Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Methoden aus der untersten Schublade“

Herr Bauer, Sie sind einer der Erstunterzeichner eines Solidaritätsappells für den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Wie erleben Sie als Mitglied der Jungen Union (JU) die Stimmung an der Parteibasis? Bauer: Die Stimmung ist mehr als aufgewühlt! Die Mehrzahl der Leute, die ich persönlich kenne, sind mit der Entscheidung des Fraktionsausschlusses absolut nicht einverstanden. Diesmal ist auf jeden Fall mehr Emotion im Spiel, als man sonst bei politischen Entscheidungen gewohnt ist. Dies sieht man daran, daß jetzt auch einfache Parteimitglieder bereit sind, sich zu engagieren und für den Abgeordneten Martin Hohmann zu kämpfen. Wie stehen Sie inhaltlich zu Hohmanns Rede? Bauer: Man kann sehr wohl einige Punkte der Rede sehr kritisch sehen. Das Entscheidende an dieser Rede ist aber meiner Meinung nach, daß Hohmann als einer der wenigen Vertreter der Union noch die christlichen Werte offensiv nach außen vertritt. Während bei anderen nur bräsige Debatten um „das C“ im Parteinamen geführt werden, verteidigt Hohmann dieses christliche Wertefundament, indem er sich auch mutig und öffentlich zu Themen wie Familie, Homosexualität und nationale Würde äußert. Daß diese Ansichten momentan nicht gerade „en vogue“ sind, ist ein gesellschaftliches Problem – allerdings nicht das Problem von Herrn Hohmann. Sehen Sie zwischen den Entscheidungen der Parteiführung und dem Willen der Basis eine Diskrepanz? Bauer: Absolut. Diese Schere geht immer weiter auseinander – schon seit geraumer Zeit. Eigentlich sollte die demokratisch gewählte Führung die Basis angemessen vertreten. Doch im Fall Hohmann sehen wir, daß dies nicht mehr so ist. Wie zeigt sich das praktisch? Bauer: Die CDU weiß genau, daß die Basis in den Ortsverbänden stinksauer ist. Doch anstatt sich einer Debatte zu stellen, versucht die Parteiführung den Skandal auszusitzen. Das äußert sich dadurch, daß Telefone einfach nicht abgenommen werden und Anfragen unbeantwortet bleiben. Dies sind Methoden aus der untersten Schublade, die einzig und allein dem Zweck dienen, die Basis still zu halten. Weshalb? Bauer: Wahrscheinlich hegen Merkel & Co. die Hoffnung, der Ärger werde sich schon nach einigen Tagen oder Wochen legen. Ich denke allerdings, sie täuschen sich in diesem Fall ganz gewaltig. Womit rechnen Sie als nächstes? Bauer: Die Hessen-CDU kündigte bereits den Rausschmiß Hohmanns aus der Partei an. Dies wird allerdings noch schwerere Folgen haben. Denn hinter Hohmann steht nicht nur sein Wahlkreis, der ihn mit dem drittbesten CDU-Ergebnis in den Bundestag gewählt hat. Auch die nicht geringe Zahl der Wertkonservativen in der Union steht zu ihm. Ein Parteiausschluß Hohmanns könnte schließlich zu einer Abwanderung der konservativen Wählerschichten führen. Als „Beruhigungspille“ bot CDU-Parteichefin Angela Merkel den Konservativen bereits eine „Patriotismusdebatte“ an … Bauer: … diese Aussage ist doch der blanke Hohn. Erst wird jahrelang eine Debatte um nationale Werte und Patriotismus im Keim erstickt, um danach genau dieses vorzuschlagen. Wie soll das funktionieren, wenn man vorher eventuell sämtliche Mitglieder, die sich kompetent und positiv zum Nationalgefühl äußern können, entweder ausschließt oder anderweitig bedrängt? Ich denke, es ist daher auch nicht ernst gemeint. Denn die Voraussetzung für eine solche Debatte wäre zunächst einmal die innerparteiliche Meinungsfreiheit. Ist der Ausschluß Hohmanns aus der Fraktion für Sie als Unterzeichner des Appells eine Niederlage? Bauer: Ich bin Optimist. Wolfgang Bosbach rechnete mit ein bis zwei Gegenstimmen – und es wurden 28! Es liegt nahe, daß man mit diesen Abgeordneten, die sich nicht dem enormen Druck der Führung gebeugt haben, auch in Zukunft rechnen kann. Rechnen Sie eigentlich mit Konsequenzen seitens der JU für Ihre Unterschrift? Bauer: Ich denke zunächst mal überhaupt nicht an irgendwelche Konsequenzen. Wir haben uns aus Überzeugung für diesen Appell entschieden und nicht aus Kalkül. Den Rest warten wir einfach ab. Ich denke ohnehin, falls die JU tatsächlich alle, die sich mit Hohmann solidarisch zeigen und zeigen werden, ausschließen will, wird sie lange Zeit zu nichts anderem mehr kommen. weitere Interview-Partner der JF

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