Conservare Communication „Grüner Mist“ – nein danke! #GrünerMist 2021

 

Eine Trümmerlandschaft

Das traditionelle Fernseh-„Gespräch“ der Parteivorsitzenden nach Bundestagswahlen als „Elefantenrunde“ zu bezeichnen, war am Sonntagabend zur Farce geworden. Es war weder ein Gespräch, noch wurde es der Bedächtigkeit und Achtsamkeit dieser liebenswerten Urzeitriesen gerecht. Wenn das Wort Elefant überhaupt angebracht gewesen wäre, dann für Kanzler Gerhard Schröder, der sich wie der berühmt-berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“ benahm. Nicht fähig, die Realität seiner Niederlage einzusehen, zertrampelte er jeden Versuch, das Debakel dieser Wahl auch nur einigermaßen realistisch zu bewerten. Dies war die Ausgangslage: Rot-Grün hatte vier Stimmen über der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag. Das war Schröder nach der Wahlschlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen zu wenig. Mit einer gefälschten Vertrauensfrage provozierte er vorgezogene Neuwahlen, die ihm ein komfortableres Polster bringen sollten. Die Opposition, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht ließen das durchgehen. Deshalb der Urnengang vom Sonntag. Ergebnis: Schröder und die SPD verloren 2,3 Millionen Stimmen, die SPD 29 Mandate, die Grünen vier, Rot-Grün die Kanzlermehrheit (dazu fehlen 34 Mandate) und die SED-Nachfolger ziehen in Fraktionsstärke mit 54 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein. Es gibt also einen eindeutigen Hauptverlierer, und der heißt Gerhard Schröder. Schwarz-Gelb hat es auch nicht geschafft. Ihnen fehlen zwar „nur“ 21 Mandate zur Kanzlermehrheit, aber Verlierer sind auch sie allemal. Und verloren hat Deutschland insgesamt, es ist (fast) unregierbar geworden, zumindest weit entfernt von einer – vor allem reformfähigen – Regierung. Nun stehen wir vor der Trümmerlandschaft zersplitterter Interessengruppen. Dabei ist das schlimmste, daß außer der FDP (die Spät-Kommunisten kann man dabei vergessen) keine der jetzt konkurrierenden Parteien für den Wähler wirklich klar erkennbare und deutlich unterscheidbare Konzepte hat. Alle „wortklauben“ phrasenhaft zwischen mehr oder weniger Ökologie, aktiver Arbeitsmarktpolitik, abspeckender Sozialpolitik, unerklärbarer Steuer- und Gesundheitspolitik und sonstigem reformerischen Wortgeklingel, was ja die Stimmen-zerfaserung ausgelöst hat. Wir wußten vor der Wahl, daß die berühmte „breite Bevölkerung“ die großen Parteien längst in einen (ungeliebten) Topf wirft. Dabei können wir die abstoßende Kraftmeierei von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, mit der sie schon den nächsten Wahlkampf eingeleitet haben, zunächst vergessen. Die größte Last liegt jetzt bei Bundespräsident Horst Köhler. Denn daß aus dem Mischmasch, aus dem sich in den nächsten Wochen eine Regierung zusammenschustern wird, auch das handlungsfähige höchste deutsche Staatsorgan wird, das Deutschland angesichts seiner inneren und der von uns nicht umgehbaren äußeren Probleme braucht, muß bezweifelt werden. Daß dabei Schröder und Merkel noch eine Rolle spielen werden, ebenso. Die Frage ist daher, wie lange der Präsident diesem Trauerspiel freien Lauf läßt, lassen kann und darf und wann er sich zur nächsten vorzeitigen Auflösung des Bundestages dann wirklich gezwungen sieht. Seine Entscheidung vom 21. Juli, womit er dem Schröderschen Hasardspiel gefolgt war, dürfte er inzwischen wohl – vorsichtig ausgedrückt – mit gemischten Gefühlen betrachten.

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