Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Applaus für den heimlichen Finanzminister

Letzten Freitag tagte der Wirtschaftsrat der CDU. Angesichts des wahrscheinlichen Regierungswechsels waren insbesondere die Auftritte von Friedrich Merz und der Parteichefin Angela Merkel mit besonderer Spannung erwartet worden. Eröffnet wurde die Tagung im Saal des Berliner Hotels Intercontinental von Kurt Lauk, Mitglied des EU-Parlaments und Präsident des Wirtschaftsrates. Daß der türkische Außenminister mit der Begründung „dringender Verpflichtungen in Brüssel“ abgesagt hatte, löste im Saal ebenso Heiterkeit aus wie die an den anwesenden Günter Verheugen (SPD) gerichtete Versicherung Lauks, er befände sich hier – im Kreis der CDU – „bei den Freunden Europas“. Die Rolle Verheugens, der sich als Vizepräsident der EU-Kommission offensiv für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatte, war dem Publikum nur zu bewußt. Die Frage nach den Grenzen Europas kommentierte er vielsagend: Man könne die Grenzen Europas nicht verändern, wohl „aber jene der Europäischen Union“. In den Abstimmungsniederlagen zur EU-Verfassung erkannte Verheugen eine Krise Europas, die deshalb so schwer wiege, weil die europäische Einigung schließlich das beste sei, was Europa in seiner Geschichte erreicht habe. Sein ideologisches Mantra, wonach diese Einigung „Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit“ sei und zur Überwindung des Nationalismus führe, wurde mit Szenenapplaus bedacht. Er und seine Kommissar-Kollegen in Brüssel seien „nicht gesichtslos“, wie oft behautet wird, so Verheugen – die Versammlung quittiert diese Bemerkung mit Heiterkeit. Zustimmung erfuhr er für die Aussage, daß die europäische Politik den kleinen und mittleren Unternehmen helfen müsse, ihr wirtschaftliches Potential auszuschöpfen und Zugang zu den europäischen Märkten zu erlangen. „Die Marktwirtschaft“, so schloß der SPD-Politiker, sei „die effektivste und humanste Wirtschaftsform der Menschheitsgeschichte“. Um die Marktwirtschaft wieder anzukurbeln, hat der Wirtschaftsrat der CDU einen „Masterplan“ vorgelegt. Doch selbst bei den klar definierten, wirtschaftsliberalen Reformvorhaben ist vorderhand ungewiß, inwieweit sie sich im Wahlprogramm wiederfinden werden. An die Umsetzungshindernisse erinnerte der frühere Vizechef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, indem er das Umfeld des Regierens mit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft verglich. Es sei ungeheuer schwierig, so Merz, „da laufen mittlerweile lauter Verrückte rum“. Die Sympathien des Wirtschaftsrates für Merz zeigten sich an diesem Tag überdeutlich. Als Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblattes und Moderator des Podiums mit dem Titel „Neue Wirtschafts- und Sozialpolitik – Deutschlands Zukunft sichern“, Merz mit der Bemerkung ankündigte, daß dieser ihm zuvor verboten habe, ihn danach zu fragen, ob er Bundesfinanzminister werden wolle, setzte urplötzlich ein minutenlanger Beifall ein. Wenigstens, so die nachgeschobene Bitte, möge Merz doch die Programmatik für das Finanzministerium entwerfen. Das tat er dann. Zunächst zitierte Merz Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling (CDU), der ihm wenige Minuten zuvor versichert habe, daß eine Stimmung vorherrsche „genauso wie im Frühjahr 1982“. Man wisse, so Merz, „daß die Stimmung auf der Titanic am besten war, als sie schon sechs Grad Schlagseite hatte, und die Musik ist bekanntlich zuletzt von Bord gegangen“. Der ganze Saal lacht aus vollem Hals, Merz kommt bei den Teilnehmern gut an. Im nächsten Augenblick kehrt jedoch der Ernst der Lage in den Saal zurück. 120 Milliarden Euro, so die Rechnung, betrage die jährliche strukturelle Unterdeckung im Bundeshaushalt. Bis 2007 werde es sowohl in Deutschland als auch in der EU unmöglich sein, verfassungskonforme Etatentwürfe vorzulegen. Dann werden die Schlagworte zitiert, die das Land wieder nach vorne bringen sollen: Aufweichung des Tarifkartells, Schaffung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Abkoppelung der Kranken- und Pflegeversicherung von den Arbeitskosten, Steuerreform. Von allen Rednern wird betont, daß für die Weichenstellung nach der Wahl nicht viel Zeit bleibe. Dabei helfe es, wenn den Menschen bewußt sei, daß der Status quo unverantwortlich teuer und deshalb sozial unvertretbar sei. Die Beispiele USA (Reagan) und Großbritannien (Thatcher) hätten gezeigt, daß eine Regierung nur dann Erfolgschancen hat, wenn sie mit dem Augenblick ihres Machtantritts die Reformen „rasch, radikal und resolut“ umsetzt. Merz verwies auf das knappe „Zeitfenster“, das die Regierung habe, es betrage maximal zwei Jahre. Bis dahin müßten alle wesentlichen Reformen verabschiedet sein – zum einen wegen der Mehrheit im Bundesrat, zum anderen, um der Wählerschaft rechtzeitig Erfolge vorzuweisen. Merz zitierte den ehemaligen neuseeländischen Finanzminister Roger Douglas: „Feindliches Feuer ist viel wirkungsloser, wenn es sich auf schnell bewegliche Ziele richtet.“ Die Anwesenden quittierten dies mit donnerndem Applaus. Die Reaktionen auf Angela Merkels Auftritt blieben zunächst reserviert, als sie unter dem Motto „Deutschland auf Kurs bringen – Unions-Konzepte 2006 bis 2010“ ihre vorgezogene Wahlkampfrede hielt. Ihre Ausführungen, mit denen sie gerade in den Fragen von Umweltpolitik und Forschung Sachkompetenz zu demonstrieren versuchte, überzeugten aber zusehends den Saal. Anhand von Beispielen gelang es ihr, mit trockenen Bemerkungen rot-grüne Politik lächerlich zu machen. Auch bei ihr fehlte nicht der Bezug auf Ludwig Erhard: Angesichts der aussichtslos scheinenden Lage erinnerte sie daran, daß die CDU es noch immer vermocht habe, sich in schwierigen Situationen zu unbequemen Positionen zu bekennen. Allerdings, so bemerkte ein Teilnehmer des Wirtschaftsrates hernach, sei dies nun doch bloß „eine politische Rede“ gewesen. Wie sie konkret die derzeitigen Zustände verändern wolle, habe sie nicht gesagt. Entscheidend ist wohl vielmehr die Erfahrung, wie sie – die demnächst wohl als erste Frau Bundeskanzlerin wird – den gesamten Saal eroberte. Dazu beigetragen haben private und ironische Bemerkungen, etwa ihr Plädoyer für Studiengebühren, die bei zehn Semestern eine „überschaubare Summe“ ausmachten – obwohl, so Merkel mit Blick auf Philipp Mißfelder, der im Podium saß, sie gar nicht wisse, ob der Vorsitzende der Jungen Union da überhaupt noch im Limit sei. Das Publikum dankt es ihr, indem es den naßforschen Jüngling auslacht. Foto: Podiumsdiskussion mit Friedrich Merz: Die Stimmung auf der Titanic war bestens

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