AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Mit der Schwiegermutter auf Stimmenfang

Ist das die lang erwartete Zuspitzung? Die SPD setzt im Wahlkampf nun auch auf die Einführung von Mindestlöhnen. Zumindest verteilen die Genossen derzeit Postkarten mit einem sehr unvorteilhaften Bild Angela Merkels und der Aufschrift „Mindestlohn für Friseure“. Diese direkten Attacken auf die Kanzlerkandidatin der Union helfen der SPD angesichts des chronischen Umfragetiefs allerdings wohl kaum mehr – offensichtlich nicht einmal bei der Wahlwerbung „auf der Straße“. Berlin-Tegel am vergangenen Sonnabend: Der Stadtteil ist mit seiner großen Fußgängerpassage ein geeignetes Pflaster für Wahlkämpfer. Alle sind mit einem Promotionsstand da: CDU, FDP, PDS/WASG und NPD. Bei den Wahlen 2002 hat Detlef Dzembritzki hier das Direktmandat erobert. Der ehemalige Berliner SPD-Vorsitzende kämpft um seine Wiederwahl. Die SPD hat alles aufgeboten, was für ein kleines Straßenfest gebraucht wird: Sitzbänke, Würstchenbude, Glücksrad, Bierzapfanlage und den Infostand einer sozialdemokratischen Fraueninitiative. Um elf erscheint Parteichef Franz Müntefering. „Ich will am 18. September sagen können: Der Umschwung kam an diesem Samstagvormittag in einer Fußgängerzone in Reinickendorf.“ Zwei WASG-Mitglieder in orangefarbenen Hemden hören Franz Müntefering teilnahmslos zu. „‚Ne große Fresse hat er“, sagt einer der beiden. Der SPD-Vorsitzende versucht es abermals mit der vielbeschworenen Zuspitzung: Merkel führe die CDU in die FDP-Ecke. Dort sei es kalt und neoliberal. Und die CSU solle „die Backen nicht so aufplustern“, nachdem das Land Bayern 36 Jahre lang Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhalten habe. Die mitgebrachten SPD-Anhänger klatschen, aber der Funke springt nicht über. Der Umschwung läßt auf sich warten. Mitte vergangener Woche hatte auf dem Wahlparteitag der SPD in Berlin bereits der Kanzler versucht, den Genossen Mut für das letzte Gefecht zu machen: „CDU und FDP zerstören den inneren Frieden in unserem Land, und deswegen dürfen die zwei Parteien keine Chance bekommen“, rief Schröder seinen Parteifreunden zu. Der Opposition warf er vor, ein Zerrbild von Deutschland zu zeichnen: „16 Jahre lang hatten sie unter Kohl die Zeit – und übrigens: Frau Merkel war immer mit dabei -, den Sozialstaat zu sichern.“ Der dezente (und falsche) Verweis auf die „sechzehnjährige Mittäterschaft“ wird noch mehrmals auftauchen – nicht nur in Schröders Rede. Viele Genossen, die seitdem im Fernsehen auftraten, erinnern an Angela Merkels Zeit im Bundeskabinett (1991-1998). Deutschland stehe viel besser da, behauptete Schröder: „Deutschland gilt heute als Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.“ Dann benutzte er seine Lieblingsvokabel „Exportweltmeister“ und verwies darauf, daß Deutschland „einen Spitzenplatz in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ einnähme. Der Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof ist für Schröder nur „der Professor aus Heidelberg“. Er verlas eine Agenturmeldung, nach der Kirchhof nach seinem Modell die Steuerlast einer „Krankenschwester“ ausgerechnet habe. Diese habe „1,3 Kinder“ und sei „zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet“. Schröder: „Die verstehen nichts von der Lebenswirklichkeit.“ Ein Lachen geht durch den Saal. Die Delegierten lieben ihn. In seiner Rede hatte der Kanzler unter anderem auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dafür gedankt, daß sie hart geblieben sei und ihre Linie bei der Gesundheitsreform durchgezogen habe. Die Verwirrung und Verzweiflung ist greifbar Im Geschäftsbericht der Bundesregierung steht zum Thema Gesundheit unter anderem: „Die Aufklärung über die Risiken des Tabakkonsums und die Zunahme rauchfreier Zonen in der Öffentlichkeit sind Teil der Prävention.“ Prävention sei eine wichtige Säule des Gesundheitssystems, heißt es weiter. Wenn es der Partei darum geht, die Sympathien der unzähligen Journalisten zu gewinnen, dann pfeifen die Organisatoren auf „Prävention“. Im Pressezentrum wurden Schnittchen und Getränke serviert. Das Buffet richtete der Tabakkonzern Peter Stuyvesant aus. Zwei „Promoterinnen“ verteilten Kugelschreiber, Taschenkalender und – Zigarettenschachteln. Wie sich das mit der Gesundheitspolitik verträgt? Die beiden Damen wollten darauf lieber nicht antworten, verwiesen auf die Presseabteilung ihres Arbeitgebers. Im Saal ging das „Mutmachen“ derweil weiter: „Bei den unter 30jährigen führen wir“, sagte ein Delegierter. Wer die Jugend verstehe, dem gehöre die Zukunft, fügt er hinzu. Sein Parteifreund Stefan Rebmann sammelte indessen Unterschriften auf seinem Wahlplakat, auf dem er sich mit seiner betagten Schwiegermutter ablichten lassen hat. „Schwiegermütter irren nie“, lautet Rebmanns Wahlspruch. Wäre ein Bild mit der Frau Gemahlin nicht viel aussagekräftiger gewesen, schließlich hat die ihn gewählt – und nicht die Schwiegermutter? „Aber ich will doch auch die Omis gewinnen“, sagte Rebmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Jungen gewinnen, die Omis gewinnen. Prävention als Leitsäule der Gesundheitspolitik, Zigaretten an Journalisten verschenken: Die Verzweiflung und Verwirrung ist greifbar in diesen Tagen. Auch eine andere Begebenheit läßt auf die Stimmung in der Partei schließen: Vergangenen Sonntag, Prenzlauer Berg in Berlin. Wolfgang Thierse hat gerade die Heilige Messe in seiner Herz-Jesu-Gemeinde gefeiert. Er steht vor der Kirche und wartet. Ein Mann spricht den Bundestagspräsidenten an: „Und? Wie ist die Stimmung?“ „Na ja, es sind harte Zeiten“, antwortet der dritte Mann im Staat. Wenn die SPD nicht mehr stärkste Kraft wird – und das besagen derzeit alle Umfragen -, dann ist seine Zeit als Parlamentspräsident abgelaufen. Thierse selbst glaubt offensichtlich auch nicht mehr daran, wiedergewählt zu werden. Zum Abschied sagt er dem Mann: „Die letzten zwei Wochen kriege ich auch noch ‚rum.“

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