Verschleiern und vertuschen

Der Sommer könnte für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch im übertragenen Sinne sehr heiß werden. Am 15. Juli hat in Düsseldorf nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufgenommen, der mutmaßliche Vetternwirtschaft des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Vergabe millionenschwerer Werbe- und Beratungsaufträge prüfen soll.

Konkret wird der damaligen Landesregierung seitens der Opposition vorgeworfen, daß die Hamburger Firma Nowenta von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und der Ruhr Projekt GmbH Aufträge in Höhe von über 20 Millionen Mark erhalten habe. Zumindest ein Teil dieser Aufträge wurde laut dem Landesrechnungshof ohne Vergabeverfahren erteilt. Darüber hinaus bemängelt der Landesrechnungshof eine fehlende Transparenz der Wirtschaftspläne sowie eine mangelnde Kontrolle der einzelnen Projekte und der hierfür verwendeten Gelder. Besonders brisant: Nowenta-Chef Christian Langer ist dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Clement seit den achtziger Jahren durch gemeinsame journalistische Arbeit verbunden.

Des weiteren warf CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rüttgers der rot-grünen Landesregierung vor, es gebe Anhaltspunkte, daß mit GfW-Geldern Angestellte öffentlicher Verwaltungen in Rumänien geschmiert worden sein könnten. Auch habe ein hoher Funktionär der israelischen Arbeiterpartei als GfW-Repräsentant insgesamt drei Millionen Mark ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten. Darüber hinaus gebe es Anzeichen, daß dieser Mann, ein ehemaliger Militärattaché, in Geschäfte mit der nordkoreanischen Regierung verstrickt sei.

CDU-Fraktionssprecher Michael Breuer begründete die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses damit, daß die rot-grüne Landesregierung sich seit Bekanntwerden der Fälle vor mehr als einem Jahr weigere, bei der Aufklärung der Vorwürfe mitzuhelfen. Vielmehr habe sie "verschleiert, vertuscht und die Wahrheit verdreht". Und nach Ansicht von FDP-Ausschußmitglied Karl-Peter Brendel lassen die bislang zutage getretenen Fakten "auf ein weitmaschiges Netz von Vetternwirtschaft schließen, das aktive und frühere Mitglieder der Landesregierung aktiv mitgewoben haben".

Clement soll "an den Pranger gestellt werden"

Aus diesem Grunde schlossen CDU und FDP auch nicht aus, den Bundeswirtschaftsminister als Zeugen vor den Ausschuß zu laden. Doch auch Mitglieder der jetzigen Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Peer Steinbrück sollten sich auf eine Vorladung einrichten, hieß es aus Kreisen der Opposition.

Die SPD wies sämtliche Vorwürfe zurück. Es gehe der CDU "vorrangig" darum, die Landesregierung und besonders Wolfgang Clement "medienwirksam an den Pranger" zu stellen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödecke in einem Interview. Es gebe absolut nichts zu verbergen.

SPD-Obmann Gerd Bollermann begrüßte die Bereitschaft der Landesregierung, offensiv an der Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte mitzuwirken. Für ihn unterstreiche dies, daß die Landesregierung nichts zu verbergen habe, zumal alle Sachverhalte bereits auf Parlamentsebene ausführlich erläutert wurden. Auch der Landesrechnungshof habe in seinen beiden Prüfberichten deutlich gemacht, daß die Landesregierung festgestellte Mängel bei landeseigenen Gesellschaften abgestellt und Konsequenzen gezogen habe. Dennoch biete der Untersuchungsausschuß die Chance, "unberechtigte Vorwürfe auszuräumen und zugleich aufzuzeigen, ob Konsequenzen aus Fehlern im administrativen Handeln konkret gezogen werden müßten, soweit das noch nicht geschehen" sei.

Clements Sprecherin Miriam Meckel wies die Darstellung zurück, der heutige Bundeswirtschaftsminister habe seinerzeit bei der Vergabe von Aufträgen der Ruhr Projekt GmbH an Nowenta aktiv mitgewirkt. Der Hauptauftrag sei öffentlich ausgeschrieben worden, so daß für kleinere Nachfolgeaufträge dann keine Ausschreibung mehr notwendig gewesen sei, erklärte Frau Meckel. Die Ruhr Projekt GmbH lehnte dagegen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Das im Sommer 2000 ins Leben gerufene Unternehmen geht auf eine Initiative des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement zurück. Seine Aufgabe sollte die Aufpolierung des bundesweit noch immer nicht sehr guten Image des Ruhrgebiets sein. Vor allem sollten entsprechende Projekte schnell und medienwirksam umgesetzt werden und nicht in den Mühlen der Bürokratie versauern. Die Arbeit der Ruhr Projekt GmbH stieß allerdings trotz mancher kleinerer Anfangserfolge schnell auf Kritik.

Die nächsten nichtöffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses finden nach der Sommerpause am 15. September und 30. September statt. Die erste öffentliche Sitzung ist für den 13. Oktober geplant.

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