Die Spalter von links

Die alte Linke rüstet sich in neuem Gewand zum Schlagabtausch mit der „neuen Mitte“, die momentan ziemlich alt aussieht. Die SPD hangelt sich mühsam von Wahlniederlage zu Wahlniederlage, gleichzeitig geht das Gespenst einer „neuen Linkspartei“ um, die noch gar nicht existiert. Gegründet wurde am vergangenen Wochenende in Berlin jedoch ein Verein mit Namen „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, mit dem der Grundstein einer „Bewegung für eine andere Politik“ gelegt werden sollte. Ob daraus eine neue Partei hervorgehen wird, soll frühestens im Herbst entschieden werden, teilte der Vorstand des neuen Vereins mit. Dessen Geschäfte führen die beiden bayerischen SPD-Renegaten Klaus Ernst und Thomas Händel, die Attac-Aktivistin Sabine Lösing und der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, die allesamt dem Kreis der Initiatoren des Vereins entstammen. Zehn weitere Personen gehören zum erweiterten Vorstand des Vereins, die meisten von ihnen sind (wie auch Ernst und Händel) als Gewerkschaftsfunktionäre tätig. Nicht wenige bezeichnen sich selbst offen als Marxisten, wie etwa Joachim Bischoff, der in Hamburg die Zeitschrift Sozialismus herausgibt und bis vor kurzem Vorstandsmitglied der PDS war. Auch der IG-Metall-Funktionär Ernst entstammt der marxistischen Wirtschaftsschule des Hamburger Professors Herbert Schui. Außer den Vorständen stellte man in Berlin auch erste programmatische Entwürfe vor, die sich in erster Linie aus der Ablehnung der Reformenvorhaben von Gerhard Schröders Bundesregierung speisen: „Weg mit Hartz IV“, Rücknahme von Praxisgebühr und Rentenkürzung, keine Verlängerung der Arbeitszeit. Ebenso befindet sich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einem erhöhten Spitzensteuersatz für „Großverdiener“ im Katalog der „Wahlalternative“. Das relativ große Medienecho, welches die Vereinsgründung hervorrief, hat offensichtlich ein Umdenken seitens der SPD-Führung zur Folge. Gab man sich im Frühjahr noch betont gelassen gegenüber dem Vorhaben der Renegaten, wird der Ton jetzt deutlich schärfer. Parteichef Müntefering, der im März noch „keine Gefahr“ für die Sozialdemokraten sah und Strategie sowie Inhalte von „Arbeit und Gerechtigkeit“ als „diffus“ bezeichnete, warnte am Sonntag vor einer drohenden Spaltung der „Arbeiterbewegung“. Nur ein „Schulterschluß von SPD und Gewerkschaften“ könne erfolgreich sein, mahnte Müntefering in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Parteivize Ute Vogt drohte allen Sozialdemokraten, die Fühlung mit dem neuen Verein aufnähmen, mit Sanktionen, und der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau verlangte von den Gewerkschaften einen Abgrenzungsbeschluß zu einer möglichen neuen Linkspartei. Die PDS fürchtet eine neue linke politische Kraft weniger, obwohl man ihre Gründung für „wenig sinnvoll“ erachtet, so Parteichef Lothar Bisky. Die PDS muß augenscheinlich nicht um Abwanderungen ihrer Stammwähler fürchten, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Mitteldeutschland zeigten, während die Partei im Westen ohnehin noch nicht Fuß fassen konnte. Diejenigen Parteimitglieder, die in den alten Bundesländern die Gründung des Vereins „Wahlalternative“ mitbetrieben haben, sind zudem den tonangebenden „Ostalgikern“ in der PDS schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Umgekehrt war für einige der enttäuschten Sozialdemokraten die PDS nie eine wirkliche Alternative, da sie zu stark „kleinbürgerlich“ dominiert ist. Die Gewerkschaften und Verbände, deren Mitglieder den Verein jetzt aus der Taufe gehoben haben, bilden sicher den für eine neue linke Bewegung notwendigen Nährboden an Infrastruktur und Personal. Ob die „Wahlalternative“, wenn sie überhaupt als Partei antritt, von der Unzufriedenheit in der SPD-Basis und -Wählerschaft sowie von der Entfremdung der Gewerkschaftsmitglieder wird profitieren können, ist dennoch fraglich. Denn Leute wie Ernst, Händel und Bischoff repräsentieren weniger die in der IG Metall vertretene Arbeitnehmerschaft als vielmehr jene Funktionärskaste, die Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre in die Bildungseinrichtungen der Gewerkschaften einzog, um dort – getarnt mit dem SPD-Parteibuch – eher die Ideologie der DKP zu vertreten. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zufolge könnte eine neue Linkspartei derzeit mit etwa sechs Prozent Zustimmungswerten rechnen, unter ehemaligen Anhängern der Sozialdemokraten sogar mit neun Prozent. Das mögliche „Potential“ – also Wähler, die sich „vorstellen“ könnten, ein Kreuz bei der „Wahlalternative“ zu machen – beziffern die Meinungsforscher sogar mit 37 Prozent. Nach Angaben des Vereinsvorstands will man allerdings mit einer Beteiligung am Urnengang noch warten. Unter anderem soll anhand des Verlaufs der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September getestet werden, wie ihre Chancen stehen. Sollten die dort vorhandenen regionalen linken Wahlbündnisse von der Unzufriedenheit mit der SPD profitieren, werde die Beteiligung an der Landtagswahl im nächsten Jahr erwogen. Doch auch ohne „Wahlalternative“ hat die SPD ihre liebe Not. So rutschte beispielsweise im Heimatverband des Bundeskanzlers seine Partei bezüglich ihrer Mitgliederstärke erstmals auf Platz zwei hinter die CDU. Einzigen Trost für die gedemütigte Traditionspartei bietet der Blick in die jüngere Vergangenheit, der das regelmäßige Scheitern der Abspaltungen offenbart. Das zeigen links die „Demokratischen Sozialisten“, die 1982 die abtrünnigen Bundestagsabgeordneten Hans Coppik und Karl-Heinz Hansen gründeten (um ein Jahr darauf durch die „Grünen“ marginalisiert zu werden), ebenso wie rechts die „Sozialdemokratische Union“ Hans-Günther Webers, die 1976 gegründet und wenig später von der CDU zu Tode umarmt worden war. So unterschiedlich die Gründe und historischen Umstände – eines hatten sie gemeinsam: Es traf die Sozialdemokraten im Verlauf interner Spannungen, verlustreicher Wahlen und angesichts eines drohenden Machtverlustes. Foto: Gerd Lobboda, Thomas Händel, Klaus Ernst und Peter Vetterg: Einziger Trost für die SPD ist, daß sämtliche Abspaltungen bislang scheiterten

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