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Durchhalteparolen statt Aufbruchstimmung

Von der Universitätsstadt Göttingen – einer traditionell linken Hochburg – aus soll das bundesdeutsche Parteiensystem ins Wanken gebracht werden. Dies glauben zumindest die Gründungsväter, die am vergangenen Samstag das „Aktionsbündnis Wahlalternative“ zur Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (PAG) umwidmeten. Die „Wahlalternative“ hatte im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht, als sich unzufriedene Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder offen gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder stellten, um der SPD Druck von links zu machen. Doch die Proteste gegen Hartz IV sind verebbt, und so geriet der Gründungskongreß am Wochenende zu einer Versammlung von Durchhalteparolen. Die neue Partei will bereits am 22. Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „ein respektables Ergebnis erzielen, das heißt, daß wir deutlich wahrgenommen werden“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Händel. Seine Vorstandskollegin Sabine Lösing fügte hinzu: „In Nordrhein-Westfalen wollen wir das erste Mal unserem Namen gerecht werden, eine Wahlalternative zu den anderen Parteien und ihrer Politik zu sein.“ Doch die Bedenken überwiegen. Noch hat sich die Partei kein Programm gegeben, noch fehlen die prominenten Köpfe an der Spitze. Der erhoffte Übertritt von prominenten Sozialdemokraten wie den Saarländern Oskar Lafontaine oder Ottmar Schreiner ist bislang zum Bedauern der Parteigründer ausgeblieben. Kein Wunder, daß PAG-Vorstand Händel den Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen „als nicht risikolos“ bezeichnet. Mancherorts drängen Trotzkisten in die Partei Übereinstimmende Meinungsumfragen von Forsa und Infratest Dimap haben am Wochenende für NRW „keine meßbaren Ergebnisse“ registriert – heißt: Die neue Partei rangiert im Null-Komma-Irgendwas-Nirvana. Der eigentliche Gründungskopf der Bewegung, der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst sprach deshalb gleich von einer „Riesenbelastung“ für die neue Partei: „Wenn es uns in NRW vor die Füße purzelt, wäre das der Super-GAU für so eine Bewegung.“ Und derzeit spricht vieles für dieses Szenario. Die Mitgliederzahl stagniert seit Wochen bei 6.000 – Tendenz eher rückläufig. Und ausgerechnete der größte Landesverband an Rhein und Ruhr macht seit Wochen durch Querelen von sich reden. Die rund 1.300 Mitglieder starke NRW-Gruppe war in den vergangenen Wochen mehr mit internen Streitereien als mit Wahlkampfaktivitäten beschäftigt. So hatten drei Landesvorständler die Wahlalternative verlassen, weil der gewerkschaftsnahe Landesvorstand aus Angst vor Unterwanderung durch radikale Arbeiter die Gründung einer Opel-Betriebsgruppe verhindert hatte. Theater auch in den Universitäts-Städten Aachen und Köln. Dort drängten Trotzkisten in die Partei. Lautstarke Auseinandersetzungen waren die Folge. Der schwelende Streit eskalierte in der vergangenen Woche bei der Wahl der Landtagskandidaten für Nordrhein-Westfalen. Nach schier endlosen Debatten setzte sich der Theologe Jürgen Klute aus Herne in einer Kampfabstimmung mit 75 zu 59 Stimmen als Spitzenkandidat gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Hans Wallow aus Bonn durch. Wallow hatte seine Anhänger vor allem aus den rheinischen Gruppen rekrutieren können, Klute siegte schließlich aufgrund der mitgliederstarken Ruhrverbände. Die Sozialdemokraten in Berlin geben sich unterdessen gelassen. Als „ärgerlich“ bezeichnete SPD-Parteichef Franz Müntefering zwar die Gründung und stellte fest, „daß uns ein paar hundert Stimmen schon weh tun können“, aber einen großen Aderlaß befürchtet er nicht. Ernüchterung macht sich breit Dafür spricht vor allem der bundesweite Organisationsgrad. Abgesehen von Nordrhein-Westfalen verfügt die neue Partei nirgendwo über nennenswerte Strukturen. Vor allem die Verbände in Mitteldeutschland gleichen poteomkinschen Dörfern. In Thüringen haben sich gerade 80 Personen zusammengefunden, und die müssen resigniert feststellen, „daß wir gegen die populäre PDS kaum eine Chance haben“, wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. Doch auch in Westdeutschland macht sich Ernüchterung breit. Zumal einkalkulierte Neuzugänge wie der SPD-Linke Schreiner das neue Projekt für erledigt erklärt haben: „Eine solche Partei hätte nur eine Chance, wenn – rein theoretisch gesprochen – auch Menschen mit dem Gedankengut von Heiner Geissler oder Norbert Blüm sich dort zu Hause fühlen könnten, das heißt, es müßte sehr breit angelegt sein. Alles andere wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ Programmatisch hat die neue Formation am linken Rand des deutschen Parteienspektrums den Wählern ohnehin nicht viel Aufregendes zu bieten. Der Spitzensteuersatz in Deutschland soll von derzeit 42 auf 47 Prozent angehoben werden – eine uralte Forderung der Linken. So bleibt vom Gründungskongreß in Göttingen nicht mehr als die bemerkenswerte Feststellung von Vorstandsmitglied Sabine Lösing, „daß man mit dem Wahlantritt auch die Rechtsradikalen aus dem Landtag raushalten kann“. Angesichts der NPD-Umfragewerte von derzeit 1,5 Prozent dürfte das die geringste Sorge der PAG sein.

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