Statt dessen trafen sich nur Stunden später in Wien – und in aller Verschwiegenheit – die Spitzen europäischer „rechter und patriotischer“ Parteien zu einem „Parteien-Kontaktforum“. Ziele des Forums: Beendigung der bis dato üblichen gegenseitigen Aus- und Abgrenzung und Beginn einer effektiven Zusammenarbeit. Mit dabei als Ausrichter der Veranstaltung der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Volksanwalt Ewald Stadler (FPÖ), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Mit dabei der Generaldelegierte des französischen Front National (FN), Bruno Gollnisch, der Partei- und Fraktionschef des flämischen Vlaams Belang (VB), Frank Vanhecke, und der VB-Spitzenpolitiker Filip Dewinter. Aus Italien kamen die EU-Parlamentarierin Alessandra Mussolini von der Azione Sociale (AS, einst bei der Regierungspartei Alleanza Nazionale/AN) und Luca Romagnoli von Fiamma Tricolore (FT), der Ursprungspartei der AN. Spanien war vertreten durch Rafael Lope, Chef der erst im letzten Herbst gegründeten Alternativa Española (AES), die die Lücke füllen will, die durch das „Abgleiten des Partido Popular hin zum Neoliberalismus“ entstanden sei. Aus Rumänien war Petre Popeanga angereist, Vize-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei, der groß-rumänischen PRM, aus Bulgarien Volen Siderov, Vorsitzender der neuen Partei Ataka, die 2005 aus dem Stand ins Parlament gewählt worden ist. Eine höchst illustre Gesellschaft also. Doch während Jean-Marie Le Pens FN und der auf richterlichen Druck umbenannte Vlaams Blok als etablierte nationale und europäische Größen gelten, ist die PRM – sie erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 13 Prozent – noch unbekannt. Die Ataka gilt aufgrund ihrer Äußerungen über Minderheiten in Bulgarien in der EU als höchst umstritten. Auf die Frage, ob er „keine Berührungsängste“ habe, sagte Andreas Mölzer der Wiener Presse: „Jede Partei hat ihren eigenen Stil, den ich nicht immer unterschreiben würde. Das hängt von der politischen Kultur im Land ab. In Rumänien und Bulgarien redet man über Roma und Sinti anders als bei uns.“ Doch die Ausgegrenzten wollen sich selbst nicht mehr ausgrenzen, und so debattierte man über internationale Koordinationskreise, das Alte und Neue Europa, die EU-Verfassung, die Türkei, die illegale Immigration und beschloß zum „Schutz Europas“ die „Wiener Erklärung“ (siehe Kasten). Nun setzt man alle Hoffnungen darauf, bei der nächsten Europawahl 2009 in Fraktionsstärke ins EU-Parlament einzuziehen. Bis dato hat es dazu nie gereicht. Nach der Europawahl 1989 gab es Bemühungen zur Gestaltung einer rechten Fraktion. Die scheiterten schnell, da lagen sich die Deutschen und Italiener in der Südtirol-Frage über Kreuz. Immerhin kam es dennoch in Form der „Technischen Fraktion der europäischen Rechten“ zu einer unverbindlichen Lösung zwischen dem FN, den deutschen Republikanern und dem VB. Unverbindlich, weil man in seinen partikularistischen Intentionen jedweder Fraktionsdynamik entbehrte. 1994 gab es dann keine Zusammenarbeit, obwohl die „europäische Rechte“ mit 25 Abgeordneten stärker war als je zuvor. 1999 schienen die Differenzen überwunden: Es gründete sich die euroskeptische Fraktion Union für das Europa der Vaterländer/UEN. Sie ließ die „Rechten“ (FPÖ und Lega Nord je drei Sitze; VB zwei und der FN vier Sitze) ohne Fraktionsstatus vor der Tür. Für diesen braucht man mindestens 19 Abgeordnete aus fünf Ländern. Eine Hürde, die die EU-Rechte mit ihren 13 Sitzen auch nach der Europawahl 2004 (VB drei, FN sieben, FPÖ, AS und FT je einen Sitz) nicht schaffte. Dies zu erreichen, hofft man nun bei der Europawahl 2009 und setzt dabei auf den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007. Das ist allerdings noch Zukunftsmusik, denn etwa in der FPÖ hört man immer wieder Stimmen, die „eine Verschiebung der Beitritte“ Rumäniens und Bulgariens „im Interesse aller Beteiligten“ sehen. Und dennoch: „Die informelle Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen Kräfte im EU-Parlament funktioniere bereits jetzt sehr gut“, meinte Philip Claeys (VB) optimistisch über den Stand der Gespräche. Optimismus war auch im Anschluß an das gut organisierte Treffen Trumpf, und so erklärte Mölzer gegenüber dem Wiener Kurier: Man habe sich auf eine enge Kooperation geeinigt, die Errichtung eines ständigen Büros in Wien beschlossen, den permanenten Informationsaustausch sowie gemeinsame Aktionen vereinbart. Begleitet wurde das Unternehmen der EU-Rechten von Grußbotschaften der Partei des designierten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski (PiS), der Lega Nord und Dänischen Volkspartei (DF). Doch die sind in anderen Fraktionen – PiS und DF in der UEN, die Lega Nord bei der „Unabhängigkeit/Demokratie“ – und haben einer Fraktion der „rechten und patriotischen“ Parteien bislang eine klare Absage erteilt. Das größte EU-Land ist noch völlig außen vor: „Wir haben in Deutschland noch keinen Ansprechpartner. Vielleicht müssen wir dort auch etwas Neues gründen“, erklärte Dewinter im Kurier. Foto: FN-Generaldelegierter Bruno Gollnisch in Wien: In Deutschland noch keinen Ansprechpartner

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