Karlsruhe zerstört Illusionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das 6. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ist die Debatte um die Einführung von Studiengebühren neu entbrannt. Das Gericht hat das Änderungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Zuständigkeit für die Gebühren bei den Ländern und nicht beim Bund liege. Neben dem Verbot von Studiengebühren wurde auch die Verpflichtung zur Bildung „verfaßter Studierendenschaften“ aufgehoben. Mit dem Urteil setzt sich die Serie von Niederlagen der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weiter fort. Erst im Juli 2004 war das Gesetz zur „Juniorprofessur“ in Karlsruhe gescheitert. Der nach eigenen Angaben etwa 20.000 Professoren und Nachwuchswissenschaftler vertretende Deutsche Hochschulverband (DHV) wurde denn auch deutlich und verlangte den Rücktritt der Ministerin. Das Maß sei voll und die Liste der politischen Niederlagen und Fehlentscheidungen so lang, daß das nicht länger ohne Konsequenzen bleiben könne, sagte DHV-Präsident Bernhard Kempen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach gar von einer „Klatsche für den Kanzler“. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg haben sogleich die Einführung von Studiengebühren in Höhe von rund 500 Euro je Semester angekündigt. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) verspricht sich davon zwischen den Hochschulen mehr Wettbewerb um die Studenten. Das käme diesen, zusätzlich zu der besseren Finanzausstattung der Hochschulen, letztlich zugute. Zwei Argumente werden den Befürwortern von den Gegnern der Studiengebühren entgegengehalten: einerseits die Befürchtung einer sozialen Auslese nach dem Einkommen, andererseits die Befürchtung, daß die Gebühreneinnahmen durch geringere staatliche Zuschüsse wieder ausgeglichen würden und so den Hochschulen im Endeffekt gar nicht zugute kämen. Eva-Maria Stange von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) meinte, durch die Notwendigkeit, neben dem Lebensunterhalt auch noch die Studiengebühren aufzubringen, werde sich die Studienzeit spürbar verlängern. Dem entgegnen Gebührenbefürworter mit dem Hinweis auf die Möglichkeit für Studenten, günstige Darlehen zu bekommen, wie sie unter anderem die Kreditanstalt für Wiederaufbau angekündigt hat. Sie sollen den Studenten ermöglichen, Kosten der Ausbildung nach dem Studium aus dem Einkommen zu zahlen. Die Verfechter von Studiengebühren argumentieren dagegen, es sei sozial ungerecht, wenn eine Krankenschwester durch ihre Steuern die Ausbildung künftiger Ärzte mitfinanzieren müsse. Die FDP begrüßte das Urteil und die Einführung von Studiengebühren uneingeschränkt. Sie tritt für ein „Drei-Säulen-Modell“ der Hochschulfinanzierung ein. Danach soll neben die Finanzierung aus Steuermitteln und Studiengebühren noch der Rückgriff auf „Drittmittel und Vermögen“ möglich sein. Dazu seien im Stiftungs-, Erb- und Steuerrecht zusätzliche Anreize zu schaffen. Die Bundestagsfraktion der Grünen vertritt ein eigenes Modell und schlägt die Ausgabe von „Bildungsgutscheinen“ vor, die Studenten nach eigenem Ermessen verwenden können – der Vorschlag erinnert manche an Rationierung und Zuteilung von Vorlesungsmarken. Wie die PDS polemisieren auch die Grünen auf ihrer Netztseite „wider die bildungspolitische Kleinstaaterei“. In dasselbe Horn stoßen die Jungsozialisten. Die Jusos folgen ansonsten ebenso wie die Junge Union in ihren Stellungnahmen zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe den Positionen ihrer Mutterparteien, ohne eigene Akzente zu setzen. „Mit Bestürzung und Empörung“ nimmt die Deutsche Burschenschaft die Tendenz zur Einführung von Studiengebühren an den Universitäten zur Kenntnis. Der Verband, der rund 15.000 Studenten und Akademiker vertritt, verlangt, die Anforderungen an das Abitur anzuheben und dieses damit wieder zu einer wahren Hochschulreife zu machen. Gleichzeitig sollen Real- und Hauptschulabschlüsse wieder aufgewertet werden, um einen qualifizierten Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Damit wird der Finger in die eigentliche Wunde gelegt, die bei den Diskussionen um Bildungsniveau und Studiengebühren stets ausgeklammert bleibt. Im Coburger Convent, dem Verband der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, wurde das Thema Studiengebühren von den Mitgliedern ebenfalls kontrovers diskutiert. Der Convent lehne Studiengebühren zwar nicht grundsätzlich ab, fordere aber, daß sie „zu 100 Prozent bei den Hochschulen ankommen“ und soziale Härten ausgeschlossen werden, teilte ein Sprecher mit. Gebühren für Langzeitstudenten und Studienfachwechsler „ohne ausreichende Begründung“ befürwortet der Verband ausdrücklich.

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