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Zwischen offizieller und realer Macht

In Mazedonien, wo unlängst eine EU-Truppe die Aufsicht über den wacke-ligen Friedensprozeß zwischen dem slawisch-mazedonischen Staatsvolk und der albanischen Volksgruppe übernahm, gärt es bereits wieder. Der Chef der oppositionellen Partei VRMO-DPMNE (Innere mazedonische revolutionäre Organisation), der ehemalige Ministerpräsident Ljubce Georgijevski, hat eine Teilung des Landes zwischen Slawen und Albanern vorgeschlagen. Es solle zu einem Bevölkerungsaustausch der beiden Volksgruppen kommen. Die Führer der Demokratischen Partei der Albaner in Mazedonien (DPA), Arben Xhaferi und Menduh Taci, die mit Georgijevski einst eine Koalitionsregierung gebildet hatten, legten auf einer außerordentlichen Konferenz ihrer Partei ihre Ämter nieder und verhängten ein Moratorium über alle Aktivitäten der DPA. Damit blockierten sie die Arbeit von 24 mazedonischen Gemeinden, in denen die DPA über die Mehrheit verfügt. Zugleich zogen sie die DPA-Abgeordneten aus der „Sobranje“, dem Parlament Mazedoniens, zurück. Bemerkenswert ist, daß die mazedonischen Albanerführer eine „Warnung“ an die internationale Gemeinschaft richteten. Diese solle sich, so hieß es da, keine Scherze mit der DPA und den Interessen der albanischen Bevölkerung erlauben. Indirekt drohten sie mit einer Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. DPA-Parteichef Arben Xhaferi erklärte wörtlich: „Die Option eines ethnischen Staates ist die beste Methode, um eine Katastrophe zu verhindern, sie kann aber wegen des internationalen Faktors nicht verwirklicht werden.“ Damit spielte Xhaferi auf die westliche Politik an, die nach wie vor auf der illusorischen multiethnischen und multikulturellen Lösung beharrt. Das albanische Lager ist in der Frage des „ethnischen Staates“ gespalten. Ali Ahmeti, Chef der gemäßigteren Albanerpartei DUL, versuchte die DPA-Führung vergeblich zu bewegen, ihrem Radikalismus abzuschwören und auf den Weg des Ohrider Abkommens sowie eines Zusammenlebens der Nationalitäten zurückzukehren. Die Zusammenkunft endete mit einem Mißerfolg, wie beide Seiten einräumten. Kein „multiethnisches Zusammenleben“ In militärischen und politischen Gremien des Westens wird, einstweilen hinter vorgehaltener Hand, die Möglichkeit neuer bewaffneter Konflikte auf dem Balkan diskutiert. Die Sorgen beschränken sich nicht allein auf Mazedonien. Im Kosovo gibt es eine Doppelherrschaft zwischen offizieller und realer Macht, die hinter den Kulissen agiert. Die beharrliche Weigerung des Westens, den Kosovo-Albanern reinen Wein über ihren Status einzuschenken und das Vertrösten der Bevölkerung, die eine eigene, souveräne Republik Kosovo bilden möchte, führt zu Konfliktbereitschaft und Frustrationen. In Bosnien-Herzegowina stagniere das multiethnische Zusammenleben, das von westlichen Emissären gefordert werde. In Serbien bleibt die Lage nach der Ermordung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic angespannt und undurchsichtig. Die plötzlich zutage tretende Hyperaktivität der Polizei hat bei kritischen Beobachtern eher Mißtrauen hervorgerufen. Ein westlicher Diplomat meinte dazu: „Sie haben schon dreimal den oder die angeblichen Mörder gefaßt – aber man weiß noch immer nicht, wer geschossen hat.“ Sollte Griechenland in der Zeit seiner EU-Präsidentschaft nichts zustande bringen, so daß am Ende alle miteinander zerstrittenen Parteien und Volksgruppen unzufrieden sind, lassen sich neue bewaffnete Zusammenstöße nicht ausschließen. Waffen und organisatorische Voraussetzungen für eine „neue Runde“ stehen in genügender Zahl bereit. Vom Terrorismus bis zum Partisanenkampf scheinen inzwischen alle Varianten möglich. Der Gedanke, im Notfall wieder die Waffen sprechen zu lassen, wenn diplomatisch nichts mehr vorwärts geht, greift inzwischen auch auf die Serben im Kosovo über. So erklärte der Vorsitzende des Serbischen Nationalrats für Nord-Kosovo, Milan Ivanovic, die Politik des Unmik-Chefs Michael Steiner führe zur Destabilisierung der Provinz. Ivanovic drohte, die Serben würden die provisorischen gemeinsamen Institutionen verlassen und sich statt dessen enger mit der Republik Serbien verbinden. Was ein solcher Schritt bei den Albanern auslösen würde, läßt sich leicht ausmalen. Aber Ivanovic geht noch einen Schritt weiter. In einer solchen Situation könne es leicht zur Schaffung einer „Serbischen Befreiungsarmee für Kosovo“ kommen – parallel zu dem, was die Albaner vorher bereits an militärischen und paramilitärischen Einheiten (UÇK, Albanische Nationale Armee usw.) geschaffen haben. Schwierige Entwaffnung des „Kosovo-Schutzkorps“ Weitere Unruhe ruft die serbische Forderung nach Entwaffnung des sogenannten „Kosovo-Schutzkorps“ hervor – einer Art Bereitschaftspolizei. Die Versammlung des „Verbandes serbischer Gemeinden in Kosovo und Metohija“ fordert die Auflösung dieser Einheit und behauptet, albanische Mitglieder des Schutzkorps hätten sich an ethnischen Säuberungen und an der Ermordung von Serben beteiligt. Gleichzeitig verabschiedeten die Kosovo-Serben eine „Deklaration“, in welcher der Verbleib der umstrittenen Provinz im Staatsverband Serbiens gefordert wird. Für den Fall, daß die Albaner das Kosovo zu einer unabhängigen Republik erklären und damit einen zweiten albanischen Staat schaffen, werde man die „territoriale Integrität Serbiens und der staatlichen Gemeinschaft mit Montenegro mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.“ Das aber heißt aber im Klartext: auch mit militärischen Mitteln. Damit könnte eine neue Runde der Gewalt auf dem Balkan beginnen. Die Illusionen der internationalen Staatengemeinschaft, der EU und der Nato sind, wenn schon nicht geplatzt, so doch erheblich angekratzt.

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