Verrat des Präsidenten an den nationalen Interessen

Die Stadt Jalta auf der Halbinsel Krim ist 1945 in die Weltgeschichte eingegangen – der 19. September 2003 versprach ebenfalls ein wichtiges Datum zu werden, zumindest für die postsowjetischen Staaten, deren zehn hohe Vertreter sich letzten Monat im ehemaligen Zarenpalast Liwadija bei Jalta versammelten, um die Entwicklungsperspektiven der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu besprechen und über die Probleme der Migration und die Kontrolle des Waffenhandels zu beraten. Das Gespräch zwischen den Vertretern von vier GUS-Mitliedern – Rußland, Ukraine, Weißrußland und Kasachstan – wurde allerdings in den Medien zum Hauptereignis des Gipfeltreffens erklärt: diese Staaten unterzeichneten in Jalta einen Vertrag über die Schaffung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraumes“ (EWR), der „zu einer neuen Lokomotive für die Integrationsprozesse in der GUS werden soll“. EWR-Gründung als Vorstufe zu einer Ost-EU? Im Vorfeld des Gipfeltreffens erklärte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, die GUS würde nach diesem Treffen ein viel größeres wirtschaftliches Potential aufweisen als zuvor. Dieses Versprechen hat er mit der Schaffung der Freihandelszone zwischen den vier postsowjetischen Staaten sowie mit der geplanten engen Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen Energiewirtschaft und Verkehrswesen begründet. Der russische Vizepremier Wiktor Christenko ging sogar noch weiter: Er verglich die Bedeutung des Abkommens von Jalta mit den Römischen Verträgen aus der Gründungszeit der Europäischen Gemeinschaft. Der Jalta-Vertrag verspricht für die vier Teilnehmerstaaten viele wirtschaftliche Erleichterungen – den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Einiges scheint tatsächlich von den Römischen Verträgen abgeschrieben worden zu sein. Für die Gewährleistung der großen Ziele war jedoch ursprünglich ein gemeinschaftliches Organ zur Regelung der vorerst wirtschaftlichen Absichten geplant, das im Laufe der Zeit immer mehr Kompetenzen erhalten sollte. Dieser Punkt des Vertrages sorgte speziell bei der Ukraine für Unmut. Erst seit 1991 hat man die Freiheit der Unabhängigkeit auskosten dürfen, und nun soll man sich wieder in die Umarmung des „großen Bruders“ Rußland begeben. Nach heftigen internen Debatten erklärte sich die ukrainische Regierung aber bereit, die Verträge zu unterzeichnen: unter dem Vorbehalt, daß diese weder der ukrainischen Verfassung noch den Verträgen der Ukraine mit ausländischen Staaten widersprächen. So erhofft sich Kiew mehr Souveränität innerhalb des EWR. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet das EWR-Abkommen daher nur als einen „Rahmenvertrag“. Noch nüchterner sieht der Direktor des russischen Zentrums für politische Forschungen, Andrej Piontkowskij, den EWR-Vertrag: Er sei der fünfzehnte Text mit einem ähnlichen Inhalt, der nichts anderes darstelle als eine bloße Absichtserklärung. All diese Integrationsschritte seien als Kampagnen zu bewerten, derer sich insbesondere russische Politiker bedienten, die vor den Wahlen als „Einiger“ auftreten wollten. In der Tat scheint der Vertrag von Jalta unterschiedlich motiviert zu sein: Rußland will vor allem politischen Einfluß, für die übrigen Partner dominieren wirtschaftliche Aspekte. Ukrainische Politiker sehen darin einen Weg, an die günstigen Energieressourcen sowie an andere ökonomische „Schmankerl“ aus Rußland zu kommen. Die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates sei durch diesen Vertrag aber keinesfalls gefährdet. Doch am Vorabend des Gipfeltreffens drohte die innenpolitische Lage der stets zwischen West und Ost (wo viele Russen leben) zerrissenen Ukraine ernsthaft zu eskalieren. Einer der striktesten Gegner des EWR-Abkommens war der vom Sozialdemokraten Wiktor Juschtschenko angeführte oppositionelle Block „Nascha Ukraina“ (Unsere Ukraine). Viele sprachen in diesem Zusammenhang vom „Verrat des Präsidenten an den nationalen Interessen der Ukraine“ und über die Notwendigkeit, gegen Kutschma ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Sogar einige Politiker aus der engen Umgebung des Präsidenten gaben ihrer Empörung freien Lauf. Warnungen an das ukrainische Parlament (Werchownaja Rada) kamen vom Botschafter der Ukraine in Rumänien, Anton Butejko, dem ehemaligen ukrainischen Gesandten in den USA und einem der bedeutendsten ukrainischen Politiker. Er warnte die Parlamentarier vor der Unterzeichnung des EWR-Vertrages. Als seine Worte scheinbar ungehört blieben, verließ er aus Protest gleich nach dem Gipfeltreffen von Jalta seinen Botschafterposten in Bukarest. Aus seiner Sicht bedeuten die Verträge „ein neues Joch, das dem ukrainischen Volk aufgehalst wird“. Ganz unbegründet sind Butejkos Warnungen nicht. Der deutsche EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), der vor dem Gipfeltreffen intensive Gespräche mit der ukrainischen Führung in Kiew und in Jalta führte, gab klar und deutlich zu verstehen: durch ihr zu offensichtliches Liebäugeln mit Rußland und den übrigen GUS-Staaten verbaue sich die Ukraine den Weg in den Westen. Rückendeckung für Präsident Kutschma von Putin Danach kam es noch härter: Gleichzeitig mit dem Jalta-Gipfel fand in Kiew die Pressekonferenz des neuen US-Botschafters John Herbst statt. Der US-Gesandte erklärte, dieser in Richtung Osten gerichtete Schritt der Ukraine entspräche nicht den tatsächlichen Interessen ihrer Bevölkerung. Natürlich stehe es Kiew frei, sich Bündnissen anzuschließen. Allerdings wäre für die Ukraine ein Nachdenken darüber zweckmäßig, welche Konsequenzen die Unterzeichnung des EWR-Vertrages für sie haben könnte und wie ein solcher Schritt im Lichte ihrer westlich gerichteten Integrationsbestrebungen aussähe. Solche Ausfälle des Westens gegen seine Integrationspolitik auf dem postsowjetischen Raum mögen für Kutschma insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl nicht gerade aufmunternd gewesen sein. Nichtsdestotrotz zeigte er sich gegenüber seinen Widersachern im eigenen Land relativ gelassen. Jene Minister (für Wirtschaft, Justiz und Äußeres), die sich gegen den EWR-Vertrag auflehnten, könnten gehen, so Kutschma. Seiner Meinung nach kennten viele seiner Landsleute, die jetzt Alarm schlagen, den Text der EWR-Verträge gar nicht. Das Interessanteste dabei sei: Dieselben Politiker würden kurz vor der ukrainischen Parlamentswahl nach Moskau führen, um dort bei ihren russischen Kollegen um Unterstützung zu werben. Sobald es um ihre eigene politische Karriere ginge, gäben manche Wendehälse Erklärungen ganz anderer Art ab. Dafür würde Moskau ihre Widerspenstigkeit schnell verzeihen – meinte Kutschma. Mit Putins Rückendeckung läßt es sich für Präsident Kutschma sicherlich leichter reden. Wie der ukrainische Diplomatitscheskij Kurjer unter Berufung auf die russische Agentur Interfax berichtete, habe Putin beim Treffen mit George W. Bush letzte Woche die Arbeit des US-Botschafters in der Ukraine ausdrücklich kritisiert. Aus einer Quelle im Kreml sei bekannt geworden, der russische Präsident sei der Auffassung, die als Kommentar zum Gipfeltreffen von Jalta abgegebenen Aussagen des US-Gesandten Herbst erinnerten zu stark an die schlimmsten Zeiten der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation. Darum habe Putin Bush ermahnt, in Zukunft die Arbeit bzw. die Aussagen der Mitarbeiter seines Außenministeriums stärker zu kontrollieren. Währenddessen werden die ukrainischen Wähler tagtäglich über die Vorzüge des EWR informiert: Gleich im Anschluß an das Gipfeltreffen in Jalta haben der russische Regierungschef Michail Kassjanow und sein ukrainischer Kollege Wiktor Janukowitsch einen Vertrag über die verdoppelte Lieferquote von großformatigen ukrainischen Röhren nach Rußland unterzeichnet. Wenn es der ukrainische Wähler, so hofft Kutschma, in seiner eigenen Wohnung im Winter warm hat – und das vor allen Dingen billig -, wird er wahrscheinlich nicht vergessen, seinem Präsidenten für die Jaltaer Verträge zu danken, und die aberwitzige Idee mit der Amtsenthebung über Bord werfen. Europa wird einem schon nicht weglaufen – als „Licht am Ende des Tunnels“ (Kutschma). Und bis dahin kann die Ukraine zwar ungemütlich, aber doch fest und sicher auf zwei Stühlen sitzen bleiben – mit Europas Stillschweigen und dem Rückhalt Rußlands. Foto: GUS-Präsidenten am 19. September in Jalta: Zurück in die Umarmung des „großen Bruders“ Russland

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