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Der „Kampf gegen Rechts“ frißt seine Kinder

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers posiert freundlich lächelnd neben einem jungen Mann, der für das ZDF-Politikmagazin „Frontal“ schon mal Tacheles redet: „Wir glauben auf dieser Erde alleine Adolf Hitler. Wir glauben, daß der Nationalsozialismus der allein seligmachende Glaube ist für unser Volk.“ Axel Reitz, Kameradschaftsführer aus Köln, ist sichtlich stolz, neben Rüttgers abgelichtet zu werden. Das Foto wird in der Ausstellung „Rechts um und ab durch die Mitte“ im Kölner NS-Dokumentationszentrum gezeigt. Die JUNGE FREIHEIT berichtete bereits vergangene Woche über die Ausstellung des „Jugendclub Courage Köln e.V.“ – ein Artikel, der heftige Reaktionen zur Folge hatte. Denn die Ausstellung ist ein frontaler Angriff auf die CDU/CSU und deren Programmatik. Neben der Ex-DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, General Reinhard Günzel, dem ehemaligen Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer und dem CDU-Politiker Martin Hohmann sind noch weitere Unions- und FDP-Politiker zu sehen. Ihnen wird dort eine Geistesnähe zum Rechtsextremismus unterstellt. So trifft es dort auch Politiker wie Volker Rühe (CDU), dem vorgeworfen wird, die Asylpolitik zu einem „Thema“ gemacht zu haben. Oder CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer – sein Vergehen ist der Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ Zur argumentativen Unterstützung prangt neben ihm ein DVU-Aufkleber mit demselben Satz. Friedrich Merz verhelfen seine Gedanken über eine „deutsche Leitkultur“ zur Nennung im NS-Dokumentationszentrum. Und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird vorgeworfen, die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mitinitiiert zu haben. Auch die Palette an Empfehlungen für Aktivitäten „gegen Rechts“ ist reichhaltig. So wird den Besuchern beispielsweise die Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ ans Herz gelegt. In der Erklärung hierzu heißt es, die Kampagne informiere „über die Konsequenzen von Abschiebungen“. Auf der Internet-Seite des nordrhein-westfälischen Innenministeriums scheint man etwas mehr zu wissen: „Über verdeckte oder ‚halblegale‘ Strukturen sollen Flüchtlingsgruppen Unterstützungsarbeit für ‚Illegalisierte‘ leisten wie zum Beispiel die Organisierung medizinischer Hilfe, Beschaffung von Wohnungen, Arbeit und Papieren bis zur Fluchthilfe“. Und über die Kampagne „deportation class“, über die die Ausstellung dem Besucher weismachen möchte, sie engagiere sich gegen das „Geschäft mit Abschiebungen“, sagt das Innenministerium: „Hauptaktivisten der Kampagne sind Personen des autonomen und antiimperialistischen beziehungsweise sozialrevolutionären Spektrums.“ Für den Kölner CDU-Bürgermeister Josef Müller, der die Ausstellung mit einer kleinen Festrede eröffnete, ist dies alles anscheinend kein Problem – weder die Diffamierung selbst liberaler Parteifreunde als Rechtsextremisten noch die Werbung für linksextremistische Organisationen. Gegenüber der JF räumte er auf telefonische Nachfrage ein, zwar die Ausstellung kurz vor der Rede gesehen zu haben, aber dennoch nicht einmal daran gedacht zu haben, etwas dagegen zu unternehmen. Statt dessen hielt er pflichtschuldigst seine Rede und entfernte sich rasch – bloß nichts aufbauschen, schnell wieder weg. Müller, Jahrgang 1938, scheint an einem politischen Skandal gegen Ende seiner reibungslos verlaufenen Unions-Karriere nicht interessiert zu sein. Es hagelt Kritik von CDU-Mitgliedern Dieses Verhalten Müllers ruft jetzt heftige Kritik von Parteifreunden hervor. In einem Protestschreiben an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), das der JF vorliegt, beschwert sich beispielsweise das CDU-Mitglied Hartmut Kluge aus dem nordrhein-westfälischen Hövelhof über die Ausstellung. Kluges Meinung nach sind dort „die Tatbestände der „Beleidigung und Volksverhetzung“ erfüllt und daher auch „strafrechtlich zu verfolgen“. Kluge wirft Schramma vor, die „Rechtsbrüche“ zu dulden und zu unterstützen. Es sei „besonders schamlos, ehrverletzend und treulos“, daß die dort zur Schau gestellten Unionspolitiker sowie General Günzel, „durch deren couragierte Haltung und Lebensleistung die Einheit Deutschlands befördert und die Verteidigung unseres Vaterlandes gegen militärische, ideologische und terroristische Bedrohungen getragen wurde und wird“, mit dem „Hakenkreuz als Sinnbild von Unrecht und Unterdrückung“ in Verbindung gebracht werden. Kluge regt in seinem Schreiben sogar ein parteiliches Ordnungsverfahren an. Gegenüber der JF räumte der Tierarzt ein, Parteifreunde aus Köln und Umgebung seien ebenfalls erbost über die verleumderischen Darstellungen. Auch die hessische Schüler Union (SU), ein Arbeitskreis der dortigen Jungen Union, ist mehr als verärgert über die tendenziöse Ausstellung. Vor allem der Umstand, daß diese bereits in Schulen ausgestellt wurde und nach Ausstellungsende am 12. April wieder in Schulen zu sehen sein soll, wird vom Pressesprecher und Landesgeschäftsführer der SU Hessen, Claudio Kühn, als skandalös empfunden. Er bezeichnet gegenüber der JF die Ausstellung als „eine Zumutung für die diskreditierten Politiker, für die Union, aber auch für Gegner rechtsradikaler Gewalttaten“. Bereits der Titel der Propaganda-Schau zeige, daß es den Veranstaltern nicht um eine dem Thema angemessene Sachlichkeit gehe. Es entstehe der Eindruck, „sachliche Debatten jenseits der political correctness führten direkt zu Übergriffen gegen Ausländer“, so Kühn. „Alle Parteien sollten dafür sorgen, daß eine solch flache, ideologische und sachlich falsche Meinungsmache nicht an die Schulen gelangt!“ Ob Kühns Forderungen in Nordrhein-Westfalen Gehör finden, ist fraglich. Doch noch ein weiterer Skandal lauert in der Kölner Ausstellung, nämlich ihre Finanzierung. Im zugehörigen Faltblatt heißt es, sie sei gefördert vom „Aktionsprogramm für ein friedliches Miteinander und gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus“, dem AStA der Sporthochschule Köln sowie dem AStA der Fachhochschule Köln. Auf der Internet-Seite allerdings ( www.rechtsum.de ) heißt es, die Ausstellung werde in Kooperation mit dem Projekt „dash“ durchgeführt, welches wiederum durch das Bundesjugendministerium gefördert werde. Dies ist nur sehr verkürzt richtig. In seiner Selbstdarstellung gibt das Programm über seine Sichtweise der Verhältnisse Auskunft: „‚Dash‘ bezeichnet damit die sozialen Verhältnisse und Beziehungen, gegen die ‚dash‘ sich richtet: die Kultur der rassistischen Ausgrenzung und Gewalt.“ „Dash“ wird wiederum vom Aktionsprogramm des Bundes „Entimon“ sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefördert. „Entimon“, zum Einflußbereich des Bundesjugendministeriums gehörend, hatte 2002 und 2003 jeweils ein Förderbudget von zehn Millionen Euro. Selbstredend speisen sich sowohl „Entimon“ als auch die BpB aus Steuermitteln. Alle Beteiligten sind an Diskretion interessiert Fragt man bei den entsprechenden Stellen genauer nach, vernimmt man nur eisiges Schweigen. Man benenne „grundsätzlich“ keine genauen Fördersummen. Schriftliche Anfragen werden erst gar nicht beantwortet, nicht einmal negativ. Alle Beteiligten scheinen an einer diskreten Abwicklung der Förderung interessiert zu sein. Dem will der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis nun aber demnächst Anhilfe schaffen. Der Aschaffenburger Politiker, der ebenfalls in der Ausstellung bedacht wird, hat angekündigt, „parlamentarisch aktiv“ zu werden. Sollte er Anfragen zu den Hintergründen der Ausstellung sowie deren Förderer stellen, könnten die Antworten die Verantwortlichen für die Anti-Unions-Kampagne ans Tageslicht bringen. Ob Rüttgers selbst in dieser Sache aktiv werden wird, ist ungewiß. Immerhin verleiht seine Darstellung dem Ganzen noch eine „kleine ironische Note“, wie ein CDU-Vorständler aus NRW, der ungenannt bleiben will, gegenüber der JF bemerkte: „Es sollte der Union eine Lehre sein, der ‚Kampf gegen Rechts‘ richtet sich letztendlich gegen sie selbst, egal wie liebevoll man sich vorher auch an die Linken angebiedert hat.“ Foto: Schautafel mit Jürgen Rüttgers: Nichts aufbauschen, in Deckung bleiben und niemals auffallen

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