Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Staatsumsturz mit Staatsknete

Am vorletzten Wochenende war Frankfurt am Main Schauplatz einer Veranstaltung, die in der linken Szene schon seit Wochen für Gesprächsstoff sorgte. Unter dem Titel „Indeterminate! Kommunismus“ fand im Künstlerhaus Mousonturm ein „Internationaler Kulturkongreß“ statt, der als Selbstverständigungkongreß zur Diskussion und Propagierung eines „kommunistischen Projekts“ diente. Als Veranstalter trat anfänglich nur ein „Verein zur Förderung demokratischer Politik und Kultur – DemoPunk“ auf, der außer einigen kurzen Statements im Internet wenig über sich verlautbart. Als Kontaktperson diente hier ein Daniel Loik, der offenbar Verbindungen zur „Demokratischen Linken“ unterhält. Doch Ende September wurde die Maske gelüftet. Damals tauchte plötzlich auf der Internetseite „www.kommunismuskongress.de“ die Gruppierung „Kritik und Praxis Berlin“ (KP-Berlin) als zweiter Veranstalter des Kongresses auf. Diese sich als „antikapitalistisches Projekt“ verstehende Gruppierung war unter anderem für eine Demonstration am diesjährigen 3. Oktober in Berlin mitverantwortlich, die unter der Parole „Klassenkampf statt Nation! Deutschland verraten! Kapitalismus abschaffen!“ stand. Die Gruppe äußerte: „Kommunismus verstehen wir dabei als ein Projekt der Negation des Kapitalismus. (…) Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als ‚eingreifende‘ zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anführt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen. Wir verstehen unsere Aufgabe im Feld der politischen/sozialen Bewegungen und Theorien als ‚kommunistische‘ in Marx‘ Sinne: wir begeben uns hinein und radikalisieren“. Dem Kongreß kamen demnach mehrere Funktionen zu: „Zum einen soll er der linken Selbstverständigung dienen und versuchen, die Diskussion über ein neu zu bestimmendes kommunistisches Projekt zu forcieren. Zum anderen soll gleichzeitig die Diskussion um Kommunismus offensiv und unübersehbar in der Öffentlichkeit plaziert werden.“ „Das Volk ist unfein, ungezogen und häßlich“ Eindeutig war auch die „antideutsche“ Tendenz der Veranstaltung. „DemoPunk“ äußerte hierzu: „Die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen dieses Volkes sind antiemanzipatorisch, normierend, herrschaftlich und mithin äußerst unfein, ungezogen, häßlich: uncool. Diese Kultur angreifen muß, wer nicht endgültig zur Bakterie oder zur Forstpflanze degenerieren will.“ Als Kooperationspartner der Veranstaltung traten unter anderem die „Jungdemokraten/Junge Linke NRW“, die AstAs von FU Berlin, TU Berlin und Uni Kassel, die DGB-Jugend Hessen, die linksradikale Wochenzeitung Jungle World und der Suhrkamp-Verlag auf. Als Mitwirkende wurden unter anderem aufgeführt: Micha Brumlik, Wolfgang-Fritz Haug, der Mitbegründer der „Goldenen Zitronen“ Ted Gaier, Nadja Rakowitz von der „Marx-Gesellschaft“, derzeit in gewerkschaftlicher Bildungsarbeit aktiv, Mathias Wiards, Mitarbeiter der „Jungen Linken“ in Niedersachsen, der Frankfurter Zusammenschluß „no spoon“, die Gruppierung „kanak attak“, die Gruppen junger Ausländer „antideutsch“ zu beeinflussen versucht (JF 18/03), diverse Autoren des ID-Verlages und der Musikzeitung Spex. Mit dabei auch der 1966 geborene Mark Terkessidis, Redakteur der Spex, Autor von Tageszeitung, Die Zeit, Freitag, Tagesspiegel sowie für den Westdeutschen Rundfunk und Deutschlandfunk. Das Mitglied des Netzwerks „kanak attak“ arbeitet nach Internet-Angabe derzeit an einer Dissertation zum Thema „Das Wissen über Rassismus in der zweiten Migrantengeneration“. Allesamt also kein Publikum aus offen auftretenden Parteien und Organisationen wie der PDS oder der DKP, sondern aus der Grauzone: ein schwerer erkennbares und durchschaubares Netz also aus Seilschaften des undogmatisch-linksradikalen und linksintellektuellen Spektrums, eine „Pop-Linke“ (früher sprach man vom „Salonbolschewismus“) mit „antideutscher“ Tendenz, die eine künftige kommunistische Ordnung durch das Streben nach Hegemonie im kulturellen Überbau der Gesellschaft zu erreichen versucht. Im Oktober trat deswegen der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner, Stadtverordneter der bürgerlichen Fraktion „Freie Wähler – BFF“, an die Öffentlichkeit und forderte, letztlich vergeblich, eine Absage des Kommunismuskongresses. Hübner war vor allem durch einen Namen auf die Veranstaltung aufmerksam geworden: Thomas Seibert (Jahrgang 1957) von der Organisation „medico international“, gegenwärtig in der globalisierungskritischen Bewegung tätig, der zusammen mit Joachim Hirsch, ebenfalls von „medico international“, offiziell als Mitwirkender aufgeführt wurde. Die Auseinandersetzung zwischen Hübner und Seibert hat eine Vorgeschichte aus dem August dieses Jahres, die mit der linksradikalen Einflußnahme auf das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ zu tun hat. Im Sommer hatte ein Bündnis verschiedener Gruppierungen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen ein umstrittenes „Cross-Border-Leasing“-Geschäft der Stadt Frankfurt am Main gesammelt (JF 34/03). Die Front wurde vor allem von „attac“ getragen. Es beteiligten sich an der Aktion neben der PDS, den Gewerkschaften GEW und IG Metall auch das bürgerliche Kommunal-Bündnis „Freie Wähler – BFF“ mit dem Stadtverordneten Wolfgang Hübner. Aktive der „Freien Wähler – BFF“ waren maßgeblich an der Sammlung von Unterschriften für die Aktion beteiligt. Im Falle der dann folgenden Attacken gegen das BFF gingen die Angriffe konkret von einer undurchsichtigen „Anti-Nazi-Koordination“, vom Kreisverband der „Jungdemokraten/Junge Linke“, von Katinka Poensgen, Vertrauensperson bei der IG Metall Frankfurt, sowie besagtem Thomas Seibert, Sprecher der Gruppierung „medico international“, aus. Die „Anti-Nazi-Koordination“ ist ein Bündnis diverser linker Gruppierungen um den als Sprecher fungierenden evangelischen Pfarrer der Frankfurter Katharinenkirche, Hans Christoph Stoodt. Über die Hinterleute und Mitglieder dieses Aktionsbündnisses, das sich keinesfalls auf Aktionen gegen unmittelbaren „Naziterror“ beschränkt, existieren kaum öffentlich zugängliche Informationen. Verlautbarungen unterzeichnete Stoodt mit der Floskel „Mit antifaschistischen Grüßen“. Offizielle Texte von Stoodt und der „Anti-Nazi-Koordination“ werden auf der Internet-Seite „Frankfurter Info Online Version“ veröffentlicht. In seiner Postanschrift weist das „Frankfurter Info“ den Vermerk „c/o GNN-Verlag, Frankfurt“ auf. Die GNN-Verlage in verschiedenen Städten verstehen sich als „Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage mit jeweils eigenen regionalen Schwerpunkten“, die „emanzipatorische“ und „antiimperialistische“ Literatur verbreiten. Die „Jungdemokraten/Junge Linke“ waren ehemals der Jugendverband der FDP, bis Ende der 60er Jahre marxistische APO-Kader die Organisation unterwanderten. FDP und „Jungdemokraten“ trennten sich voneinander 1982 mit dem Regierungsantritt der christlich-liberalen Koalition. 1992 vereinigte man sich mit der in der DDR entstandenen Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ (MJV). Die Gruppierung versteht sich als „Jugendverband mit radikaldemokratischem und emanzipatorischem Selbstverständnis“. Selbst die Kommunisten sind in der BRD angekommen Mit dabei auch die Ortsgruppe der Kader-Vereinigung „linksruck“, die dem BFF gebetsmühlenartig „Rassismus“ vorwarf. Gegen „Linksruck“ werden massive Vorwürfe von Abtrünnigen dieses Netzwerks um den Frankfurter Sozialisten Volkhard Mosler, ein früheres Leitungsmitglied der „Sozialistischen Arbeitergruppe“, erhoben. „Linksruck“ verfüge demnach über undemokratische, hierarchische Befehls-, Kommando- und Handlungsstrukturen. Es herrsche enormer Gruppendruck und ein parasitäres Verhältnis zu den „Jungsozialisten“. Im Auftrag dieser Gruppierung äußerte sich Stefanie Haenisch vom „Attac-Rat“. Haenisch war von 1967 bis 1969 Mitglied im SDS, danach bis 1994 Mitglied der trotzkistischen „Sozialistischen Arbeitergruppe“ (SAG), bevor sie sich bei „Linksruck“ betätigte. Als Haupträdelsführer der BFF-Gegner trat allerdings Thomas Seibert von „medico international“ auf, einer auf den ersten Blick als medizinische Hilfsorganisation erscheinende Gruppierung. Die maßgeblich von dem Konkret-Autor Hans Branscheidt beeinflußte Vereinigung versteht sich als strikt antikapitalistisch und „emanzipatorisch“. Ihre Grundthese lautet, daß sich die „aus der kapitalistischen Aneignung des natürlichen und gesellschaftlichen Reichtums resultierende ungleiche Verteilung von Lebens- und Überlebensressourcen“ in „typischen Krankheitsbildern“ der Menschen niederschlage. In der Selbstdarstellung heißt es dazu: „Die Hilfe, die medico leistet, ist mehr als die Bereitstellung von Hilfsgeldern in Notsituationen. (…) Internationale Netzwerke von lokalen Projektinitiativen, sozialen Bewegungen und NGOs konstituieren eine unabhängige Öffentlichkeit als Vorform einer längst nicht existierenden Weltzivilgesellschaft. Medico ist Teil solcher Netzwerke und arbeitet mit bei der Formulierung alternativer und emanzipatorischer Lebens- und Gesellschaftsentwürfe. Deren Durchsetzung erfordert den Aufbau außerinstitutioneller Gegenmacht ebenso wie die konsequente Nutzung von Spielräumen und Lücken in staatlichen und suprastaatlichen Institutionen. Innerhalb solcher Netzwerke, die fachliche Expertise versammeln, Konzepte entwickeln und mit internationalen Kampagnen für deren Umsetzung sorgen, sieht sich medico als ein Mitstreiter unter vielen anderen.“ In einem Interview mit der linksradikalen Jungen Welt vom 21. August äußerte Seibert folgerichtig zum neuen Aktionsfeld der Gruppierung bei den „Globalisierungskritikern“, sie – attac – seien an dem Punkt angelangt „klarzumachen, wohin die Reise geht.“ Deshalb müsse man „mit offenen Karten spielen“. Dies bedeute Offenheit nach links, Abgrenzung nach rechts – auch bei lokalen Bündnissen. All diese Erfahrungen brachten den bürgerlichen BFF-Stadtverordneten Hübner nun dazu, genauer auf die Seilschaften hinter dem Kongreß „Indeterminate! Kommunismus“ zu blicken. In einer Pressemitteilung verlautbarte er sein Unverständnis gegenüber der öffentlichen Förderung einer Veranstaltung zur kommunistischen Gesellschaftsumwälzung, die noch in den öffentlich subventionierten Räumen des Künstlerhauses Mousonturm stattfinden sollte. Doch er stieß auf Mauern. Auf Nachfrage Hübners zeigte sich die Kulturstiftung des Bundes, deren Jahresbudget vom Kulturstaatsministerium von knapp 23,5 Millionen für das Jahr 2003 auf 38,3 Millionen Euro für 2004 aufgestockt wird, bedeckt. Verantwortlich für die Bewilligung der Förderung ist eine elfköpfige Jury, der unter anderem der „Poplinke“ Diedrich Diedrichsen und der Dokumentarfilmer Georg Seeßlen angehörten. Die inhaltliche Brisanz des Krongresses hat sich allerdings merklich in Grenzen gehalten. Zuviel Philosphie, zuviel Kultur, zuviel „bourgoises Debattieren“ – keine Rebellion. So waren die Vortragsredner keine Revolutionsführer aus sozialistischen Ländern, sondern Literaten und Philosophen wie der Brite Simon Critchley oder der Japaner Yoshihiko Ichida. Zahlreiche Besucher seien enttäuscht gewesen. „Selbst die Kommunisten scheinen in der Bundesrepublik angekommen zu sein“, so ein Teilnehmer. Zum Trost läuft in der Frankfurter Schirn-Kunsthalle derzeit eine Ausstellung mit dem Titel „Traumfabrik Kommunismus – Bilder und Medien der Sowjetzeit“, die ebenfalls von der Kulturstiftung des Bundes gesponsert wird.

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