Die Eiserne Rita

Maria Cornelia Frederika Verdonk polarisiert. Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2003 sorgt die niederländische Ministerin für Ausländerfragen und Integration für öffentliche Aufmerksamkeit. Und spätestens seit dem Mord an Pim Fortuyn im Mai 2002 erhitzt die Integrationsdebatte die Gemüter der Niederländer – nicht nur in Presse, Funk und Fernsehen, auch im Alltag ist sie ein Gesprächsthema. Vergangene Woche gedachten die Niederlande des Mordes an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh, der am 2. November 2004 in Amsterdam auf offener Straße von einem Islamisten erstochen wurde (JF 47 und 49/04). „Der Rechtsstaat reicht nicht aus, um die Gesellschaft zu stärken“, erklärte der niederländische Premier Jan Peter Balkenende bei der Gedenkfeier: „Wir können nicht hinnehmen, daß Menschen, die ihre Botschaften mit Blut schreiben, uns gegeneinander aufbringen.“ Van Goghs Mörder, der aus Marokko stammende Mohammed Bouyeri, war im Juli 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 50jährige „eiserne Rita“ hat es in der niederländischen Politik dennoch nicht einfach. Ihre Politik ist zusammen mit dem Sparkurs der Mitte-Rechts-Regierung aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D’66) Hauptangriffsziel der linken Opposition. Die VVD-Ministerin gilt als geradlinig, streng und wenig kompromißbereit. Eine ihrer jüngsten Maßnahmen ist ein Gesetz, wonach Asylanten, die eine Straftat begangen haben, sofort des Landes verwiesen werden sollten. Die Niederlande sind mit dieser neuen Maßnahme nach Dänemark das strengste Einwanderungsland der EU. Außerdem soll nun an bestimmten öffentlichen Orten das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers, der Burka, aus Sicherheitsgründen verboten werden. Verdonk reagierte mit ihrem Vorschlag auf das medienwirksame Drängen des aus der VVD ausgetretenen Abgeordneten Geert Wilders (JF 50/04), der forderte, das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit ganz zu verbieten. Burkas seien nicht frauenfreundlich, und die Verhüllung des Gesichts erschwere eine Identifizierung bei Antiterrorismus-Maßnahmen. Innerhalb weniger Jahre hat die niederländische Politik Abschied von ihrer traditionell „liberalen“ Einwanderungspolitik genommen. 2002 kündigte die damalige niederländische Koalitionsregierung aus CDA, VVD und der Liste Pim Fortuyn (LPF) eine Reihe von Maßnahmen an, um die Einwanderung einzugrenzen und die Integration der im Land lebenden Ausländer zu verbessern – ausgelöst von dem sensationellen Wahlerfolg der LPF, die aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden war. Diese Politik wurde 2003 von der heutigen Dreierkoalition fortgeführt – trotz Murren der D’66. Tatsache ist aber, daß Verdonk zum Teil auch auf Maßnahmen zurückgreift, die bereits Ende der neunziger Jahre unter dem damaligen Staatssekretär Job Cohen, dem jetzigen Bürgermeister von Amsterdam, angekündigt wurden. Da regierte die „violette“ Koalition aus Sozialdemokraten (PvdA), VVD und D’66. Rita Verdonk studierte Organisationssoziologie und Kriminologie an der Katholischen Universität Nimwegen. Bis 1996 war sie im Justizministerium tätig, bis 1984 als Assistentin in der Direktion Gefängniswesen, danach bis 1988 als Vizedirektorin der Strafanstalt Scheveningen und dann als Vizedirektorin der Justizvollzugsanstalt „De Schie“ in Rotterdam. Von 1992 bis 1996 bekleidete sie im Justizministerium in der Direktion Gefängniswesen sowie im Bereich Jugendstrafvollzug verschiedene Leitungsfunktionen. Danach war sie bis 1999 beim Nationalen Sicherheitsdienst Leiterin der Direktion Innere Sicherheit. Seit Verdonk Ministerin ist, polemisieren vor allem linke Intellektuelle und Kirchen gegen ihre Person. Niederländische Gemeinden, die Verdonks Abschiebepolitik in die Praxis umsetzen sollen, werfen ihr Inhumanität, Dogmatik und Praxisferne vor. Vor einigen Wochen wurde die Ministerin in Amsterdam bei einen Ausflug mit ihrer Familie auf offener Straße angespuckt. Doch die Ministerin hat ihre eigene Art, mit Kritik an ihrer Politik umzugehen. Von der Organisation Vluchtelingen-Werk, die im letzten Jahr eine Kampagne gegen ihre Abschiebepolitik initiierte, forderte sie die Subventionsgelder zurück. Auch im Regierungslager regt sich Kritik. Ex-Ministerpräsident Ruud Lubbers (CDA), bis Februar 2005 Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, forderte seine Partei auf, sich von der restriktiven Einwanderungspolitik zu verabschieden. Immigration bringe der Wirtschaft auch Chancen, so Lubbers. Die Chance, daß diese Forderung von Balkenende aufgegriffen wird, ist nicht sehr groß. Die rechtsliberale VVD will sich nicht noch einmal, wie 2002 durch die LPF, „rechts einholen“ lassen. Und die „eiserne Rita“ steht wie kein anderer Politiker für die strenge Einwanderungs- und Integrationspolitik, nach der viele niederländische Wähler nach der „Fortuyn-Revolte“ 2002 verlangten. Foto: Rita Verdonk: Angefeindet

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