Schatten auf Europas Einheit

Es gebe heute keinen einzigen Regierungschef eines EU-Landes, der bereit sei, seine nationalen Interessen den europäischen Gesichtspunkten unterzuordnen. Mit diesen dürren Worten zog EU-Agrarkommissar Franz Fischler angesichts der vorerst gescheiterten EU-Verfassung Bilanz. Unverblümt sprach der Tiroler ÖVP-Politiker von der Gefahr, daß die EU auseinanderfallen könne, falls der Streit mit Polen nicht beigelegt werde. Die Großen -Deutschland und Frankreich – würden sich dann zusammenschließen. Den Kleineren bliebe nichts anderes übrig, als entweder in diesen Zug einzusteigen – oder draußen zu bleiben. Während Fischler die „große“ Politik im Auge hat, stehen seine österreichischen Landsleute der EU-Erweiterung im „kleinen“ immer skeptischer gegenüber. Eine Welle der Kriminalität mit bisher nicht gekannten Einbrüchen, Taschendiebstählen und Raubüberfällen macht als Vorgriff auf die EU-Ostausdehnung die angrenzenden Bundesländer der Alpenrepublik unsicher. Nur zwei Beispiele: Als der Besitzer einer Villa in einem Wiener Nobelbezirk von einem Konzertbesuch heimkehrte, stellte er fest, daß seine wertvolle Uhrensammlung von Einbrechern gestohlen worden war. Die herbeigerufene Polizei zuckte nur mit den Schultern: Man vermute, es seien da wieder einmal „ausländische Banden“ am Werk. Der zweite Fall: In einem kleinen Verlag in einer österreichischen Provinzstadt fanden die Angestellten, als sie dieser Tage die Geschäftsräume betraten, den Tresor aufgebrochen vor. Die Einbrecher hatten nur Bargeld mitgenommen – einige hundert Euro. Alles, womit man die Beute als Diebesgut hätte identifizieren können – Scheckvordrucke oder Geldkarten -, hatten sie liegengelassen. Auch hier vermutet die Polizei „ausländische Banden“: Diese reisten, nachdem sie „lohnende“ Objekte vorher ausspioniert haben, morgens (oft per Autobus) nach Österreich ein – und verließen das Land sofort nach Ausführung der Tat über die nahe ungarische Grenze. Da sie nur Bargeld in nicht zu großen Beträgen mit sich führten und da die Beute oft an Bandenmitglieder weitergereicht würde, könne man den Tätern meist nichts nachweisen. Wiener Sicherheitsexperten warnen, diese Kriminalitätswelle sei erst die Spitze eines Eisberges, der sich mit der EU-Osterweiterung auf das Land zubewege. Mit Öffnung der Ostgrenzen würden auch diverse östliche Mafia-Strukturen Wien als neues Operationsgebiet entdecken und dann in österreichische Wirtschafts- und Finanzstrukturen eindringen, so daß eine klare Trennung zwischen legaler und mafiotischer Ökonomie nicht mehr möglich sei. Beim EU-Beitritt 1995 hatten die meisten Politiker das einige Europa als einen blühenden Garten ausgemalt, von dem auch Österreich profitieren werde. Jetzt aber droht nicht nur das Lohndumping der EU-Neumitglieder, hinzu kommt, daß die bisher „sicherheitsverwöhnten“ Österreicher dem um sie herum ablaufenden „Ost-Krimi“ gar nicht gewachsen sind. Und schließlich: Jahrelang galt es als „politisch nicht korrekt“, die Nationalität der jeweiligen Täter oder Verdächtigten mitzuteilen. Heute weiß jeder, daß es sich hauptsächlich um Zigeunerbanden aus Rumänien oder Kriminelle aus der Ukraine handelt. Diese Menschen leben in großer Armut und wollen sich so „ihren“ Teil vom EU-Wohlstand holen. Daher müßte man für diese rumänischen (und ab 2007 EU-)Bürger den Visumszwang wiedereinführen. Das aber traut sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nicht – wegen der EU. Vielleicht fällt die EU weiland auseinander wie Tito-Jugoslawien.

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