Mehr Asylbewerber aus Tschetschenien

Erstmals seit zwanzig Jahren ist Deutschland nicht mehr EU-Erster bei der Aufnahme von Asylanten. Die Statistik des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für insgesamt 36 Industriestaaten verzeichnet für 2003 einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den insgesamt 463.000 Asylbewerbern wollten nur noch 50.450 nach Deutschland – 29 Prozent weniger als 2002, in absoluten Zahlen der niedrigste Andrang seit 19 Jahren. Platz zwei in der EU hat Frankreich übernommen (51.400 Anträge), Spitzenreiter ist wie schon im Vorjahr Großbritannien mit 61.050 Aufnahmebegehren. Alles halb so schlimm also mit der einst beschworenen „Asylantenflut“? „Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“, soll Briten-Premier Winston Churchill mal gesagt haben. Der UNHCR-Bericht stellt eine Momentaufnahme dar, bei der gleichwohl das, was sie nicht erzählt, mitunter interessanter ist als der Inhalt der endlosen Zahlenkolonnen. „Die meisten der großen Gruppen von Asylsuchenden ­- besonders Afghanen, Irakis und Menschen aus Serbien und Montenegro ­- sind zahlenmäßig zurückgegangen, was die entscheidenden Veränderungen in ihren Heimatländern und -regionen reflektiert“, kommentiert Uno-Hochkommissar Ruud Lubbers selbst das Zahlenmaterial aus seinem Hause. Nicht eine Änderung der EU-Politik hat also den Rückgang verursacht, sondern die Entspannung der Lage in mehreren Herkunftsländern. Derlei Schwankungen begründen nicht zwangsläufig einen Trend. Während die Asylsuchenden insgesamt weniger wurden, ist die Zahl der Bewerber aus Rußland, speziell Tschetschenien, um 68 Prozent auf 33.400 Anträge angestiegen. Wenn es aber in bevölkerungsreicheren Ländern plötzlich kriselt, können die Zahlen genauso schnell wieder nach oben schießen. Abgelehnte Asylanten werden nur selten abgeschoben Ein zweiter Aspekt wird im UNHCR-Report nur mit einem Satz gestreift: „In der Praxis wird vielen Ausländern, die Asyl begehren, der Aufenthalt verweigert. Der Anteil der anerkannten Asylbewerber ist daher signifikant geringer.“ Ablehnung heißt bekanntlich nicht Abschiebung, schon gar nicht in Deutschland, wo die Anerkennungsquote seit 1990 nie über zehn Prozent hinausgekommen ist und meist um die Drei-Prozent-Marke pendelte. Da zwei Drittel aller seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylanträge auf die Zeit nach 1990 entfallen, liegt die Zahl der insgesamt hier lebenden Ausländer, die über das Asylverfahren ins Land gekommen sind, um ein Vielfaches höher. Allein die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übertrifft die Zahl der Neuanträge um mehr als das Fünffache. Über die Gesamtzahl der geduldeten, von Abschiebestopps profitierenden oder abgelehnten und illegal untergetauchten Ex-Asylbewerber schweigt sich die UNHCR-Statistik – ebenso wie die deutsche – aus. Dabei wäre gerade für diese Bereiche der EU-Vergleich aufschlußreich. Erst recht gilt das für die Kosten. Denn bei der großzügigen Versorgung von abgelehnten – aber trotzdem dagebliebenen Asylbewerbern – dürfte Deutschland seinen Rang als EU-Klassenprimus weiterhin behaupten. Das dritte Fragezeichen betrifft die künftige Harmonisierung des EU-Asylverfahrens. Der hinhaltende deutsche Widerstand gegen die zum Beschluß anstehende Brüsseler Asyl-Richtlinie wird spätestens bis zum Mai eingestellt, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits durchblicken lassen. Dann wird zwar immerhin die Drittstaatenregelung erhalten bleiben, aber sehr wahrscheinlich auch die Anerkennung „nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung“ dazukommen. Daß dadurch der Kreis der potentiell Asylberechtigten drastisch ausgeweitet wird, ist offensichtlich. Alarmierend ist ein weiterer Trend: Die meisten EU-Neumitglieder, die am 1. Mai beitreten, verzeichnen kräftige zweistellige Asylzuwachsraten. In der Tschechei und Polen stieg die Asylbewerberzahl um je ein Drittel, auf 11.390 bzw. 6.920 Antragsteller; Spitzenreiter ist Zypern mit einem Anstieg um 364 Prozent, von 950 auf 4.410. Im Durchschnitt aller zehn Beitrittsländer nahm die Zahl der Asylbewerber von 32.100 auf 37.300 um 16 Prozent zu. Die Sorge des UNHCR gilt freilich nicht der Möglichkeit, hier könne sich ein neues Einfallstor für Zuwanderung in die EU auftun. Vielmehr zeige der Trend, sagt Lubbers, „wie wichtig es ist, den neuen EU-Mitgliedern weiterhin zu helfen, ihre Kapazitäten auszubauen“. Ohnehin ist dem Niederländer die geplante EU-Asylrichtlinie, die sein Amt 2002 noch befürwortet hatte, inzwischen zu restriktiv geworden. Drittstaatenregelung und Schnellverfahren an der Grenze liefen auf eine „Verschlechterung bestehender Standards“ hinaus. Neidisch können die EU-Regierungschefs da nur auf Japan schauen: Das Land läßt Asylbewerber nur im Mikrobereich ins Land – wenige hundert Personen pro Jahr. Die einfachste Lösung für Probleme ist eben immer noch, sie sich gar nicht erst aufzuladen.

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