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Zu hoch gepokert und verloren

Politiker, die mit großer, ja überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt werden, erweisen sich nicht immer als gute Politiker. Das ist offenbar der Fall bei der islamistischen Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei. Die AKP gewann im November 2002 mit 35 Prozent die Wahlen – bekam damit aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde 363 von insgesamt 550 Parlamentsmandaten und verfehlte so nur knapp die Zweidrittelmehrheit. Der erste AKP-Ministerpräsident Abdullah Gül – inzwischen Außenminister – und der über eine Nachwahl ins Regierungsamt gekommene 49jährige AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan wurden gleich nach ihrem Amtsantritt mit zwei Schicksalsfragen der Türkei konfrontiert: zunächst die für einen Augenblick möglich gewordene endgültige Regelung der Zypernfrage und – im Vorfeld der US-Intervention im Irak – mit dem Transit und der Stationierung amerikanischer Truppen. In beiden Fragen schlug Erdogan einen Zick-Zack-Kurs ein, und nun droht die Türkei zwischen alle Stühle zu fallen. Erdogan befürwortete zunächst die Annahme des sogenannten Annan-Planes für die Wiedervereinigung Zyperns. Die noch unerfahrene türkische AKP-Regierung mußte aber schließlich doch dem Druck der Armee nachgeben und die Ablehnungsfront des Führers der Zypern-Türken, Rauf Denktasch, mit unterstützen. Anfang Februar stimmte das türkische Parlament dann angesichts der Irak-Krise zunächst der Einreise von etwa 4.000 US-Militärs zum Ausbau von Luftwaffenbasen und Häfen zu. Doch Anfang März kam dann die überraschend knappe Abstimmung im türkischen Parlament, wo keine ausreichende Mehrheit für die Stationierung von etwa 60.000 US-Soldaten (für den Einmarsch in den Irak) zustande kam. Etwa ein Drittel der AKP-Abgeordneten stimmte – entgegen der Aufforderung Erdogans – mit der linksnationalen Republikanischen Volkspartei (CHP) und verhinderte so den Aufbau einer US-Nordfront. Aber damit sind die Aussichten der AKP, die seit Jahren in den Klauen einer tiefen Depression dahinvegetierende türkische Wirtschaft zu sanieren, dahin: die USA hatten mit milliardenschweren Hilfsangeboten und Kreditgarantien gewunken, die nun schlagartig zurück gezogen wurden. Mit Mühe und Not gewährte die Türkei (gegen lediglich eine Milliarde Dollar) den Amerikanern Überflugrechte – aber auch diese sind nicht uneingeschränkt. So darf die US-Air Force mit nur vier Tankflugzeugen im türkischen Luftraum die von den Trägern im Mittelmeer startenden Kampfflieger mit Treibstoff versorgen. Man munkelt auch, daß die Türken den Überflug von Marschflugkörpern nicht mehr dulden wollen, zumal etwa ein Prozent der „Cruise Missiles“ abstürzt. Unterdessen haben die Kurden im Nordirak den Entwurf einer eigenen Verfassung veröffentlicht, und in Ankara läuten nun alle Alarmsignale: die Errichtung eines unabhängigen Kurdenstaates wäre eine lebensgefährliche Bedrohung für das Bestehen der türkischen Republik, denn das kurdische Siedlungsgebiet in Anatolien schließt sich unmittelbar an die kurdische Enklave im Nordirak an. Angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung der millionenstarken kurdischen Minderheit – der seit Jahrzehnten viel mehr Gewalt zuteil wurde als etwa den Palästinensern – besteht die Gefahr, daß sich die Kurden in Anatolien dem Kurdenstaat anschließen wollen. Nun drohten die türkischen Streitkräfte – die schon seit geraumer Zeit einige Einheiten im kurdischen Gebiet Nordiraks stationiert haben – massiv in den Norden des Irak einzumarschieren, nicht etwa um an der Seite der USA an dem Krieg gegen Bagdad teilzunehmen, sondern um die Kurden davon abzuhalten, einen unabhängigen Staat auszurufen. Und nebenbei begann das türkische Militär von „geschichtlichen Rechten“ – eine Anspielung auf die Grenzen des Osmanischen Reiches – der Türken über die erdölreichen Bezirke Kirkuk und Mosul zu reden. Kategorisch wiesen die Amerikaner die Türken in ihre Schranken, zumal die Kurden einen bewaffneten Widerstand gegen einen türkischen Einmarsch angekündigt haben und Washington alles andere als einen „Krieg im Krieg“ gebrauchen kann. Aber auch die Europäer, die mit großer Genugtuung die Pleite der Amerikaner im türkischen Parlament beklatschten, haben sich diesmal klar geäußert: ein Einmarsch der türkischen Streitkräfte in das Kurdengebiet im Nordirak würde für lange Jahre den Beitritt der Türkei zur EU vollkommen unmöglich machen. Türkische Intellektuelle sprechen von drei gravierenden Fehlern, die in den letzten Monaten von der AKP-Regierung begangen wurden: der erste Fehler war das basarartige Feilschen um Dollar-Milliarden, ohne den Amerikanern prioritär die lebenswichtigen Interessen der Türkei im Norden des Irak klar darzustellen. Den zweiten Fehler beging das türkische Militär, das die unerfahrenen AKP-Politiker, deren Machtergreifung sie nur zähneknirschend hingenommen haben, bewußt ins diplomatische Messer laufen ließ – sowohl in der Zypern-Frage wie auch die Stationierungsrechte der Amerikaner betreffend. Die Generäle sind überzeugt: Erdogan und seine AKP werden sich inmitten der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes nicht lange am Ruder halten können. Der dritte Fehler war die Drohung, in den Nordirak einzumarschieren, während die kurdischen Peschmerga zusammen mit den US-Fallschirmjägern gen Kirkuk und Mosul marschieren. Man fällt nicht ungestraft dem wichtigsten Verbündeten in den Rücken. Von der EU sind keine adäquaten Euro-Milliarden zu erwarten – trotz des Beifalls aus Paris, Brüssel oder Berlin für den „Mut“ des türkischen Parlaments, den USA die Unterstützung zu versagen.

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