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Den Wählerwillen auf den Kopf gestellt

Dieses Wahlergebnis hatte nun wirklich niemand erwartet. Beide Seiten haben gewonnen: Die CDU ist stärkste Partei geworden, hat die SPD mit 1,5 Prozent der Stimmen überrundet und muß trotzdem in die Opposition gehen, da den Liberalen 16.700 Stimmen verlorengegangen sind. Andere Koalitionspartner stehen der CDU nicht zur Verfügung. Nun kann es dazu kommen, daß die beiden Verlierer SPD (minus 75.884 Stimmen) und Grüne (minus 2.059) wiederum an die Macht gelangen, dabei geduldet von dem dritten Verlierer, dem dänisch gesinnten Südschleswigschen Wählerverband (SSW) (minus 8.466). Dann dürfte es weitergehen wie bisher, und gerade das hat die Mehrheit der Wähler sich nicht gewünscht. Schleswig-Holstein geht es miserabel. Das Land ist mir 21 Milliarden Euro verschuldet. Es fehlen 140.000 Arbeitsplätze. Wenn es um ausgefallene Schulstunden geht, marschiert Schleswig-Holstein in der Spitzengruppe. Investitionen finden kaum noch statt; 2003 konnte man dafür gerade neun Prozent der Netto-Ausgaben verwenden, womit Schleswig-Holstein an 14. Stelle der 16 Bundesländer rangiert. Das hatten die Wähler durchaus registriert, auch wenn die Probleme im Wahlkampf von den Regierungsparteien nur am Rande oder am besten gar nicht behandelt wurden. Die SPD hatte ihre Wahlwerbung allein auf die durchaus beliebte Ministerpräsidentin Heide Simonis konzentriert, und das war ihr Glück. Wahlanalytiker meinen, ansonsten wäre die Partei in ein noch tieferes Loch gefallen. Setzten die Sozialdemokraten ihre ganze Hoffnung auf „Heide“, so waren nicht wenige Christdemokraten in Sorge um die Anziehungskraft ihres ihnen von Angela Merkel nahegelegten Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen. Noch im Herbst des vergangenen Jahres war sein Bekanntheitsgrad minimal, was seinen Wahlkampfmanager auf die Schnapsidee brachte, die Bild-Zeitung zu animieren, eine Ehefrau für den verwitweten Nordfriesen zu suchen. Zwar erregte diese Meldung durchaus Aufsehen im Lande, doch keineswegs mit positivem Vorzeichen, und Carstensen hatte alle Mühe, die Geschmacklosigkeit aus der Welt zu schaffen. Auch sonst ging zu Beginn des Wahlkampfes manches schief. Allmählich gewann der hünenhafte, stets gutgelaunt wirkende Peter Harry Carstensen an Popularität, und als am Dienstag vor der Wahl der Norddeutsche Rundfunk ein Streitgespräch zwischen den beiden Spitzenkandidaten ausstrahlte, war zu aller Überraschung der CDU-Mann eindeutig der ansonsten nicht auf den Mund gefallenen Simonis überlegen und machte die bessere Figur, was zum Stimmenzuwachs der CDU beigetragen haben dürfte. Die Wahl hatte nicht nur die Bedeutung für die Menschen zwischen Nord- und Ostsee; das zeigte der ungewöhnlich große Auftrieb von Bundesprominenz bei Wahlkampfveranstaltungen. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl versuchten Merkel, Müntefering, Westerwelle und Fischer ihre Anhänger zu mobilisieren. Noch am Wahlvorabend schwärmte die Prominenz aus, um in Kneipen, Handball-Arenen und Diskotheken Wähler zu gewinnen. Und dann kam der Wahlabend: Es erwies sich, daß die Wähler den seit 17 Jahren regierenden Rot-Grünen nicht mehr trauten. Zwar hielten sie auch nicht viel von der Kompetenz der CDU, doch meinten sie wohl, es könne nur noch besser werden. Vor allem die sozial Schwachen verließen in Scharen die SPD. 53.000 ehemalige SPD-Wähler gaben nun der CDU ihre Stimme, je zur Hälfte Arbeitslose und Arbeiter. 30.000 ehemalige SPD-Wähler gingen gar nicht erst in die Wahllokale. 5.000, die vor fünf Jahren noch sozialdemokratisch wählten, stießen zu den „anderen Parteien“, deren größte die NPD wurde. NPD verdoppelt ihre Stimmenzahl Sie verdoppelte fast ihre Stimmenzahl – allerdings auf niedrigem Niveau: Jetzt weist sie 1,9 Prozent der Wähler aus. Überdurchschnittlich gewann sie unter anderem in Neumünster (3,1 Prozent), Kiel-Ost (2,8 Prozent) und Lübeck-West (2,9 Prozent). Die PDS hat dagegen schwer verloren. Sie sank von 20.000 Wählern auf etwas mehr als 11.000 (0,8 Prozent). Aufschlußreich, daß der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, gerade in ihren Hochburgen deutlich verlor, so in Flensburg und Südtondern jeweils 16 Prozent, im Landesdurchschnitt 14 Prozent. Spekuliert wird, und die CDU möchte das natürlich, daß sich die Siegerpartei mit der SPD zur großen Koalition zusammenfindet. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft wünschte es sich bereits vor der Wahl. Diese Konstruktion ist jedoch höchst unwahrscheinlich, sowohl von der Sache her – die Wahlprogramme der beiden großen Parteien sind in wichtigsten Problemkreisen strikt gegensätzlich – als auch, wenn man die Führungspersonen im Auge hat: Simonis als Stellvertreterin unter einem Ministerpräsidenten Carstensen? Unmöglich. Und daß die SPD Simonis fallenläßt, ist noch viel unwahrscheinlicher. In der Sache würden sich beide Parteien in der Regierungsarbeit blockieren. So wird es denn wohl bleiben, wie es war: Die Linken bleiben in Schleswig-Holstein an der Macht. Aber wenn die CDU zusammenhält und eine entschlossene Opposition treibt, was in der Vergangenheit nicht eben ihr Ding war, ist es gut möglich, daß sie in fünf Jahren die absolute Mehrheit erringen kann.

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