Ich hoffe, wir können es auf diplomatischem Weg lösen, aber ich würde nie eine Option ausschließen“, erklärte US-Präsident George W. Bush am Montag dem Sender NBC auf die Frage, ob er die Möglichkeit eines Militäreinsatzes gegen den Iran ausschließe, wenn das Land „bei der Existenz seines Atomwaffenprogramms weiter gegenüber der internationalen Gemeinschaft mauert“. Anlaß für die Klarstellung war ein aktueller Bericht der Zeitschrift New Yorker ( www.newyorker.com ), wonach US-Geheimdienste und Verbündete im Iran potentielle Atomanlagen und andere Ziele ausspionierten. Und ein US-Militärschlag gegen den Iran, über den im letzten Jahr bereits gemutmaßt worden ist (JF 41/04), scheint nun immer wahrscheinlicher zu werden. Das ist auch die Quintessenz des Artikels „What the Pentagon can now do in secret“ von Seymour Hersh (der 2004 den Folter-Skandal im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis aufdeckte) im New Yorker. Hersh zufolge hat Bush mittlerweile die Kontrolle über die US-Geheimdienste und das Pentagon übernommen. Er verfolge nunmehr ein „aggressives und ehrgeiziges Programm gegen den Iran und gegen Ziele im Krieg gegen den Terrorismus“. US-„Special Forces“ versuchten seit dem Sommer 2004, in Bau befindliche Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren sowie chemische Anlagen im Iran auszuforschen. Ziel des Pentagon sei es, Ziele für ein mögliches Bombardement zu identifizieren, um „so viel militärische Infrastruktur wie möglich zu zerstören“. Geheim-Operationen vom Pentagon aus geführt Ein hochrangiger US-Geheimdienst-Informant, den Hersh zitiert, ließ durchblicken, daß der Krieg gegen den Irak nur ein Feldzug im Krieg gegen den Terrorismus gewesen sei. „Die Bush-Regierung sieht das gesamte Gebiet als eine große Kriegszone an. Als nächstes werden wir einen Iran-Krieg haben.“ Bush habe ausdrücklich dem geheimen Einsatz von US-Kommandos in zehn Ländern zugestimmt. Die Operationen würden vor allem vom Pentagon aus geführt, die CIA verliere an Bedeutung. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz seien der Überzeugung, daß es im Iran darum gehe, „die Aura der Unbesiegbarkeit der Mullahs“ zu erschüttern. Dann werde, so ihre Überzeugung, „das Regime in Teheran zusammenbrechen“. Damit wäre die US-Regierung ihrem erklärten Langzeitziel, in dieser Region die Demokratie zu implementieren, ein erhebliches Stück nähergekommen. Die USA sollen in Absprache mit Präsident Pervez Musharraf eng mit pakistanischen Wissenschaftlern zusammenarbeiten, die zuvor mit den Iranern kooperiert hätten. Für diese pakistanische Unterstützung soll Washington Musharraf zugesichert haben, daß seine Regierung nicht gestürzt werde. Zudem verzichteten die USA auf die Auslieferung eines pakistanischen Atomwissenschaftlers, der Iran, Libyen und Nordkorea mit Material zur Nukleartechnologie versorgt haben soll. Hershs Beitrag macht deutlich, daß die Initiativen der EU, die auf eine Verständigung mit dem Iran auf dem Verhandlungswege zielen, auf Sand gebaut sind. Die zivile Führung im Pentagon sei der Meinung, daß es mit Blick auf die angebliche Bedrohung durch den Iran erst dann einen substantiellen diplomatischen Fortschritt geben werde, wenn die USA eine entsprechende militärische Drohkulisse aufbauten. Wieder sind es die „Neokonservativen“, die Krieg wollen. In diesem Zusammenhang zitiert Hersh einen Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der die Haltung der „Neocons“ wiedergibt: Sie glaubten, daß die Iraner nur auf entsprechenden Druck reagierten. Aus diesem Grund müßten sie, so die Meinung der „Neocons“, einen „Schlag“ verabreicht bekommen. Israel kann mit iranischen Atomwaffen nicht leben Auffällig, wie schon im Vorfeld des Irak-Krieges, ist der Gleichschritt Israels mit den USA. Silvan Schalom, der israelische Außenminister, macht aus seiner Skepsis gegenüber den EU-Bemühungen keinen Hehl: „Israel kann mit einem Iran, der Nuklearwaffen besitzt, nicht leben.“ Shahram Chubin, Chef des Genfer GCSP-Instituts, faßt die israelische Position so zusammen: „Entweder tut ihr es (nämlich den Iran zu bombardieren), oder unsere Luftwaffe wird sich dieses Themas annehmen.“ So wie 1981, als Israel einen im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor bombardierte, der die Atomwaffen-Entwicklung um Jahre zurückwarf. Die Iraner hätten allerdings, so Hersh, daraus gelernt: Sie bauten unterirdisch an ihren Anlagen. Deshalb könne man nach einem Luftangriff auch nicht sicher sein, ob derartige Anlagen zerstört seien. Inzwischen hätte der Iran aber Zeit für einen militärischen, terroristischen oder diplomatischen Gegenschlag. Handfeste Beweise, daß der Iran an Atomwaffen arbeitet, gibt es – die Parallelen zum Irak fallen ins Auge – bis jetzt keine. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, gab sich letzten Sonntag optimistisch. Experten der IAEA hätten in der Nähe der strittigen Atomanlagen Proben genommen, sagte er und zeigte sich überzeugt, daß mit diesen Proben bewiesen werden könne, daß der Iran nur friedliche Ziele verfolge. „Wir wissen, wie das Ergebnis sein wird, denn wir haben nie etwas Illegales getan.“ Der irrigen Meinung, daß die USA deshalb von einem Militärschlag absehen könnten, ist bereits Saddam Hussein erlegen.
