Staatliche Groschengräber

Wer nach Stallberg in Vorpommern möchte, wird kräftig durchgeschüttelt. Der Grund: Auf den letzten 1,7 Kilometern der Strecke erwarten den Besucher zehn „Verkehrsberuhigungen“ in Form von Pflasterfeldern. Diese insgesamt 23.500 Mark teuren Felder mußten als Auflage des Bundesforstamtes angelegt werden – nun sollen sie wieder entfernt werden. Die Pflastersteinfelder seien zu hoch und entsprechen nicht der Norm, heißt es seitens des Straßenverkehrsamtes. Der Rückbau der Felder wird allerdings wieder den Steuerzahler belasten. So oder ähnlich klingen die im „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“ geschilderten Fälle, die Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag vergangener Woche in Berlin präsentierte. Neben eher unterhaltsamen kommunalen Schildbürgerstreichen geht es im Schwarzbuch aber auch um Skandale von weit größerem Kaliber. Da wäre zum Beispiel die Bundesanstalt für Arbeit. Da das Wort „Anstalt“ im Namen der Behörde den politisch Verantwortlichen zu antiquiert und autoritär klingt, soll dieses jetzt durch das fortschrittlich-frische „Agentur“ ersetzt werden. Offiziell werden die Kosten dieser nicht nur aus Sicht des Steuerzahlerbundes überflüssigen Umbenennung mit 2,5 Millionen Euro angegeben. Inoffiziell – so haben es die Verfasser des Schwarzbuches herausgefunden – werden sich die Gesamtkosten wohl auf etwa 7,5 Millionen Euro belaufen. Kein Wunder, daß bei den ganzen Fehltritten die Bundesregierung besonderen Wert auf ihre Öffentlichkeitsarbeit legt. Hier wiegen die Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler besonders schwer: Die Eigenwerbung der rot-grünen Regierung hätte vor der Bundestagswahl 2002 „zunehmend Schlagseite in Richtung verbotener Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler“ gehabt. Allein die 16seitige Broschüre „Perspektiven für Deutschland“ hätte 194.686 Euro gekostet. Die vier Wochen vor der Wahl veröffentlichte Zeitungsbeilage „Im deutschen Interesse“, in der Propaganda für das umstrittene Zuwanderungsgesetz betrieben wurde, hätte sogar 2,49 Millionen Euro gekostet. Zynisch wird es, wenn mittels der kostspieligen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit angekündigt werde: „Wir werden die Neuverschuldung des Staates weiter verringern.“ Insgesamt kostete die Regierungs-Kampagne „Erfolg braucht alle“ 750.000 Euro allein für die Schaltkosten und nochmal 460.000 Euro für die zugehörige Kinowerbung. Astreine Klientelwirtschaft entgeht dem Steuerzahlerbund So löblich das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auch sein mag – an die tatsächlich heißen Eisen wagt sich der Verband nicht heran. Wo bleibt die Kritik an den millionenteuren und gesellschaftlich völlig nutzlosen Programmen des Bundes „gegen Rechts“? Selbst der Bundesrechnungshof konnte Anfangs des Jahres zu dieser Geldvernichtung im großen Stil nicht mehr schweigen und erwähnte sie in einem Vermerk. Ist dem Bund der Steuerzahler etwa entgangen, daß dort astreine Klientelwirtschaft im großen Stil seitens der rot-grünen Bundesregierung betrieben wird? Doch auch ohne solch wirklich brisanten Themen bietet das jährliche Steuerzahler- Schwarzbuch einen ausreichenden Einblick in das bizarre Verhältnis, welches die etablierte Politik zu den vom Staatsvolk abgenommenen Steuermitteln zu pflegen scheint.

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