Was ist eigentlich gefährlich?

Wenn Lehrer einen Samstag für ein „Extremismus-Seminar“ opfern, dann haben sie große Erwartungen. „Ohne Glatze und Hakenkreuz – Die ‚Neue Rechte‘ in Deutschland“ lautete der Titel der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung am 4. September in Magdeburg, die zugleich vom Kultusministerium als Lehrerfortbildung angeboten wurde. Unter der Leitung von Michael Pechtel, Politikwissenschaftler aus Hannover und freier Mitarbeiter der SPD-nahen Stiftung, fand sich eine etwa 25köpfige Teilnehmergruppe zusammen, die überwiegend aus motivierten Lehrerinnen bestand. Diese sollte über die vermeintliche Gefahr einer „Neuen Rechten“ unterrichtet werden. Diese „Rechte“ – so der Einladungstext zum Seminar – bleibe weithin von der Öffentlichkeit unbemerkt, da „im gesellschaftlichen Bewußtsein“ das „Bild des Rechtsextremismus“ „weithin von spektakulären und gewaltsamen Aktionen“ bestimmt sei. Daneben aber, so die Suggestion der Veranstalter, habe „seit Jahrzehnten“ die besagte „Neue Rechte“ „sehr viel unauffälliger und damit möglicherweise wirksamer versucht, Einfluß auf die öffentliche Meinung zu nehmen“. So nahm es nicht wunder, daß im ersten Vortrag Thomas Pfeiffer, seit Anfang 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und einst selbst Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, seine Thesen zu sogenannten neurechten Publikationen erneut zum besten gab. Pfeiffer meinte denn auch freimütig, er sei „kein typischer Verfassungsschützer“. In seinem Vortrag verwies Pfeiffer darauf, daß seine Behörde die „Neue Rechte“ – anders als der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter – nicht zwischen „demokratischem Spektrum“ einerseits und „rechtsextremistischem Spektrum“ andererseits ansiedele, sondern diese als eine Teilmenge von letzterem definiere, weil erst hierdurch die rechtliche Voraussetzung für eine Beobachtung durch die NRW-Verfassungsschutzbehörde gegeben sei. Der Begriff des „Ethno-Pluralismus“, so Pfeiffer, sei ein Beispiel dafür, wie eine euphemistische Umschreibung für Fremdenfeindlichkeit in rechtsextremistische Kreise eingewandert sei. Zwar verstünden die tumben Gewalttäter nicht, was in Printmedien wie Nation&Europa (der „ältesten rechtsextremistischen Zeitschrift“ mit einer nahezu einzigartigen „Leser-Blatt-Bindung, von der andere, demokratische Printmedien nur träumen können“) steht, aber es reiche schon hin, daß sie vage von deren Existenz wüßten. Dadurch fühlten diese sich in ihren Gewalttaten legitimiert, weil sie wüßten, daß es Klügere gibt, die das, was sie wollen, besser oder überhaupt erst formulieren könnten. Deshalb, so Pfeiffers Insinuation, seien die rechten Blätter so gefährlich. Das zitierte Beispiel vom „Ethno-Pluralismus“ zeige, daß die Intellektuellen von der „Neuen Rechten“ einen stabilisierenden oder gar stärkenden Einfluß auf die rechten Schläger hätten. Das Vorgetragene ist unnütz für den Alltag So ganz aber wollte das offensichtlich abgehobene Konstrukt den Teilnehmern nicht einleuchten. Wie denn einerseits eine verklausulierte Theorie gefährlich sein könnte, so der Tenor einiger Gäste, da andererseits diejenigen, die tatsächlich Gewalt ausübten, damit gar nicht in Berührung kämen, blieb denn auch – entgegen der Seminarintention – recht fragwürdig. Ähnlich verschwörungstheoretisch und für viele Zuhörer etwas abgehoben argumentierte im zweiten Vortrag des Seminars David Begrich vom Verein Miteinander e.V., der dort als Referent zum Schwerpunkt Rechtsextremismus arbeitet. Er sprach über „Das Institut für Staatspolitik als Think Tank der Neuen Rechten“. Das Institut für Staatspolitik (IfS) wende sich „nicht an die Mehrheit der Rechtsextremisten“, sondern nur an einen relativ exklusiven intellektuellen Kreis. Der verdächtige Charakter des IfS, so Begrich an einer Stelle, zeige sich allein schon an dessen Arbeitsschwerpunkt mit dem Titel „Kriegs- und Konfliktforschung“, einem Topos, der anderswo unter dem Begriff der „Friedensforschung“ laufe. Auf die Frage eines Zuhörers, wieso denn bislang keine Nazi-Namen gefallen seien (wo die doch angeblich alle irgendwie rechtsextrem seien), antwortete Begrich wie folgt: „Nur“ weil die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus für die Neue Rechte in der Gesellschaft tödlich wäre, berufe sie sich – sozusagen als Ausweichmanöver – auf Theoretiker der Konservativen Revolution. Erneut wurde auch anhand des IfS wieder versucht, den Einfluß der Neuen Rechten auf die Mitte der Gesellschaft deutlich zu machen. Überdies schien er daran zu scheitern, die vorgebliche Gefahr des IfS den Seminarteilnehmern glaubhaft machen zu können. Die Veranstaltung der Ebert-Stiftung lief immer mehr aus dem eigentlichen Konzept. So fragte eine Lehrerin am Ende seines Vortrags erstaunt: „Wovor müssen wir denn da Angst haben?“ Im Alltag, so die Frau, helfe ihr das Vorgetragene überhaupt nicht. Wenn einer ihrer rechten Schüler die Bevorzugung von Ausländern gegenüber Deutschen bei bestimmten Sozialleistungen vorhalte, habe sie kein vernünftiges Argument dagegenzusetzen. „Die Gefahr“, so Begrich, „sind die Inhalte“. Deren sogenannte Bedrohlichkeit schien aber für den Großteil der Seminarteilnehmer nicht so recht faßbar zu sein. Dazu paßte dann die vielsagende Ergänzung von NRW-Verfassungsschutzmann Thomas Pfeiffer: „Was gefährlich ist“, so dieser, gehöre „zu den schwierigsten Fragen überhaupt“. Das muß für diejenigen, die ungerechterweise unter der Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes leiden, wie glatter Hohn klingen.

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