Joachim Kuhs

 

Es gab keine unmittelbare Bedrohung

Seit geraumer Zeit wird die Regierung von US-Präsident George W. Bush immer lautstarker mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe im Vorfeld des jüngsten Irak-Krieges Informationen über mögliche Massenvernichtungswaffen im Land zwischen Euphrat und Tigris manipuliert. Anfang Mai 2003 hatte bereits Seymour M. Hersh, einer der bekanntesten investigativen Journalisten der USA, der 1970 für seine Reportagen zum Massaker von My Lai den Pulitzer-Preis erhielt, im Zusammenhang mit der US-Kriegspropaganda die Rolle des sogenannten Office of Special Plans öffentlich gemacht. Diese geheime Abteilung ist nach dem 11. September 2001 von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz ins Leben gerufen worden. Direktor dieser Abteilung ist der als neokonservative „Falke“ bekannte Abram Shulsky. Das Büro für Sonderpläne wird vom Verteidigungs-Unterstaatssekretär William Luti beaufsichtigt. Hersh nimmt in seinem Artikel auf eine Reihe von Vorfällen Bezug, in denen die von Shulsky und Luti geführte Abteilung gefälschte Informationen verbreitete, die angeblich von „auswärtigen Geheimdiensten“, oft genug aber vom Irakischen Nationalkongreß des wegen Betruges verurteilten Achmed Tschalabi stammten. Tschalabi studierte zusammen mit Shulsky und Wolfowitz an der Universität Chicago und ist heute führendes Mitglied des irakischen Regierungsrats. Nach dessen Festnahme im Dezember letzten Jahres charakterisierte Tschalabi den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein in der manichäischen Diktion der Regierung Bush als „vom Bösen durchdrungen“. Ganz auf der Linie von Hersh bewegt sich eine aktuelle Studie des in Washington ansässigen US-Forschungsinstitutes Carnegie Endowment für International Peace (CEIP), die seit Ende letzter Woche in den USA und auch in Europa für politischen Wirbel sorgt. Die „Massenvernichtungswaffen des Iraks“, so der Tenor dieser Studie, stellten zu keinem Zeitpunkt eine „unmittelbare Bedrohung dar“. Der Irak wäre aufgrund der harten Sanktionen, die nach Ende des Golfkrieges 1991 über das Land verhängt worden waren, gar nicht in der Lage gewesen, Massenvernichtungswaffen in jenem Ausmaß zu entwickeln, wie es die „Falken“ der Regierung Bush – letztlich erfolgreich – glauben zu machen versuchten. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht auch der aktuelle klammheimliche Abzug von 400 der insgesamt 1.400 Waffeninspekteure im Irak. Nicht eine einzige Massenvernichtungswaffe wurde bisher von diesen Inspektoren sichergestellt. Die Studie verweist weiter darauf, daß die Arbeit der UN-Waffeninspekteure sehr wohl gegriffen hätte. Auch die Sanktionen gegen den Irak seien viel effizienter gewesen, als es viele für möglich gehalten hatten. Scharf geht das Institut mit der Rolle der Geheimdienste ins Gericht: „Die Geheimdienste überschätzten die chemischen und biologischen Waffen des Iraks.“ Die Meinungsbildung innerhalb der Geheimdienste sei offenbar „auf unangemessene Art und Weise“ durch bestimmte Auffassungen von Politikern beeinflußt worden. Weiter wird moniert, daß sich US-Regierungsbeamte über die Ergebnisse der Geheimdienste hinweggesetzt und die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme „falsch“ dargestellt hätten. Bis zum heutigen Tag gebe es überdies keinerlei Beweise für die angebliche Verbindung Saddam Husseins mit Osama bin Laden. Auch in dieser Frage wird die Erklärungsnot der Regierung Bush immer größer. Am Wochenende steuerte Paul O’Neill, der vor einem Jahr entlassene US-Finanzminister, gegenüber dem US-Fernsehsender CBS weitere für die Bush-Administration äußerst unangenehme Details zur laufenden Diskussion (und dem Vorwahlkampf) bei. Bush habe, so der Ex-Minister, mit den Planungen für den Irak-Krieg schon direkt nach Amtsantritt begonnen – und nicht erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Ähnlich argumentiert der Publizist Ron Suskind, der Beweise dafür haben will, daß in der Regierung Bush schon in den ersten drei Monaten 2001 Pläne für eine Invasion des Iraks, für eine Nachkriegsära und Vorstellungen über die Zukunft des irakischen Erdöls zirkulierten. Überraschend sind weder die Ergebnisse der CEIP-Studie noch die Einlassungen von O’Neill und Suskind. Zu einem großen Teil wurden ähnliche Argumente von Kritikern der US-Regierung – und auch von dieser Zeitung – bereits vor Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak ins Feld geführt. Kritische Stimmen wurden aber zum damaligen Zeitpunkt entweder nicht mehr gehört oder als „antiamerikanisch“ denunziert. Maßgebliche Kreise der „internationalen Wertegemeinschaft“ waren längst dabei, den Waffengang gegen den Irak propagandistisch vorzubereiten. Man denke hier, um nur ein Beispiel zu nennen, an den denkwürdigen Brief der acht europäischen Staats- und Regierungschefs, der unter dem beschwörenden Titel „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“ Ende Januar 2003 in verschiedenen europäischen Zeitungen als Anzeige veröffentlicht wurde. „Das transatlantische Verhältnis“, so stand dort zu lesen, „darf der anhaltenden Bedrohung der Weltsicherheit durch das irakische Regime nicht zum Opfer fallen“. Und weiter: Wir Europäer hätten immer wieder unseren „Rückhalt für die Resolution 1441 bekräftigt … Auf diese Weise haben wir klar, fest und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien wollen“. Unterzeichnet war dieser Brief unter anderem von den Staatschefs José María Aznar (Spanien), Silvio Berlusconi (Italien), Tony Blair (Großbritannien), Péter Medgyessy (Ungarn) und Leszek Miller (Polen). Aznar, der vor dem Krieg offensichtliche Anstalten unternahm, Blair den Rang als führender „Pudel“ der US-Regierung streitig zu machen, steht inzwischen selbst in dem Ruch, die spanische Öffentlichkeit hinter das Licht geführt zu haben. In Deutschland tat sich als US-Sprachrohr vor allem der CDU-Politiker und notorische „Atlantiker“ Friedbert Pflüger hervor, seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der CDU. In einem Gastkommentar für die bekannt US- und israelfreundliche Berliner Tageszeitung Die Welt stellte Pflüger unter der ultimativen Überschrift „Neutralität ist undenkbar“ am 21. März 2001 fest: „Die Bemühungen um eine freundliche Abrüstung der Massenvernichtungswaffen im Irak, die unsere Sicherheit bedrohen, sind gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt der irakische Diktator Saddam Hussein.“ Aufschlußreich in diesem Text ist u.a. folgende Einlassung: „Mit der Entfernung Saddam Husseins, der palästinensische Selbstmordanschläge gegen Israel mit hohen Geldsummen honoriert, könnte ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Nahost-Konfliktes geleistet werden.“ Wie diese Lösung des Nahost-Konfliktes mit Blick auf den Irak aussehen müßte, darüber machte sich die israelische Tageszeitung Ha’aretz bereits 1982 ihre eigenen Gedanken: das „Beste“, was in Israels Interesse im Irak passieren könnte, sei dessen „Auflösung“ in einen „schiitischen und einen sunnitischen Staat sowie die Abtrennung des kurdischen Teils“. „Der Irak ist stärker als Syrien“, stellte im selben Jahr Oded Jinon, ein ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, in einem Beitrag für die israelische Zeitschrift Kivunim (14/82) fest. Kurzfristig bedeute die irakische Macht die stärkste Bedrohung für Israel. „Ein irakisch-syrischer oder ein irakisch-iranischer Krieg wird Irak sprengen und seinen inneren Zerfall bewirken.“ Nun hat die „freie Welt“ unter Führung der „einzigen Weltmacht“ den israelischen Falken diesen Gefallen getan. Ob wissentlich oder unwissentlich, das wird sich noch erweisen. Die Dreiteilungsthese wurde übrigens vergangenes Jahr neu aufgebracht – vom israelischen Politologen Schlomo Avineri, Direktor des Instituts für europäische Studien der Hebräischen Universität Jerusalem (siehe JF 46/03).

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