Migranten als Zielgruppe

Jamal Karsli möchte „in die Offensive gehen“. Und so startete der deutsch-syrische Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag vergangene Woche gleich eine Doppel-Offensive. Am 24. Juni erschien sein Buch „Der Fall Karsli – eine Antisemitismusdebatte“, und bereits fünf Tage später gründete er die lange angekündigte Partei in Düsseldorf. „Fakt“, so soll sie heißen. Die Anfangsbuchstaben stehen für Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz. Karsli und seine Mitstreiter wollen mit der neuen Partei vor allem „Jugendliche und Migranten“ ansprechen. „Diese gesellschaftlichen Gruppen müssen wir integrieren, und das geht nur über Partizipation“, heißt es in der Erklärung zur Parteigründung im Düsseldorfer Radisson SAS Hotel. Das Grundsatzprogramm der Partei liest sich weit weniger spektakulär, als man nach den ersten Ankündigungen glauben würde. „Unser Ziel ist eine demokratische, offene Gesellschaft auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung“ ist nur ein Beispiel der Ansammlung von etwas farblosen Allgemeinplätzen. Karsli, der sein Landtagsmandat als Grünen-Mitglied bekam, betrachtet Deutschland erwartungsgemäß als Einwanderungsland. Ansonsten vermeidet das Grundsatzprogramm allzu deutliche Stellungnahmen. Von Karslis kraftvollen Ankündigungen vor einigen Monaten, die Partei solle „sozialliberal, interkulturell, freidenkend und vor allem deutsch“ sein, findet sich im Programm kaum mehr etwas, was sie von den Programmen der etablierten Parteien abgrenzen würde. Allerdings spart der frischgebackene Parteivorsitzende („mit überwältigender Mehrheit gewählt“) auch hier nicht mit blumigen Allmachtsphantasien. Er wolle er vor allem auch jene Deutschen ansprechen, die als Immigranten nach Deutschland kamen. Der Grund: „In ihnen schlummert ein ungeheures Potential, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell“. Mit diesem Potential, so Karsli, wolle er bald „dritte Kraft im Land“ werden. So bereite sich die Fakt bereits auf die Europawahlen im Jahr 2004 vor, wie ein Sprecher der Partei der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Weiter sei es „einmalig“ und „sensationell“, mit solchen „innovativen Ideen“ an die Öffentlichkeit zu treten, so das Fakt-Neumitglied Saad Mahmud in seiner Eröffnungsrede zur Vorbereitungskonferenz („Ich begrüße Sie herzlich zu diesem netten Treffen“) einen Monat vor der Parteigründung . Ob es allerdings tatsächlich „600 Personen des öffentlichen Lebens“ sind, die sich am Parteiprojekt Karslis beteiligen, ist fraglich. In der neugewählten Vorstandschaft der Fakt ist keine solche Person zu finden. Dabei wäre der „neue Stern am Parteienhimmel“, wie Karsli – sehr orientalisch – bereits vor Monaten seine Neugründung bezeichnete, beinahe ein Rohrkrepierer geworden. Denn der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erwog eine Klage gegen die Partei wegen deren Namensgleichheit mit dem Fernseh-Magazin „Fakt“. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß dies die einzige Gelegenheit bleibt, wo die Fakt überhaupt eine Rolle spielte …

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.

aktuelles

CATCODE: Article_Politik