Joachim Kuhs

 

Eine epochale Entscheidung

Vor zwei Wochen hat der französische Senat eine epochale Entschei-dung der Pariser Nationalversammlung bestätigt: Mit 206 zu 111 Stimmen erlaubte er die Teilprivatisierung des staatlichen Stromkonzerns Electricité de France (EdF) und der Gaz de France (GdF). Nur 70 Prozent des EdF-Kapitals sollen in öffentlicher Hand bleiben. Das „Gesetzesvorhaben bezüglich der öffentlichen Elektrizitäts- und Gasdienstleistungen“ überrascht. Denn Frankreich befand sich, was seine Energieversorgung betrifft, in einer günstigen Situation – dank grundlegender Entscheidungen, die 1946 und 1970 getroffen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde eine Reorganisation des Energiesektors vorgenommen. Die Versorgung wurde in zwei Staatsunternehmen konzentriert, der EdF und der GdF. Dabei wurde ein Ausgleich der Tarife für Strom und eine Harmonisierung der Tarife im Gassektor umgesetzt. Vor 34 Jahren wurde zudem die Entscheidung für die Kernenergie getroffen, die bis heute gilt. All dies ermöglichte die relative Energieunabhängigkeit Frankreichs sowie eine moderne und wettbewerbsfähige Stromwirtschaft, die Industrie und Beschäftigung begünstigten. „Blackouts“, wie man sie aus den USA, Neuseeland oder anderen Ländern mit privatisierter Energiewirtschaft kennt, sind nahezu unbekannt. Allerdings mußte dieses rein nationale System nun EU-Richtlinien angepaßt werden. Deren erste stammt aus dem Jahre 1996 und legt die Regeln für die Schaffung des gemeinsamen EU-Strommarktes fest. Die zweite wurde im Juni 2003 erlassen und gibt den Zeitplan vor, in dem es zu einer vollständigen Öffnung gegenüber der Konkurrenz kommen muß. Ab Juli 2004 muß der Strommarkt für Unternehmen und ab Juli 2007 für Privatpersonen geöffnet werden. Stromnetz nach EU-Vorgaben der Konkurrenz öffnen Deshalb mußte eine Ausgliederung des Stromnetzes aus der EdF und des Gasnetzes aus der GdF erfolgen, um ausländischen Konkurrenten zu ermöglichen, französische Kunden zu beliefern. Diese Satzungsänderung sollte aber weder auf das Personal noch dessen Sozialleistungen Einfluß haben. Die Regierung versprach, es werde weder Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen noch auf die Absicherung oder die Altersbezüge der Beschäftigten geben, auch wenn die Finanzierung nun geändert werden müsse. Angesichts der Privatisierungserfahrungen in anderen Ländern schien Skepsis angebracht. Doch da nur 30 Prozent der EdF-Anteile veräußert und die Hälfte davon zuerst den Arbeitnehmern zum Kauf angeboten werden sollen, kann von einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums keine Rede sein. Die Gewerkschaften CGT, CFDT und FO machten trotzdem mobil. Sie richteten einen Appell nach dem anderen an die Beschäftigten von EdF und GdF, sie sollten ihrer Unzufriedenheit durch Streikaktionen Ausdruck verleihen. Ihr Druck sollte die bürgerliche Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin zur Aufgabe des Gesetzesvorhabens zwingen. Die Gewerkschaften befürchten, daß im Rahmen einer Restrukturierung Arbeitsplätze abgebaut werden könnten. Gleichzeitig forderten sie eine Festschreibung der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der Altersbezüge. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Den Gewerkschaften geht es auch darum, ihren traditionell starken Einfluß in diesen beiden öffentlichen Unternehmen zu behalten. Und deshalb präsentieren sich die Gewerkschaften im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens sogar als Verteidiger aller Bürger Frankreichs, indem sie auch Ängste vor einem drohenden Preisanstieg als Folge der Liberalisierung des Strommarktes schüren. Zudem seien Elektrizität und Gas lebenswichtige Güter, deren allgemeine Zugänglichkeit zwingend geboten sei. Die Linke – von den Sozialisten bis hin zu den Trotzkisten – unterstützte die Demonstranten. Auch deshalb konnte die Opposition bei den Regional- und Europawahlen im Frühjahr große Erfolge feiern. Letztlich ist die Strategie der Gewerkschaften jedoch mehr oder weniger gescheitert. Die Proteste konnten auf Dauer nicht durchgehalten werden. UMP-Chef Alain Juppé wurde sogar der Strom abgedreht Zudem kam es auch zu Gewalt, die dazu führte, daß die Verärgerung über die als „Korporatisten“ geschmähten und allzu sehr auf ihr Eigeninteresse fixierten Gewerkschaften wuchs. Überdies haben sich die einzelnen Gewerkschaften im Verlauf der Auseinandersetzung über Fragen der Streiklänge und der Legitimität von Sabotage (etwa von Stromanlagen) entzweit. In Gewerkschaftskreisen stritt man erbittert über die Frage: Kann man den öffentlichen Dienst verteidigen und ihn zugleich sabotieren? Auch die im Juni gegen zahlreiche Unternehmervertreter und Mitglieder der Regierungspartei UMP veranlaßten Stromabschaltungen waren höchst umstritten. Daß UMP-Chef Alain Juppé die Energie abgedreht wurde, hatte bei vielen noch ein Schmunzeln ausgelöst. Auch daß bei Renaud Muselier, Staatssekretär des Äußeren, die Mauern seines Hauses mit PPlakaten beklebt wurden, wurde von manchem noch akzeptiert. Daß jedoch Museliers neunjährige Tochter von (angeblichen) Gewerkschaftsaktivisten angegriffen wurde, als sie auf dem Weg zur Schule war, löste Abscheu aus – und bewirkte letztlich einen Stimmungsumschwung. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß den Gewerkschaften aber bedeutende Zugeständnisse gemacht wurden, die in anderen EU-Ländern undenkbar wären. Besonders engagiert bei den Vermittlungsverhandlungen war übrigens Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy – schließlich hat er das Jahr 2007 im Blick, in dem Präsidentschaftswahlen anstehen (siehe JF 30/04). Und einer Meinungsumfrage des Instituts „Opinionway“ im Auftrag des Figaro zufolge begrüßen inzwischen 70 Prozent der Franzosen, daß der Energiemarkt der Konkurrenz geöffnet wird. Ob die versprochenen Preissenkungen jedoch Realität werden, ist angesichts der deutschen Erfahrungen zweifelhaft.

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