Joachim Kuhs

 

Große Konkurrenz bei den Kleinen

In etwa einer Woche dürfen die wahlberechtigten Deutschen und hier lebenden EU-Ausländer ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. 23 Listen stehen mit ihren Bewerbern dann zur Auswahl, neben den im Bundestag und in den Landtagen vertretenen auch zahlreiche kleinere, nicht etablierte Parteien. Vor allem die Republikaner versuchen sich über die eindeutige Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu positionieren. Glaubt man ihren Wahlkampfaussagen, so sind sie die einzige Partei, die dies klar ausspreche. Die Spitzenkandidatin Ursula Winkelsett fordert unter anderem die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark. 1989 zogen die Republikaner noch unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber mit 7,1 Prozent in das EU-Parlament ein – 1999 erhielten sie lediglich 1,7 Prozent. Die Zeiten der großen Erfolge scheinen vorüber. Die Deutsche Partei (DP) fordert sogar „Raus aus der EU“. Einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erteilt die Partei, deren Bundesvorsitzender Heiner Kappel gleichzeitig der Spitzenkandidat für die Europa-Parlamentswahlen ist, ebenfalls eine klare Absage. Ein „asiatischer Staat“, wie es in einer Resolution der DP heißt, dürfe auf keinen Fall Mitglied der Union werden. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) bekennt sich auf ihren Plakaten wie gewohnt zu Israel. Denn „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ dürfe nicht auf dem Altar eines vereinten Europas zugunsten der arabischen Staaten geopfert werden. Bei den Bundestagswahlen erhält die PBC konstant 0,1 bis 0,3 Prozent der Wählerstimmen – was auch die Perspektive für die EU-Parlamentswahlen sein dürfte. Die NPD tritt mit einem 24 Seiten starken Wahlprogramm an. Darin fordert sie einen „Europäischen Verteidigungspakt“ statt der Mitgliedschaft in der Nato, eine „raumorientierte Volkswirtschaft“ statt einer „europaweiten Kapitalherrschaft“ und ein „Europäisches Kriminalamt“ statt Europol. Die Traditionskommunisten von der DKP bieten wenig Neues. Bei dieser Wahl komme es darauf an, „die kommunistische Bewegung auf deutschem Boden nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“, heißt es in deren Manifest. Und weiter: „Für die DKP ist der Wahlkampf ein wichtiges Mittel zur Entwicklung gesellschaftlicher Gegenkräfte gegen Monopolherrschaft und Globalisierungswahn.“ Zu diesen bekannteren unter den „Sonstigen“ kommen – links wie rechts – wieder einmal konkurrierende Parteien hinzu. Unter den erklärtermaßen christlichen Gruppierungen und Parteien sind dies etwa die Christliche Mitte (CM) und das Zentrum, die gerade um Stimmen derjenigen werben, die eine deutlichere christliche Ausrichtung bei den beiden Unionsparteien bislang vermissen. Die CM tritt mit dem Motto „Ein Europa nach Gottes Geboten“ gegen die „Islamisierung“ und damit gegen einen EU-Beitritt der Türkei an. Die christliche Ausrichtung Europas solle sich in einem klaren Gottesbezug der EU-Verfassung manifestieren. Die EU-Verfassung als „patriarchales Machwerk“ Das Zentrum stellt sich ebenfalls klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert ein eindeutiges Bekenntnis zu Gott in der künftigen europäischen Verfassung, da nur so die Entfernung des Kontinents von seinen christlichen Wurzeln und Werten verhindert werden könne. Die aktuelle Krise hierzulande möchte die Partei durch Einführung eines Familiengehalts abwenden, da so Arbeitslosigkeit und Geburtenrückgang effektiv bekämpft werden könnten. Den Grünen versucht vor allem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Konkurrenz zu machen. Außerdem treten als zielgruppenspezifische Parteien wieder einmal Die Grauen, sowie Die Frauen (Feministische Partei) und die Familienpartei Deutschlands (Familie) an. Die Grauen positionieren sich „gegen Sozialabbau“. Für sie, die unter dem Motto „Heute wir, morgen ihr“ antreten, bedeutet der Euro „dauerhafte Stabilität“, wie ihrem Wahlprogramm zu entnehmen ist. Die Feministinnen gehen mit der geplanten EU-Verfassung hart ins Gericht. Sie sei ein „Vertragswerk, das sich auf ein patriarchales und damit unterdrückerisches Erbe beruft“, heißt es im Positionspapier der „Frauen“. Europas Schicksal liege vorwiegend „in Händen machthungriger und skrupelloser patriarchaler Männer“. Ganz links gesellt sich neben die DKP noch eine trotzkistische Gruppe, die Partei für Soziale Gleichheit – Sektion der Vierten Internationale (PSG). Die politisch schwer definierbare Bürgerbewegung Solidarität (BÜSO) unter Führung der umtriebigen Helga Zapp-LaRouche tritt ebenfalls wieder zur Europawahl an. Unter der illustren Bezeichnung „Ab jetzt … Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins ‚Soziale Netz'“ tritt eine Listenverbindung zweier rechter Kleinstparteien an. Der „Bund für Gesamtdeutschland“ unter Horst Zaborowski unterstützte bei der Sammlung der notwendigen 4.000 Unterschriften die Liste „Ab jetzt“ unter dem Vorsitz Helmut Flecks, der wiederum sich verpflichtete, dies im Gegenzug bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Politisches Ziel der Liste bei der Europawahl sei in erster Linie, die Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Trotz der vielen nominellen Unterstützer erhielt das Bündnis für Deutschland mit seinem Programm bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 571 Erststimmen. Foto: Endspurt zum Wahltermin: Wahrscheinlich schaffen es diesmal nur die etablierten Parteien

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