Die Besatzer müssen im Land bleiben

Die Vorwarnung von US-Regierungssprecher Scott McClellan, die Wahlen im Irak würden wohl „nicht perfekt“ werden, hat das Zeug zur Untertreibung des Jahres. Wegen der anhaltenden Gewalt werden gar nicht alle Iraker teilnehmen können, und viele werden ihre Entscheidung nicht frei zu treffen wagen; nichts spricht dafür, daß nach den Wahlen die Gewalt ein Ende hat; und diejenigen, die mitmachen, werden ihre Partikularinteressen über die des Gesamtstaats stellen. Ein dreigeteilter Irak unter andauernder ausländischer Besatzung wird das wahrscheinlichste Ergebnis sein. 275 Abgeordnete der Nationalversammlung, 111 Mitglieder der kurdischen Regionalversammlung und die Delegierten der 18 Provinzräte haben die rund 15 Millionen wahlberechtigten Iraker, unter ihnen eine Million Auslandsiraker, am 30. Januar zu wählen. Ein ehrgeiziges Pensum für ein Land im Ausnahmezustand, das in Terror und Chaos versinkt. Das neue irakische Parlament ist wiederum ein Übergangsgremium. Aus seiner Mitte werden ein Präsident und zwei Stellvertreter ernannt, die einen Premier aus den Reihen der Abgeordneten bestimmen. Hauptaufgabe der Nationalversammlung wird dann die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung für den Irak sein, die am 15. Oktober in einer Volksabstimmung angenommen werden soll. Sollten die Beratungen nicht wie geplant zum 15. August abgeschlossen werden können, kann eine Verlängerung um sechs Monate beschlossen werden. Unabhängig von den Mehrheiten für eine neue Verfassung werden am 15. Dezember Parlamentswahlen stattfinden. Am 31. Dezember soll die neue, aufgrund der endgültigen Verfassung gewählte Regierung ihr Amt antreten. 7.700 Personen stellen sich auf 111 Listen – neun Wahlbündnisse, 75 Parteien und 27 Einzelbewerber – zur Wahl. Doch die Vielfalt täuscht. Tatsächlich wird das Rennen zwischen wenigen einflußreichen Wahlbündnissen ausgetragen, die sich um exponierte Personen oder Gruppen gebildet haben. Die Machtverhältnisse sind durch die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit vorgezeichnet und werden sich durch die Wahlen nur wenig verschieben. Wort von Ajatollah Sistani ist bei den Schiiten Gesetz Der Wahlsieger steht faktisch schon fest: Die Vereinigte Irakische Koalition, die sich um den Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) Abdul Aziz al Hakim gruppiert und weitere schiitische Organisationen wie die „Dawa“-Partei und den Irakischen Nationalkongreß des weitgehend ausmanövrierten Bush-Mannes Ahmad Tschalabi integriert und auf Prominente wie den zum ersten Übergangspremier nominierten und von den USA abgelehnten Atomwissenschaftler Hussein Schahristani zählen kann. Die Koalition hat den Segen von Großajatollah Ali Sistani, dessen Wort bei den irakischen Schiiten Gesetz ist. Auf Sistanis Billigung beruft sich auch die zweite große schiitische Koalition, die Irakische Liste von Ministerpräsident Allawi, der für eine etwas säkularere Variante des Schiitentums steht und auch prominente Sunniten in ihren Reihen hat. Beide Listen werden die Masse der rund 60 Prozent Schiiten im Irak mobilisieren können. Wie sich die Gewichte zwischen beiden Koalitionen verteilen, wird nicht zuletzt von den Anhängern des radikalen Predigers Muqtada al-Sadr abhängen. Der Anführer der „Mahdi-Armee“, dessen Aufstand im Sommer erst durch das Machtwort Sistanis beendet werden konnte, ruft zum Boykott auf. Nicht mitmachen wird die große Mehrheit der arabischen Sunniten, jenes Fünftel der Bevölkerung, das seit osmanischen Zeiten die staatstragende Oberschicht des Landes stellte. Sie fürchten die Majorisierung durch die schiitische Mehrheit in einem rein numerischen Wahlgang ohne institutionelle Garantien. Das Zentrum ihres Siedlungsraums, das „sunnitische Dreieck“ zwischen den Städten Bagdad, Tikrit und Ramadi, ist zugleich Kerngebiet des Widerstands gegen die neue Regierung und die Durchführung der Wahl. Anfang Januar haben gleich drei sunnitische Untergrundorganisationen, Dschaisch Ansar al-Sunna, die Islamische Armee im Irak und die Mudschaheddin-Armee, die Iraker vor der Teilnahme an der „schmutzigen Farce“ dieser Wahl gewarnt. Der schiitische Top-Terrorist al-Zarkawi, Bin Ladens Mann im Irak, der dem „üblen Prinzip“ der Demokratie offen „den Krieg erklärt“ hat, zieht am selben Strang. Kein Tag im Wahlkampf verging ohne blutige Anschläge gegen die neuen Behörden, gegen Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte und gegen Kandidaten. Zum Auftakt der letzten Woche vor der Wahl detonierte eine Bombe vor dem Hauptquartier von Allawi. Zwölf Kandidaten sind in den letzten vier Wochen getötet worden, viele verschweigen aus Angst ihre Namen; in Bagdad wird gespöttelt, die Wahlen seien so geheim, man wisse nicht mal, wen man wähle, wenn man eine Liste ankreuze. Die Teilnahme zweier sunnitischer Wahlbündnisse, die von Übergangspräsident Ghazi al Jawar und Ex-Außenminister Patschatschi geführt werden, ist demgegenüber kaum von Belang. In vier der achtzehn irakischen Provinzen ist die Sicherheitslage so desolat, daß geordnete Wahlen kaum möglich sind, mußte auch der US-Oberkommandierende im Irak, Generalleutnant Thomas Metz, zugeben. Im „sunnitischen Dreieck“ wird es daher keine repräsentativen Ergebnisse geben. Die arabisch-sunnitische Bevölkerung wird im neuen Parlament praktisch nicht vorkommen und auch nach der Wahl nicht eingebunden werden können. Angesichts der sich abzeichnenden Dominanz der Schiiten haben die Führer der Kurden, die sich in einer „Allianz“ der großen rivalisierenden und mehrerer kleiner Parteien geschlossen zur Wahl stellen, bereits durchblicken lassen, ihr Landesteil werde sich vom Gesamtstaat lösen, wenn in Bagdad radikale Islamisten einen Gottesstaat nach Teheraner Muster errichten wollten. Noch weisen die schiitischen Oberhäupter derlei Absichten weit von sich. Realer Sunniten-Aufstand, möglicher Schiiten-Aufstand Im sicheren Bewußtsein, die Macht werde ihnen von alleine zufallen, haben Sistani und Allawi sich konsequent gegen eine Verschiebung des Wahltermins gewehrt. Die US-Regierung, die für zu Hause dringend einen Erfolg im Irak braucht, hat diesbezügliche Forderungen selbst aus den Reihen der eigenen Militärs ignoriert; im Dilemma zwischen realem Sunnitenaufstand und möglichem Schiitenaufstand entschied sie sich für das bekannte Übel. Die Chance, wenigstens einige sunnitische Führer durch Zugeständnisse wie die Nennung eines Abzugstermins für die US-Truppen zu integrieren, wurde nicht genutzt. Nicht einmal eine Strategie zur nachträglichen Hereinnahme der Sunniten wurde in das Wahlrecht eingebaut; da es keine regionalen Wahlkreise gibt, sondern nur landesweite Listen, sind Nachwahlen faktisch kaum möglich. Unwahrscheinlich, daß unter diesen Voraussetzungen Gewalt und Terror im Irak nach der Wahl schnell zum Erliegen kommen. Unwahrscheinlich auch, daß der Aufbau effektiver einheimischer Sicherheitskräfte gelingt; schon die Basis, ein von allen akzeptierter Staat, fehlt. Damit dürfte sich auch die Hoffnung der Amerikaner auf schnellen Abzug ihrer Truppen aus einem geordneten und gesicherten Vasallenstaat zerschlagen. Zwar endet gemäß UN-Resolution 1546 ihr Mandat, wenn am 31. Dezember eine gewählte reguläre Regierung ihr Amt anträte; diese kann die ausländischen Streitkräfte aber „bitten“, länger zu bleiben, und muß das wohl auch tun. Der Iran hat zwar kein Interesse an einem US-Erfolg, wohl aber an einem schiitischen Irak. Teheran mischt sich auf vielen Ebenen ein; aus Basra kommen Gerüchte, iranische Schiiten sickerten dort über die Grenze ein und ließen sich als Wähler registrieren. Da ein Zerfall des Irak und ein unabhängiges Kurdengebiet nicht im iranischen Interesse liegt, kommt dem Einfluß der Mullahs auf eine schiitische Regierung in Bagdad einige Bedeutung zu. Ein zweiter, arabischer Gottesstaat der Schiiten, ein Unruheherd im sunnitischen Zentralirak, der auf Jahre hinaus die Präsenz ausländischer Truppen erforderlich machen wird, und ein kurdischer Ministaat im Norden – so sieht nach jetzigem Stand die Zukunft des Irak aus.

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