Kein Geld für Kränze

Es ist traurig, aber selbst diese 1.500 Euro können wir uns in Schwalmtal nicht mehr leisten.“ So entschuldigt der Bürgermeister dieser Gemeinde im niederrheinischen Landkreis Viersen, Reinhold Schulz (CDU), warum die Kommune dieses Jahr an keinem der 13 Ehrenmäler zum Volkstrauertag Kränze niederlegen konnte. Obwohl Schwalmtal über ein Verwaltungsvolumen von 25 Millionen Euro verfügt, wurde aufgrund der Defizite laut Landesstatut das „Nothaushaltsrecht“ verhängt, das keine „freiwilligen Kosten“ mehr zuläßt. Gegenüber der JF gibt sich Schulz ratlos. „Außer den vertraglich geregelten Ausgaben, den Personalkosten und den Betriebsaufwendungen bleibt selbst für Zeitungsnachrufe kein Geld übrig. So haben die sozial engagierten ‚Bruderschaften‘ in zehn der 13 Fälle Kränze niederlegen können.“ Dagegen konnte sich die 20.000-Einwohner-Kommune genausowenig wehren wie gegen die per Landesgesetz verfügte Festeinstellung der Gleichstellungsbeauftragten.

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