Fegefeuer

Von einem „Fegefeuer“ für Deutschland und die „kleinen Leute“ sprechen Henning Voscherau (SPD), bis 1997 Erster Bürgermeister Hamburgs, und Eggert Voscherau, seines Zeichens BASF-Vorstand: „Gelingt nicht endlich der Übergang zu den langfristig wirkenden Strukturreformen, lodert das Fegefeuer weiter und wird heißer und heißer.“ Dies steht in ihrem Positionspapier „Nachhaltigkeit nationalstaatlicher Reformstrategien zu Anfang des 21. Jahrhunderts“, das sie im Januar 2003 unter dem BASF-Logo herausbrachten. Anderthalb Jahre sind seither vergangen. Geredet und angekündigt wurde viel. Einiges geschah – aber gerade nicht das, was notgetan hätte, um die Not der Menschen zu wenden, um Mut und Kraft zu geben zu einem Neuanfang. Statt Zukunftspolitik und Zukunftswirtschaft zu gestalten, träumen die deutschen Wirtschaftsstrategen von einem Zurück – zurück zur 50-Stunden-Woche, zurück zu feudaler Allmacht der „Betriebsführer“, zurück zu unbegrenztem Reichtum für die Wenigen und unbegrenzter Armut für die Vielen. Deutschland 2004: Technisch-naturwissenschaftliche Neuerungen werden ebenso behindert wie gesellschaftliche. Statt massiv in Wind-, Sonnen- und Wasserstofftechnologie zu investieren, wird Geld vergeudet für die Sackgassen der fossilen Brennstoffe und der Atomenergie. Statt daß der Weg freigemacht wird für eine direkte Bürgerdemokratie, wuchert der Parteienstaats- und Bürokratiekrebs. Statt das Kindergeld zu verdoppeln (und die Kinderlosen angemessen zur Kasse zu bitten), statt Kinderbetreuung und Bildung flächendeckend auf hohem Niveau anzubieten, werden die Eltern bestraft und im Stich gelassen, die Kinder entmutigt und dumm gehalten. Und die allerwichtigste Voraussetzung einer Besserung – die Verwirklichung der von Kohl & Co. einst versprochenen geistig-moralischen Wende – ist ferner als je zuvor. Also bleibt das Fegefeuer. Jedenfalls solange das Volk still und stumm bleibt, sich verkohlen und verbrennen läßt und den Vorbereitungen auf einen langen Marsch durch die Hölle zuschaut. Da sollte der Souverän lieber auf der Straße sowie mit dem Stimmzettel den Staatsschauspielern der Berliner Schau-Bühne ein wenig Feuer unter den bräsig-breiten Hinterteilen machen. Wer uns ein soziales Paradies versprach und keine seiner Versprechungen hielt, sollte eine Auszeit bekommen und sich im Fegefeuer der Abgewählten und Politiker a. D. läutern dürfen. Rolf Stolz ist Mitbegründer der Grünen und lebt als Publizist in Köln.

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