Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Ein logischer und starker Schritt

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte sicher seine ganz persönlichen Gründe, aber auch recht, als er die Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow durch Wladimir Putin einen „logischen und starken Schritt“ nannte. Denn damit setzte der russische Präsident nicht nur ein unübersehbares Zeichen für den politischen Kurs Rußlands nach innen und außen, er stellte auch die Weichen seines Landes bis zum Jahr 2012. Er entließ vergangene Woche nicht nur einen der letzten Vertreter von Ex-Präsident Boris Jelzin und der Erdöloligarchen in der russischen Regierung, er benennt mit dem neuen Premier Michail Fradkow auch seinen wahrscheinlichen Nachfolger im Amt des russischen Präsidenten im Jahre 2008, der dann bis 2012 amtiert und – verfassungsrechtlich – dann noch einmal wiedergewählt werden kann. Nicht ohne Grund hat Putin im gegenwärtigen Präsidentenwahlkampf vor wenigen Tagen einerseits noch einmal betont, daß es keine Verfassungsänderung zugunsten einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten geben werde. Potentieller Nachfolger für die Jahre nach 2008 Andererseits hat er aber ebenso unmißverständlich erklärt, jede Führungspersönlichkeit sei verpflichtet, rechtzeitig einen Nachfolger auszuwählen, und er bitte schon jetzt darum, seinen Nachfolger im Amt des Präsidenten 2008 zu unterstützen. Man wird kaum fehlgehen, wenn man dies als jene Art von Stabilität ansieht, die Putin für das Land wünscht. Inhaltlich ist damit klar, daß die Zeit vorbei ist, da einige wenige den Rohstoffexport des Landes dazu nutzen konnten, Milliarden Dollar und Euro an persönlichen Gewinnen zu machen, die dann meist auf Konten im Ausland landeten, während ihnen die Zukunft des Landes, seine Hinwendung zur Hochtechnologie ebenso wie die Anhebung des Lebensstandards der Millionen Beschäftigten, Rentner und Invaliden egal oder doch zweitrangig waren. Klar ist auch, daß mit Kassjanow ein Politiker abtritt, der als „Mischa zwei Prozent“ ein Beispiel für Korruption war. Noch immer ist nicht aufgeklärt, wie – nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung – vier Milliarden US-Dollar aus westlichen Fördermitteln auf einem Schweizer Privatkonto Kassjanows landen konnten. Unvergessen ist auch, daß Kassjanow gegen die 2003 erfolgte Verhaftung des umstrittenen Erdölmagnaten Michail Chodorkowski und die Arretierung eines Teiles der Aktien des Konzerns Yukos auftrat (siehe JF 46-47/03). Als Putin damals erklärte, die Regierungsmitglieder hätten sich in ein schwebendes Gerichtsverfahren nicht einzumischen, hat Kassjanow das wohl weder politisch noch juristisch begriffen. Doch schon damals war klar, daß dies nicht ohne Folgen bleiben konnte. Der nach Großbritannien emigrierte Medien-Oligarch Boris Beresowski goß noch Öl ins Feuer, als er Kassjanow aufforderte, bei den Präsidentenwahlen gegen Putin anzutreten. Wenn Putin Kassjanow überhaupt so lange im Amt beließ, so wohl aus Rücksichtnahme auf die „Jelzin-Familie“ (unter dessen Präsidentschaft er als Graue Eminenz des Kreml galt) und nicht zuletzt auf die USA, die in Kassjanow einen beeinflußbaren Politiker ihrer Geisteshaltung erblickten. So zeigt der Schritt Putins auch, daß der Präsident sich stark genug fühlt, solche Rücksichten nicht mehr nehmen zu müssen. Putin will klarmachen, daß er nach seiner Wiederwahl ohne weitere Kompromisse gegen Korruption vorgeht, sich für Verdoppelung des Bruttosozialprodukts, für die Hebung des Lebensstandards, für die Herrschaft der Politik und des Staates gegenüber dem Vorrang der Interessen der Oligarchen und für eine entschlossene Wahrnehmung der Interessen Rußlands auf dem Feld der Weltpolitik einsetzen will. Das nutzt ihm auch im Wahlkampf, bei dem es ihm vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung geht. Daß Putin am 14. März Sieger sein wird, steht außer Zweifel – doch mindestens 50 Prozent müssen zur Wahl gehen. Mit dieser Demonstration seines politischen Kurses und der neuen Regierung kann er jede Stimme als Stimme für diese lang angelegte Strategie werten. Bestandteil dieser Strategie ist der Vorschlag Putins für den neuen Ministerpräsidenten. Darüber, wer dies nun sein werde, wurde in Rußland eine Woche lang wild spekuliert. Der Politpolterer Wladimir Schirinowski von der als nationalistisch geltenden LDPR schlug beispielsweise den Präsidenten der Duma, Boris Gryslow, vor – obwohl das Vorschlagsrecht allein der Präsident hat. In die gleiche Richtung ging die Vermutung der liberalen Zeitung Kommersant. Doch gegen den 53jährigen Ex-Innenminister sprach, daß er wohl nicht auf diesen Posten gekommen wäre, hätte Putin mit ihm mehr vorgehabt. Andere rechneten mit dem 44jährigen Dmitri Kosak – bislang erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Im Westen wurde wild über Putins „Vertraute aus dem Sicherheitsapparat“ spekuliert. Letzten Montag hat Putin fast alle überrascht: Er nominierte den wenig bekannten Michail Jefimowitsch Fradkow als neuen Ministerpräsidenten. Fradkow ist seit März 2003 Chef der russischen Vertretung bei der EU in Brüssel. Zuvor leitete er die Steuerpolizei. Der am 1. September 1950 im Wolgagebiet Geborene (knapp zwei Jahre älter als Putin) absolvierte ein Moskauer Technik-Institut, arbeitete als Wirtschaftsberater in der Botschaft der UdSSR in Indien, war später Minister für Außenhandel der Russischen Föderation, vertrat Rußland bei der Uno in Genf. Er hat die Akademie für Außenhandel besucht und spricht Englisch und Spanisch. Die EU hat die Nominierung Fradkows begrüßt, wohl in der Hoffnung, unter einer Regierung Fradkow würden die Beziehungen der EU zu Rußland leichter. Doch Fradkow kennt die EU und ihren Mechanismus. Dies dürfte er vor allem nutzen, um die Interessen Rußlands in der EU stärker zur Geltung zu bringen. Schließlich sind die jüngsten Spannungen zwischen Rußland und der EU entstanden, als er Rußland bei der EU vertrat. „Gelenkte Demokratie“ oder „autokratisches System“? Wieder einmal hat Putin alle überrascht. Dennoch darf man sicher sein, daß Putin den Vorgeschlagenen sorgfältig nach seinen Kriterien ausgewählt hat. In der westlichen Medienwelt und manchen „Kremlastrologen“ ist es üblich geworden, alle Schritte Putins als Bausteine einer „gelenkten Demokratie“ oder gar eines „autokratischen Systems“ zu werten. Hier unterscheiden sich die ansonsten für ihre sachliche Berichterstattung bekannten Journalisten wie Manfred Quiring (Die Welt) und Uwe Klußmann (Der Spiegel) wenig von solchen, denen der Haß auf alles Russische innewohnt. In der Tat fragt man sich, ob das „System Putin“ (so die Historikerin Margarete Mommsen) nicht Züge annimmt, die an die absolute Macht erinnern, wie sie im zaristischen Rußland üblich war und in gewandelter Form in der „Zeit der Generalsekretäre“ der KP fortgesetzt wurde, die ihren Hauptsitz auch nicht im Gebäude der KP, sondern hinter den Mauern des Kreml hatten. Doch niemand behauptet – jedenfalls läßt es sich nicht nachweisen -,daß ein solcher Zustand unter Putin bereits erreicht sei. Schon deshalb ist es wenig klug, denkbare Entwicklungen vorwegzunehmen – vielleicht nur, um sich mit solchen Thesen einen Namen zu machen oder wenigstens dem „Zeitgeist“ zu genügen. Doch gerade wird Putin nicht müde, jeden seiner Schritte verfassungsrechtlich zu legitimieren. Auch jetzt leitete er seinen Ukas (Erlaß), mit dem Kassjanow entlassen wurde, mit dem Satz ein: „In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung …“ Schon zuvor hatte er alle Versuche, die Verfassung zugunsten einer Verlängerung seiner Amtszeit zu ändern, entschieden zurückgewiesen. Wer will, mag solches Verhalten für unwichtig, allenfalls für Optik halten. Indessen ist es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Sicht mehr als das. Vielleicht kommt gerade in dieser Weise die Eigenart des „Systems Putin“ zum Ausdruck. Er will die Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um das Land nach innen stabil und nach außen stark zu machen. Gewiß gleicht ein so verstandener Rechtsstaat mehr dem Gesetzesstaat der Zarin Katharina II. als den Rechtsstaaten Westeuropas. Doch solange sich Putin dabei an die geltende Verfassung hält, hat er – schon weil die geltende Verfassung einen breiten Katalog an Menschenrechten enthält – den ihm vorgeworfenen Schritt zur Autokratie noch nicht vollzogen. Vielmehr ist die geltende Verfassung mit dem nach deutschem Vorbild gestalteten Verfassungsgericht ein wichtiger Damm gegen solche Entwicklungen. Ich wage die Vermutung, daß Putin mit seiner Weigerung, die offensichtlich vorhandene Zweidrittelmehrheit in der Duma zur Verlängerung seiner Amtszeit zu nutzen, ein Zeichen setzen will, daß jedermann die Verfassung einzuhalten habe. Es erscheint mir auch immer offensichtlicher, daß Putin im Jahre 2008 auch nicht auf andere Weise versuchen wird, an der Macht zu bleiben, sondern erneut ein Zeichen setzen will, daß auch in Rußland ehemalige Präsidenten nach ihrer Amtszeit als elder statesman leben können. Auch deshalb dürfte Putin darauf geachtet haben, daß sein Nachfolger Jurist ist. Rußland hat das Recht, die eigenen Fehler zu machen Der deutsche Außenminister Joseph Fischer meinte aus Anlaß der Entlassung Kassjanows, man werde die Entwicklung in Rußland weiter genau verfolgen. Abgesehen von solch dilettantischer Arroganz: kein anderer Außenminister einer westlichen Demokratie würde sich solche Äußerung erlauben. Sie halten sich wenigstens in solchen Fragen noch an die völkerrechtlichen Prinzipien (etwa der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten) und überlassen dieses Feld den Wissenschaftlern. Vor allem stellt sich an solchen Schnittpunkten der Entwicklung eines großen Landes, mit dem uns Geschichte, Kultur, Wirtschaftsbeziehungen und vieles andere in oft widersprüchlicher Weise verbinden, letztlich die Frage, worin die eigenen deutschen Interessen bestehen. Auch wenn man heute kaum noch einen deutschen Politiker findet, der in der Lage wäre, die deutschen Interessen zu definieren, so läßt sich doch sagen: im deutschen Interesse liegt ein stabiles Rußland. Auf welche Weise das erreicht wird, ist eine innere Angelegenheit Rußlands. Auch die Russen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Sprich: auch die Russen haben das Recht, ihre eigenen Fehler zu machen. Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrt jetzt am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er verfaßte das Buch „Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht?“

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