Joachim Kuhs

 

Der Wendepunkt, der keiner war

Belinda Stronach mußte am 27. Juni bis nach Mitternacht zittern – doch dann lag die 38jährige, aus Österreich stammende frühere Chefin des Autozulieferers Magna International mit 701 Stimmen vor Martha Hall Findlay von den Liberalen. Stronachs Konservative Partei wurde kanadaweit allerdings nur zweite Kraft. Im Dezember 2003 war die Fusion der Kanadischen Allianz und der Progressive Conservatives erfolgt (JF 45/03). Aus dem parteiinternen Machtkampf war Stephen Harpers gegen Belinda Stronach als Sieger hervorgegangen. Er ging als Spitzenkandidat ins Rennen. Wahlsieger wurden mit 36,7 Prozent (135 Sitze, -33) die Liberalen von Premier Paul Martin. Die Konservativen kamen nur auf 29,6 Prozent und 99 der 308 Parlamentssitze (+26). Vor vier Jahren erhielt die Allianz noch 25,5 Prozent, die Progressive Conservatives erreichten 12,2 Prozent. Jack Laytons Neue Demokratische Partei (NDP) gewann 15,7 Prozent und 19 Sitze (+6). Kanadas Sozialisten sind so das Zünglein an der Waage bei der von den Liberalen zu bildenden Minderheitsregierung. Der Bloc Québécois gewann mit landesweit 12,4 Prozent 54 (+21) der 75 dortigen Mandate. Das dürfte die Rufe nach einer neuen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der französischsprachigen Provinz Québec wieder lauter werden lassen. Die Wahlbeteiligung fiel landesweit auf 60 Prozent. Martin muß nun die Flügel seiner Partei zusammenhalten. So wird er nicht umhin kommen Anhänger seines Vorgängers Jean Chrétien mit in die neue Regierung, die am 19. Juli stehen soll, einzubinden. Etliche Minister von Martins altem Kabinett haben ihr Parlamentsmandat und damit auch die Aussicht auf ein Ministerium verloren. Insbesondere die Neubesetzung des Verteidigungsressorts wird mit Spannung erwartet. Im Herbst muß Kanada entscheiden, ob es am US-Raketenabwehrprogramm teilnimmt oder nicht. Minderheitsregierungen waren in der Regel instabil Die Konservative Partei leckt derweil ihre Wunden. Trotz der Niederlage denken sie nicht daran, nach links zu rücken und einen „roten Toryismus“ zu verfolgen. Hauptthemen der Partei bleiben die Forderungen nach einem schlanken Staat, einer Reduktion der Subventionen, niedrigeren Steuern, einem stärkeren Militär und einer Abschaffung der Registrierungspflicht für Waffen. Im kanadischen Regierungssystem sind Minderheitsregierungen in der Regel instabil – sie hielten selten länger als ein Jahr. Paul Martin wird versuchen, wieder eine Mehrheit zu gewinnen, indem er Neuwahlen zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt ansetzt. Oder er könnte ein Scheitern seiner Regierung anläßlich einer aus Sicht der Wähler populären Angelegenheit herbeiführen. Der Erfolg der Liberalen repräsentiert das fundamentale Scheitern der kanadischen Bürgerlichen. Das Bürgertum – insbesondere in der bedeutenden Provinz Ontario (106 Sitze) – zieht die Vorteile einer konservativen Regierung vor allem wegen der liberalen Kritik an Harpers „gesellschaftlichem Konservativismus“ nicht einmal in Erwägung. Die Liberalen verfolgen, unterstützt von der sozialistisch-ideologischen NDP, eine Politik der aktiven Veränderung der gesellschaftlichen und kulturellen Landschaft, um dadurch die eigene Macht zu sichern. Beispiel Nationalfeiertag: Der 137. Geburtstag der Kanadischen Konföderation (1867) fiel auf den 1. Juli 2004. Dieser Geburtstag hieß traditionell „Dominion Day“ – aus der Zeit als Kanada Teil des Britischen Empire war. Dieser Begriff wird mittlerweile nicht mehr benutzt. Statt dessen wird heute von dem Feiertag als „Kanada-Tag“ gesprochen. Während der letzten vier Jahrzehnte wurde die Erinnerung an Kanadas britische Vergangenheit weitgehend ausgerottet und diskreditiert. Dies begann mit der Abschaffung der traditionellen kanadischen Fahne 1965. Diese hatte – wie Australiens Flagge heute noch – den Union Jack in der oberen linken Ecke. Teil dieses Angriffs auf das traditionelle Kanada war die Unterwanderung der Streitkräfte, einen typischen Hort nationaler Tradition. Die Armee wurde zunehmend geschwächt durch heftige Budgetkürzungen und durch die lachhafte Zusammenlegung unterschiedlicher Waffengattungen. Zudem wurde eine „fortschrittliche Agenda“ im Militär eingeführt. Liberale führten Kanada weg von traditionellen Werten Unter Premier Lester Pearson (1963-68) begann der Prozeß der gesellschaftlichen und kulturellen Umgestaltung Kanadas. Pierre Elliott Trudeau (Premier von 1968-84 mit der Ausnahme von neun Monaten 1979-80) setzte diese Arbeit mit größtem Enthusiasmus und größter Bereitwilligkeit fort. Die beiden Progressiven Joe Clark (1979-80) und Brian Mulroney (1984-93) änderten die Richtung nicht. Der Liberale Jean Chrétien (1993-2003) trat in die Fußstapfen seines Mentors Trudeau. Hauptsächlich wurde Kanada aber durch die Einwanderung aus nichteuropäischen Ländern verändert. Der Berater der Liberalen, Tom Kent, hat im Grunde offen zugegeben, daß diese zum Nutzen seiner Partei gefördert wurde. Durch die Einwanderungswelle wurde beispielsweise das vernichtet, was früher als „Tory-Toronto“ bezeichnet wurde. 1987 hob Premier Mulroney von den Progressive Conservatives die jährliche Zuwandererquote auf 250.000 an. Er glaubte die Strategie der Liberalen nachahmen zu können: Diese Neu-Kanadier wählten dann aus Dankbarkeit liberal. Seit 1965 sind durchschnittlich 130.000 Personen jährlich nach Kanada eingewandert. Die Einwandererrate pro Kopf ist damit die höchste der Welt, doppelt so hoch wie die der USA. Außerdem trieben die Liberalen die Ausuferung des Sozialstaats voran. Durch den heutigen Sozialstaat wird aber mit wenig Erfolg viel umverteilt – die Eigenverantwortung geht zurück. Zu den Folgen gehören offensichtliche und weitverbreitete Schäden für die Gemeinschaft, die Moral, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Kultur des Landes. Diese Werte waren Ressourcen, die frühere Gemeinschaften jahrhundertelang in Wohlstand und Stabilität zusammengehalten haben. Mark Wegierski lebt als freier Publizist und Geschäftsmann im kanadischen Toronto.

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