Superwahljahr

 

Linkspartei im Anmarsch

Rund dreißig aktive und ehemalige Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS sowie Vertreter von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen loteten vor kurzem laut Teilnehmerberichten in Berlin Möglichkeiten aus, eine Art „Volksfront“ links von der SPD ins Leben zu rufen. Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi und einer der maßgeblichen Wortführer, nennt als Vorbild die ehemalige Schill-Partei. Die fast 20 Prozent, die Schill 2001 in Hamburg erreichte, sieht Krämer auch für eine neue linke Partei im Bereich des Möglichen. Die SPD-Spitze reagierte unterdessen alles andere als amüsiert auf diejenigen Mitglieder in den eigenen Reihen, die in den letzten Wochen offen für die Gründung dieser neuen Linkspartei eingetreten sind. Gegen sechs Parteimitglieder werde ein Ausschlußverfahren eingeleitet, kündigte Gerhard Schröder an. Gleichzeitig war der Kanzler darum bemüht, die für die SPD so unerfreuliche Initiative zu relativieren. Solche „Aktiönchen“ habe es in der über 140jährigen Geschichte der Partei immer wieder gegeben. Die Abtrünnigen reagierten auf diese Drohungen eher unbeeindruckt. So erklärte der IG-Metall-Funktionär Peter Vetter gegenüber dem Düsseldorfer Handelsblatt: „Der Gedanke, jetzt erst recht zu handeln, liegt jedenfalls nahe.“ Der Mitbegründer der Initiative und Gewerkschaftssekretär sagte, bei vielen Parteimitgliedern werde das Vorgehen der Parteispitze den Wunsch zum Austritt vergrößern. Die Motive, die die Wortführer für die Gründung einer derartigen Partei ins Feld führen, sind ein Kompilat dessen, was Altlinke seit Monaten von sich geben: die SPD und die Bündnisgrünen rückten angeblich nach rechts, Sozialleistungen würden gestrichen und die PDS sei gescheitert. Ein anderer Initiator für eine neue Linkspartei, Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“, glaubt bereits, die SPD beerben zu können. „Alle die, die der SPD nun in Scharen davonlaufen, fänden bei uns Platz“, gibt sich Troost euphorisch. Die Partei könne eine echte Alternative zur SPD werden, da sie – anders als die PDS – auch in Westdeutschland Chancen habe. Die Zahlen scheinen Troost recht zu geben. Aus der SPD sind allein im vergangenen Jahr über 38.000 Mitglieder ausgetreten. Ob diese allerdings alle in einer neuen Linkspartei eine wählbare Alternative sehen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Unruhe, die die Ankündigung einer Parteineugründung innerhalb der SPD hervorgerufen hat, kommt nicht von ungefähr. Der eine oder andere Genosse wird sich an die USPD erinnern. Am 21. Dezember 1915 stimmten 20 Abgeordnete der SPD im Reichstag gegen die Bewilligung weiterer Kriegskredite. Damit wollten sie ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach unnötige Verlängerung des Ersten Weltkriegs und gegen die Kriegsziele des Deutschen Reichs setzen. Die hier offen zutage getretenen innerparteilichen Differenzen führten am 24. März 1916 zum Ausschluß der abtrünnigen Abgeordneten aus der SPD-Fraktion. Am 18. Januar 1917 verfügte die SPD-Führung unter Friedrich Ebert den Parteiausschluß. Die aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten gründeten daraufhin auf einer Oppositionskonferenz in Gotha am 6. April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), der sich dann der Spartakusbund unter weitgehender Beibehaltung seiner Eigenständigkeit anschloß. Der SPD wurde – die Parallelen zu heute fallen ins Auge – „Verrat am Sozialismus“ vorgeworfen. Der Konflikt über den Beitritt zur Kommunistischen Internationale (Komintern) führte schließlich zum Ende der USPD. Die von vielen USPD-Mitgliedern als „Diktat von Moskau“ bezeichneten Aufnahmebedingungen beinhalteten den weitgehenden Verlust der Autonomie angeschlossener Parteien. Dennoch setzte sich der radikale Flügel der Anschlußbefürworter auf dem Parteitag in Halle im Oktober 1920 durch. Am 4. Dezember 1920 vollzogen die USPD-Linken mit 400.000 Anhängern die Vereinigung mit der KPD gemäß den Beitrittsbedingungen der Komintern zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD). Etwa 340.000 Parteimitglieder, die sich nicht in Abhängigkeit von Moskau begeben wollten, darunter der Großteil der USPD-Reichstagsabgeordneten, führten den Namen USPD weiter. Die politischen Positionen der USPD und der SPD näherten sich im Laufe der nächsten zwei Jahre zunehmend an. Am 24. September 1922 kam es dann zur Wiedervereinigung von USPD und SPD. Einige wenige aus dem Führungsgremium der USPD weigerten sich, mit den „Verrätern der Revolution“ zusammenzugehen, und führten die USPD weiter. Diese Gruppierung ging 1931 schließlich in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) auf. Die Geschichte der USPD sollte denjenigen, die heute eine Parteineugründung links von SPD betreiben, zu denken geben. Völlig unklar ist bis jetzt geblieben, wie sich deren Wortführer die Reform des deutschen Sozialstaates vorstellen. Das Lamento über den Abbau von Sozialleistungen, mangelnde „soziale Gerechtigkeit“ u. a. m. reicht vielleicht für den einen oder anderen Achtungserfolg aus. Spätestens dann aber, wenn die Erniedrigten und Beleidigten, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, erkennen müssen, daß auch die neuen Hoffnungsträger der normativen Kraft des Faktischen (sprich: den leeren Kassen der öffentlichen Haushalte) Tribut zollen müssen, wird diese Partei ihre Zukunft bereits wieder hinter sich haben. Dies gilt im übrigen auch für mögliche Neugründungen auf der rechten Seite, sollten diese mit der Suggestion auftreten, den Deutschen „ihren“ Sozialstaat zurückgeben zu können. Erfolge sind oft der Anfang vom Ende Nicht zuletzt werden diese Fragen zu den üblichen Richtungskämpfen führen, die die für kleine Parteien bekannten Konsequenzen nach sich ziehen: Abspaltungen und politische Bedeutungslosigkeit. So dürfte eine neue Partei, die für sich in Anspruch nimmt, im Gegensatz zu SPD, PDS und auch Bündnisgrünen wirkliche „linke Politik“ machen zu wollen, schnell zum Anziehungspunkt von Linksextremisten und Autonomen werden. Diese Gruppierungen haben ihre Politikunfähigkeit in der Vergangenheit hinreichend bewiesen. Wollte man diese Gruppen außen vor halten, bedürfte es entsprechender Abgrenzungsbeschlüsse, was die eigenen Erfolgsaussichten naturgemäß nicht steigern, sondern zunächst einmal für böses Blut sorgen wird. Selbst wenn eine derartige Partei einige Wahlerfolge erringen sollte, darf die SPD-Spitze gelassen bleiben. Gerade Erfolge waren in der Vergangenheit der Anfang vom Ende für viele Protestparteien. Dies gilt für den linken Flügel genauso wie für den rechten. Foto: Gewerkschafter demonstrieren gegen Leistungsabbau (Berlin, 2003): Sehnsucht nach Sozialstaat

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