Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Nur eine Koalition der Verlierer möglich

Die Ironie der politischen Geschichte in Sachsen ist eingetreten: Die Sozialdemokraten haben zwar das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt eingefahren, sind dank der Wähler in den Großstädten aber nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und werden damit Juniorpartner einer großen Koalition in Dresden. Denn sowohl die FDP (5,9 Prozent) als auch die Bündnisgrünen (5,1), mit denen die Union noch 1994 geliebäugelt hatte, da sie seinerzeit nicht an eine zweite Periode der Alleinherrschaft geglaubt hatte, haben jetzt, nachdem der Ernstfall eingetreten und die Mehrheit verloren ist, zu wenig Stimmen eingefahren. Überdies wäre eine schwarz-grüne Regierung den Wählern nicht zu vermitteln, zu vehement hatte sich die Ökopartei im Wahlkampf für den Ausstieg aus der Braunkohle eingesetzt. Die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen ist aber weiterhin ein Wirtschaftszweig, der beispielsweise in der Oberlausitz Tausende Arbeitsplätze sichert. Der Wiedereinzug der Liberalen ist eines der Wunder dieser Wahl. Beinahe unglaublich, daß eine Partei, die die reine Marktwirtschaft predigt, angesichts der gegen Hartz IV gerichteten Demonstrationen quasi aus dem Nichts die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Überhaupt hatten viele Beobachter damit gerechnet, daß die Bündnisgrünen relativ sicher in den Landtag einziehen, während die FDP zittern muß. Letztlich war es gerade umgekehrt. Trotz erreichter 41,1 Prozent hat die Sachsen-Union ihre bisher schwerste Niederlage zu verbuchen. Viele Stammwähler hatten offenbar die Nase voll von der zu selbstherrlich gewordenen CDU-Regierung, die noch dazu ohne Biedenkopf an Charisma verloren hat, und gaben ihre Stimmen den zahlreich angetretenen kleinen Parteien von NPD über die FDP bis zu den Bündnisgrünen, die prompt alle in den Landtag einzogen. Kein einziger Christdemokrat schaffte über die Landesliste den Einzug ins Parlament. Eroberte die CDU bisher stets alle Direktmandate, verfehlten diesmal reihenweise Kandidaten ihre Landtagssitze. In Hoyerswerda wurde Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer abgewatscht. Im Chemnitzer Süden flog die Chefin der Frauen-Union Gesine Matthes raus. In Leipzig scheiterte die stellvertretende CDU-Landeschefin Christine Clauß. Insgesamt gingen fünf Direktmandate verloren, davon vier an die PDS, eines an die SPD. Für die seit 14 Jahren satte Mehrheiten gewohnte CDU sind die erreichten 41 Prozent richtig bitter. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ist es nicht gelungen, „die sächsische Seele zu streicheln“, wie es der Chemnitzer Parteienforscher Eckard Jesse formuliert. Milbradt sei ein „Fachmann ohne Ausstrahlung“. Schon Vorgänger Kurt Biedenkopf bezeichnete seinen Finanzchef als „hervorragenden Fachmann“, aber „miserablen Politiker“. Verluste mußte die CDU vor allem in den großen Städten hinnehmen, die dank ihrer Leuchtturmpolitik die niedrigsten Arbeitslosenraten auszuweisen haben. In Leipzig verlor die Partei drei der sieben Wahlkreise. In der bereits traditionell von einem SPD-Oberbürgermeister regierten Messestadt konnte die SPD einen überdurchschnittlichen Zweitstimmenanteil verbuchen. Hintergrund für den Einbruch der beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD ist, daß sich „noch nie seit 1990 so viele Ostdeutsche als Verlierer der Einheit gefühlt“ haben, wie die tschechische Zeitung Mlada fronta Dnes die Wahlergebnisse kommentiert: „Im Jahr 15 nach dem Mauerfall ist die Stimmung auf dem Nullpunkt.“ Davon profitiert vor allem die PDS, die trotz der Stasi-Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Peter Porsch satte 23,6 Prozent einfuhr und mit Abstand zweitstärkste Kraft in Sachsen bleibt. Die größten Bauchschmerzen bereitet der CDU-Regierung aber der Einzug der NPD in den Landtag. Schon frühzeitig hatten Wahlprognosen dies vorausgesagt, nachdem NPD und DVU aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und diesmal vor der Wahl die Felder abgesteckt hatten. Letztlich erreichte die NPD im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2, in dem sie bereits in kommunalen Gremien verankert sind, 15,1, in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna sogar 23,1 Prozent. Weit über dem Landesdurchschnitt lagen auch die NPD-Ergebnisse im ostsächsischen Landkreis Bautzen. Ingesamt erreichte die NPD einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent (12 Sitze), der fast dem der SPD gleichkommt, die im Landtag lediglich über einen Sitz mehr verfügen wird. Ganz offensichtlich hat sich die CDU diesmal zu sehr an der Mitte orientiert, mit der Konsequenz, daß eine ganze Anzahl bisheriger CDU-Wähler ihre Stimme dem Protest von rechts gegeben haben. Die Sachsen-Union habe es nicht verstanden, den rechten Rand zu integrieren, konstatiert Parteienforscher Jesse. Andererseits habe die Rechtspartei – im Gegensatz zur PDS als Hauptorganisator der Gegendemonstrationen – von den Hartz-Protesten profitiert. Ausgezahlt hat sich ebenfalls die Werbung bei den Erstwählern. Immerhin 17 Prozent der 18- bis 29jährigen wählten NPD. Die Christdemokraten werden jetzt die Macht teilen und lernen müssen, ihr Profil an einer vielgestaltigen Opposition, die von der NPD bis zu den Bündnisgrünen reicht, schleifen zu lassen. Immerhin wird der sächsische Landtag mit sechs vertretenen Parteien ein recht bunter. Die Nadelstichtaktik der kleinen Parteien hatte die CDU zuletzt in der ersten Legislaturperiode 1990 bis 1994 ertragen müssen. Ob es allein mit einer an der Regierung beteiligten SPD gelingt, den in vielen Bereichen wuchernden schwarzen Filz zu entledigen, erscheint zweifelhaft. Voraussichtlich wird Milbradt den Sozialdemokraten das Kultusministerium anbieten und – wenn er klug ist – das ihm bestens bekannte Finanzministerium. Für ersteres hätte die SPD in dem Ex-Lehrer Gunther Hatzsch einen erfahrenen Bildungspolitiker, für letzteres könnte SPD-Landeschef Thomas Jurk gewonnen werden. Immerhin saß der ehrgeizige Sozialdemokrat lange Zeit im Haushalt- und Finanzausschuß. Allerdings bleibt fraglich, ob es Jurk tatsächlich schaffen könnte, das als ultrakonservativ geltende Haus zu steuern. Zumal Milbradt als früherer Minister hier eh alles besser wissen dürfte. Foto: Abbau von CDU-Wahlwerbung: Bisherige CDU- und SPD-Wähler haben aus Protest nun NPD gewählt

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