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Ende der Sonderrechte

Auf den angekündigten Abzug zahlreicher US-Truppen aus Deutschland haben vor allem Unionspolitiker verschnupft reagiert. So forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, staatliche Kompensationen. Die Bundesregierung müsse zusammen mit den Bundesländern und der EU über Förderungen für die vom Abzug betroffenen Regionen nachdenken, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Denn der US-Abzug falle mit den geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten (die JF berichtete) zusammen, begründete der CSU-Politiker seine Forderung. In München erklärte CSU-Chef Stoiber, die Bundesregierung müsse im Falle eines großangelegten US-Truppenabzugs einen nationalen Konversionsplan vorlegen. Schmidt kritisierte weiter, daß sich „Amerika ein Stück aus der Nato-Verantwortung“ herausnehme. „Ich habe den Eindruck, daß sich das ‚alte Europa‘ und die USA auseinandergelebt haben. Das halte ich sicherheitspolitisch für gefährlich“, sagte er. Washington will im Rahmen einer weltweiten Neuordnung der US-Streitkräfte zwei Heeresdivisionen aus Deutschland abziehen. Die 1. Panzerdivision mit Sitz in Wiesbaden und die 1. Infanteriedivision in Würzburg, Ansbach, Bamberg und Schweinfurt sollen durch deutlich kleinere Einheiten ersetzt werden. In Deutschland sind etwa 73.000 US-Soldaten stationiert. Europaweit sollen fast die Hälfte aller US-Militärstützpunkte geschlossen werden. Als einen „weiteren Schritt zu mehr staatlicher Souveränität“ haben dagegen die rheinland-pfälzischen Republikaner den angekündigten Truppenabzug aus Deutschland begrüßt. In Rheinland-Pfalz wären davon insbesondere Baumholder als größte Ansiedlung von US-Kampftruppen außerhalb der USA sowie die Standorte Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem betroffen. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA auf den Irak hat gezeigt, daß die US-Truppen insbesondere ihre Militärbasen in Spangdahlem und Ramstein für ihre unverantwortliche Kriegspolitik mißbrauchen“, heißt es in einer Stellungnahme der Rechtspartei. Zudem dürfe bei allen wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden nicht vergessen werden, daß es sich bei den US-Truppen um Besatzungstruppen mit Sonderrechten handelt.

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