Joachim Kuhs

 

Uneinige Bündnispartner

Die von den Vorsitzenden der Parteien Republikaner (REP), Deutsche Soziale Union (DSU) und Deutsche Partei als „Frankfurter Erklärung“ bekundete Absicht, künftig enger zusammenzuarbeiten (JF 46/04), wird offensichtlich von den Betroffenen unterschiedlich interpretiert. Zwar ist man sich einig, „Ziel der Kooperation“ sei die Absicht, „eine seriöse und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren“, jedoch gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, welche Parteien und Gruppierungen für ein mögliches Bündnis in Frage kämen. Die Republikaner äußerten in einer Mitteilung vom 1. November, daß es „eine Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksfront“ nicht geben dürfe, da dort auch „Neonazis“ Einzug gehalten hätten. Dieser Hinweis fehlt in der tags darauf abgegebenen Erklärung des Bundesvorsitzenden der DP, Heiner Kappel. Zwar ist auch in dieser Mitteilung die Rede vom „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Erhaltung des Staates“ als Grundlage der Zusammenarbeit sowie vom Willen, gemeinsam eine „verfassungskonforme“ Alternative zu bieten, eine ausdrückliche Abgrenzung wie bei den Republikanern gibt es jedoch nicht. Doch obwohl Kappel in seiner Version der „Frankfurter Erklärung“ auf eine Abgrenzung verzichtete, sahen sich andere im DP-Bundesvorstand zu einer weiteren Klarstellung genötigt: Gemeinsam mit zwei weiteren Vorständen gab die stellvertretende Bundesvorsitzende Claudia Wiechmann am 5. November eine eigene Erklärung heraus, in der jeglichem „Druck von außen, neue Abgrenzungslinien zu ziehen“, Widerstand entgegengebracht wird. Um die „Zersplitterung im patriotischen Lager“ zu beenden, halte die Deutsche Partei an einem „abgrenzungsfreien, partnerschaftlichen Kurs mit den anderen nationalen Parteien“ fest. Diese nach wie vor gültige Beschlußlage der DP sei auf den Sitzungen des Bundesvorstands im Juli und Oktober bekräftigt worden. Diesen Kurs in Richtung „Bündnisse, Wahlabsprachen und letztendlich als Ziel eine nationale Volksbewegung/Partei“ werde die DP beibehalten, so Wiechmann, die selbst einst für die Deutsche Volksunion (DVU) im sachsen-anhaltinischen Landtag saß, bevor sie als Abspaltung die Freiheitliche Demokratische Volkspartei (FDVP) mitbegründete und schließlich der DP beitrat. Für das Scheitern der Etablierung einer einheitlichen nationalen Partei macht Wiechmann „das Beharren einiger Parteiführungen“ verantwortlich; ein Vorwurf, der sich unüberhörbar vor allem gegen den Republikaner-Vorstand richtet, der als treibende Kraft bei allen Abgrenzungen gegen die NPD oder DVU gilt. Für Wiechmann folgt daraus: „Solange sich das Verhalten dieser Parteiführungen nicht ändert, stellt deshalb die DP ihre Bemühungen ein und konzentriert sich auf den verstärkten Ausbau der eigenen Strukturen.“ Die hierin zutage tretenden Widersprüche sollen nach Aussage des DP-Bundesvorsitzenden Kappel auf der am 21. November anberaumten Bundesvorstandssitzung seiner Partei ausgeräumt werden. Auf Anfrage der JUNGE FREIHEIT bestätigte er die unterschiedlichen Interpretationen der „Frankfurter Erklärung“ bei Republikanern und DP. „Ich mag das Wort Abgrenzung nicht“, so Kappel, er selbst habe auch schon mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt geredet. Nur im Gespräch mit anderen Parteiführungen könne man sich Klarheit über Unterschiede und Gemeinsamkeiten verschaffen. Maßgeblich für die Frage, ob man mit anderen Parteien Bündnisse eingehe oder nicht, sei seiner Meinung nach nicht der Name oder das Personal der entsprechenden Gruppierung, sondern ihre programmatischen Inhalte. Im Gespräch mit der JF wollte Kappel Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vorstands seiner Partei nicht leugnen: „Es hat gewaltig gerauscht“. Allerdings habe er die Gewißheit, dies am 21. November abschließend zu klären. Seiner Ansicht nach gehe die in Wiechmanns Schreiben enthaltene Kritik auf DP-Mitglieder zurück, die früher bei den Republikanern engagiert gewesen seien. „Diese Leute haben ein persönliches Problem mit Rolf Schlierer“, so Kappel, in der Sache stehe man gar nicht so weit entfernt voneinander. Kappel betonte, er wolle auf den Republikaner-Chef einwirken, daß keine formale Abgrenzung beschlossen werden solle, sondern nur inhaltliche Positionen für die Zusammenarbeit im Sinne der „Frankfurter Erklärung“ ausschlaggebend seien. Schlierers Stellvertreterin Ursula Winkelsett bekräftigte jedoch gegenüber der JF die Absicht ihrer Partei, am „Ruhstorfer Beschluß“ festzuhalten, der Absprachen mit NPD oder DVU ausschließe.

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