Endgültiger Abschied von Bonn

Das vereinte Deutschland ist nun endgültig in der „Berliner Republik“ angekommen. Das „Bonner System“ gehört der Vergangenheit an. „Bonn“ war als Geburtsstätte unseres Grundgesetzes wie als Regierungssitz des westdeutschen Teilstaates über vier Jahrzehnte zum Inbegriff neuer deutscher Stabilität, demokratischer Verläßlichkeit und internationaler Vertrauenswürdigkeit geworden. Nach der erneuten Bestätigung einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments mit Abstimmungstricks eines Bundeskanzlers durch das Bundesverfassungsgericht müssen sich Deutschland und seine Partner auf unsicherere Zeiten einstellen. Ob es nun zu der jetzt ins Gespräch gekommenen Verfassungsänderung in Richtung Selbstauflösungsrecht des Bundestages kommt (was eher bezweifelt werden muß) oder nicht – auf jeden Fall ist allen Kanzlern nunmehr freie Hand gegeben, nach ihren Zweckmäßigkeiten oder wie auch immer gearteten politischen Kalkülen vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Dies war ein wesentliches Kriterium der Berliner Republik nach der Verfassung von Weimar, die nicht zuletzt auch an der Kurzlebigkeit ihrer Legislaturperioden und den daraus hervorgegangenen immer schwächeren Regierungen zerbrach. Das aber ist nicht allein das Neue an unserer jetzigen innenpolitischen Situation. Entscheidender sind die Verschiebungen unserer Parteistrukturen. Für „Bonn“ waren unter anderem auch kennzeichnend klare Konturen zwischen Rechts und Links. SPD und Union markierten die beiden Hauptflügel der Parlamentsdemokratie. Ihre gesellschaftspolitischen Grundstrukturen haben sich verschoben. Wie sich die Kanzlerkandidatin und die Union auf dem Dortmunder Wahlparteitag ihrem Anhang und der Öffentlichkeit präsentierten, war modern sozialdemokratisch (was die SPD nicht mehr ist). Mit Ausnahme der Erwähnung des christlichen Menschenbildes als Grundlage ihrer Politik enthielten ihre Rede und ihr Programm nichts, was nicht in eines der „alten“ SPD unter der Stabführung von Sozialdemokraten wie Schmidt, Schiller, Leber oder Alex Möller gepaßt hätte. Was da vorgeschlagen wird sind dringendste Notwendigkeiten, um die auch Schröder nicht herumkäme, wenn er denn wider Erwarten noch einmal siegen sollte. Von grundsätzlicher Wende – einer geistig-moralischen gar – ist da nichts zu erkennen. Was an Merkel (in der Union als Frau, Mitteldeutsche und Protestantin) zu bewundern ist, ist ihre Führungsstärke, mit der es ihr gelungen ist, einen Kader von verläßlichen Technokraten um sich zu scharen, mit dem sie den durch Schröders handwerklichen Dilettantismus unüberschaubar und unbeherrschbar gewordenen Verwaltungs-, Regelungs- und Überregulierungsstaat modernisieren will. Ihre eigene wie die Hasenfüßigkeit ihrer Provinzfürsten gegenüber dem großen Wurf ihrer finanzpolitischen Kapazität Kirchhof zeigt, daß auch mit ihr zunächst einmal auf kleiner Flamme gekocht wird. Zu Paul Kirchhofs großer Steuerreform gehörte nicht annähernd der Mut, den Ludwig Erhard nach Kriegsende mit der Währungsreform, der Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung und dem konsequenten Übergang zur Marktwirtschaft bewiesen hat. Die SPD aber wird Schröder als orientierungslosen Torso hinterlassen, den (ähnlich wie in „Weimar“) die Kommunisten mehr und mehr in die politische Bedeutungslosigkeit treiben.

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