„Eine Nation von Individuen“

Wir sind alle gleichberechtigt vor der Verfassung“, rief der aus Galicien stammende Mariano Rajoy Brey am 3. Dezember in Madrid seinen mehreren zehntausend Anhängern zu. „In Spanien gibt es nur eine Nation: die spanische Nation, die alle Spanier bilden!“ Spanien sei keine Nation von Nationen, „sondern eine Nation von Individuen“, so der Chef der konservativen spanischen Volkspartei (PP) weiter. Zu der Demonstration für die Einheit Spaniens hatte die seit 2004 oppositionelle PP aufgerufen. Unter den laut Veranstalter etwa 200.000 Spaniern, die in die Hauptstadt gekommen waren, befand sich die gesamte PP-Führung sowie der frühere Ministerpräsident José María Aznar. Adressat des Protests war erneut die sozialistische Regierung und speziell Premier José Luis Rodríguez Zapatero (JF 48/05), dem die PP vorwirft, er betreibe die Spaltung der spanischen Nation. Anlaß ist die von ihm unterstützte Reform des Autonomiestatuts von Katalonien, die diesem nordwestlichen Teil Spaniens mehr Selbständigkeit zugesteht. Am 30. September hatte das Regionalparlament in Barcelona das Statut verabschiedet – gegen die Stimmen der dort oppositionellen PP. Der Text muß von beiden Kammern des spanischen Zentralparlaments (Cortes Generales) angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Am 2. November stimmte das Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) mit den Stimmen der Sozialisten (und ihren linken und regionalistischen Bündnispartnern) für eine Beratung über den umstrittenen Gesetzestext, der fast einem Verfassungsentwurf gleichkommt. Die PP-Abgeordneten bestreiten jedoch die Rechtmäßigkeit dieses Votums. Es handele sich dabei nicht um einen Reformentwurf, sondern um einen ganz neuen Text. Er führe so folgenreiche Maßnahmen ein, daß er – wie es die spanische Verfassung in solchen Fällen verlangt – eine absolute Mehrheit beider Kammern und sogar eine Volksabstimmung erforderlich mache. Daher hat die PP-Fraktion Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Unabhängig davon wollen Rajoy und seine PP trotzdem an der parlamentarischen Beratung teilnehmen, um eine „vernünftige“ Lösung für Katalonien zu finden und Vorschläge vorzustellen, die „von allen angenommen werden können“. Der umstrittenste Punkt des neuen Statuts ist die Bezeichnung von Katalonien als „Nation“. Nach PP-Ansicht ist dies verfassungswidrig, weil im spanischen Grundgesetz (Carta Magna) einzig die spanische Nation mit Souveränität ausgestattet ist. Das Statut sieht zudem extrem dezentralisierte Verwaltungsstrukturen für Katalonien vor, was vielen Spaniern als erster Schritt auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit erscheint. Alle Beamten müssen beispielsweise Katalanisch sprechen können, um in Katalonien arbeiten zu dürfen. Offizielle spanische Amtssprache ist aber Spanisch, nur regional gelten jeweils zusätzlich Katalanisch, Galicisch, Baskisch oder etwa Aranesisch. Auch Bildung, Justiz, Tourismus, die Sozial-, Einwanderungs- oder Verkehrspolitik sollen künftig der exklusiven Zuständigkeit der katalonischen Regierung (Generalitat) unterliegen. Außerdem soll sie wie die spanische Regierung Steuern erheben können. Die katalonische Regierung soll eine Vertretung bei der EU erhalten können und internationale Verträge unterzeichnen dürfen. Das brächte sie fast auf eine Ebene mit der Zentralregierung in Madrid. Speziell der wirtschaftliche Teil des Statuts ruft nun heftige Diskussionen hervor. Während die PP von Rajoy im Namen der Einheit Spaniens und der Gleichheit aller Spanier vor dem Gesetz das Statut heftig kritisiert, verteidigt die sozialistische Regierungspartei PSOE dies im Namen des Pluralismus. „Wir unterstützen das Statut von Katalonien, weil es in dem Interesse von Katalonien und von ganz Spanien liegt“, meint Zapatero. Doch der Text ist vor allem das Produkt zweier katalanischer Regionalbündnisse, die schon lange für die Autonomie Kataloniens und gegen den „Zentralismus aus Madrid“ kämpfen: Einerseits die bürgerlich-nationale Partei Convergencia i Unio (CiU) und andererseits die derzeit regierende Links-Koalition. 2003 mußte nämlich die seit 23 Jahren in Katalonien an der Macht befindliche CiU mit nur 31 Prozent der Stimmen in die Opposition. Das Linksbündnis aus Katalonischen Sozialisten (PSC), Republikanischer Linker (ERC), Grünen und der neokommunistischen Vereinigten Linken (ICV/EA) kam hingegen auf 55 Prozent. In der Frage des Katalonien-Statuts arbeiten jedoch die ursprünglich christlich-demokratisch geprägte CiU, die am 30. September im katalonischen Parlament für das Statut gestimmt hat, und die linke Regierungskoalition zusammen – gegen die katalonische PP, die mit 15 Abgeordneten isoliert erscheint. Einige Tage nach der PP-Demonstration für die Einheit Spaniens in Madrid versammelten sich am 7. Dezember in Barcelona etwa 300 Anhänger der ERC-Jugendorganisation gegen die spanische Verfassung, die von ihnen als „stärkste Waffe gegen den Willen des katalanischen Volkes“ verurteilt wurde. Die JERC hatte zudem zu einem „Fest gegen die Verfassung“ eingeladen, bei dem Seiten der spanischen Verfassung „feierlich“ zerrissen werden sollten. Auch wenn solche von linksradikalen Militanten initiierte Veranstaltungen nicht überwertet werden sollten, ist es doch zusammen mit der Demonstration für die Einheit in Madrid ein nachdenklich machendes Beispiel für die derzeitige Stimmung, von der die Diskussion im spanischen Parlament um die Reform des Statutes Kataloniens begleitet wird. Foto: Proteste in Madrid gegen mehr Autonomie für Katalonien: „In Spanien gibt es nur eine Nation!“

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