Pathetische Gesten unerwünscht

Die politische Auseinandersetzung um die weitgehend mißlungene Integration in Deutschland lebender muslimischer Zuwanderer ist weiter in vollem Gange. Zwar ist bisher von keinem maßgeblichen Politiker das offene Eingeständnis vernehmbar, man trage die Verantwortung für die augenfälligen Versäumnisse, aber zwischen den Zeilen schwingt in all den klugen Vorschlägen, wie man es künftig besser machen könne, die Aussage mit, daß die derzeitigen Zustände alles andere als wünschenswert und hinnehmbar sind. Während die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an ihrem Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – verfassungstreue Muslime unterstützen“ festhält (JF 49/04), wollen die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag in die Beratungen einbringen, der auf eine verbesserte Integration von Zuwanderern abzielt. „Zusammenleben auf Basis gemeinsamer Grundwerte“ lautet der Titel des gemeinsamen Antrags, der am Dienstag vorgelegt wurde. Der Katalog der Antragsteller enthält die Forderung nach deutschsprachigem Islamunterricht an deutschen Schulen, der unter die Aufsicht hieseiger Schulbehörden zu stellen sei. Enthalten ist auch wie im Antrag der Unionsparteien die Einrichtung islamisch-theologischer Lehrstühle an deutschen Universitäten, durch die eine Ausbildung islamischer Religionslehrer gemäß hiesiger Richtlinien für die staatliche Lehrerausbildung garantiert werden könne. Hinsichtlich der notwendigen Sprachkompetenz von Zuwanderern heißt es: „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deutsch zu lernen ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß Menschen unterschiedlicher Herkunft in Kontakt treten und einander verstehen können“. Grundsätzlich fordern die Antragsteller eine stärkere Öffnung des Öffentlichen Dienstes für Personen nichtdeutscher Herkunft: „Es ist wichtig, den öffentlichen Dienst und öffentliche Einrichtungen für Migranten besser zu öffnen. Dies gilt insbesondere für Schulen und Sicherheitsbehörden“, so heißt es im Papier. Ähnlich hatte auch die Union gefordert, „Sicherheitskräfte aus dem Kreis der Muslime“ zu rekrutieren, um Vertrauen zu bilden und die Sprachkompetenzen der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Bei soviel Gemeinsamkeit zwischen beiden Anträgen müssen schon leicht verschiedene Nuancierungen hervorgehoben werden: Während im Unionspapier die Betonung auf der einzufordernden Integrationsbereitschaft der Zuwanderer liegt, stechen im Antrag der Koalitionsparteien die Anforderungen an die Deutschen deutlich hervor: „Wir können von Einwanderern nur dann erwarten, daß sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn wir ihnen das Gefühl geben, daß sie dazugehören“. Auffallend ist, daß das rot-grüne Papier auf eine ausdrückliches positives Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft verzichtet, das offensichtlich nicht mehr en vogue ist. So empfahl etwa der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, den Grünen, „ihren ,Multikulti“-Begriff in der Mottenkiste abzulegen“. Dieser Begriff sei mittlerweile zum Reizwort geworden, ähnlich wie die „Leitkultur“ der CDU; daher vermeide seine Partei beide Begriffe, da sie polarisierten und eine „diffuse Stimmung“ erzeugten, so Wiefelspütz gegenüber der Welt. Der Parteirat der Grünen zeigte sich jedoch offenbar unbeeindruckt von dieser Empfehlung. Das Gremium hielt in einem einstimmigen Beschluß an dem Begriff fest und vermerkte: „Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität“. Wer dies leugne oder rückgängig machen wolle, „spaltet damit unsere Gesellschaft und verbaut Integrationschancen“, so der grüne Parteirat. Allerdings, so schränken die Grünen ein, müsse Toleranz gegenüber „abweichenden Lebensweisen“ auf der Grundlage der Verfassungsordnung stehen und islamischer Extremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Für weiteren Diskussionsstoff sorgt der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), künftig solle jeder, der als Eingewanderter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wolle, durch einen Eid auf das Grundgesetz verpflichtet werden. Ein solcher Eid, so Stoiber gegenüber Bild am Sonntag, sei in anderen Staaten völlig selbstverständlich. Außerdem brachte Stoiber die Belastungsgrenzen Deutschlands, Zuwanderer zu integrieren, zur Sprache und stellte fest: „Wer sich dauerhaft nicht bei uns integrieren will, für den ist Deutschland auch nicht das richtige Land“. Politiker von SPD und Grünen lehnten einen möglichen Grundgesetzeid ab. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bemerkte dazu, Ausländer müßten sich wie Deutsche ohnehin an die Verfassung halten, „ob sie schwören oder nicht“, und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth meinte, ihre Partei nehme den Vorschlag mit „wenig Begeisterung“ wahr. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marie-Luise Beck (Grüne) ergänzte gegenüber dpa diese Ablehnung mit dem Hinweis, „bereits jetzt müssen Einbürgerungsbewerber ihr Bekenntnis zu unserer Verfassung rechtsverbindlich erklären. Das sollte auch Herr Stoiber wissen“. Einen für die Linke nicht untypischen Einwand lieferte auch ihr Parteifreund Volker Beck, der zu Bedenken gab, daß – anders als in Frankreich oder den USA – hierzulande „pathetische Gesten in Zusammenhang mit der Nation nicht üblich“ seien. Alternativ zum Schwur können sich Politiker von Rot-Grün jedoch vorstellen, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit mit einem feierlichen Akt zu verbinden, wie dies Wiefelspütz und Cornelie Sonntag-Wolgast vorschlugen. Als „brandgefährlich“ und integrationshemmend bezeichnete Claudia Roth den Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, eine Quote für Ausländer in einzelnen Stadtvierteln festzusetzen, um die weitere Verbreitung von Parallelgesellschaften zu verhindern.

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