Mehr Symbol als Tat

Völkermord im Kongo – und die Welt schaut zu? Nein. Während der „Weltpolizist“ USA sich in ölreicheren Regionen „zum Schutz der Menschenrechte“ engagiert, will die EU mit 1.400 Soldaten in der Operation „Artemis“ unter französischem Kommando und „robustem“ UN-Mandat bis zum 1. September das Schlimmste verhüten, wo Not und Terror herrschen. Die bislang stationierten 700 UN-Blauhelmsoldaten aus Uruguay waren nicht in der Lage, das Morden zwischen der kongolesischen Zentralregierung und rivalisierenden Rebellengruppen in der Provinz Ituri zu verhindern. Die Europäer, die bis vor fünfzig Jahren noch fast ganz Schwarzafrika als Kolonialmächte beherrschten, möchten nicht in Untätigkeit verharren. Speziell die Gegner des Irak-Kriegs Frankreich, das bis 1960 Congo-Brazzaville beherrschte, und Belgien, das bis 1960 das riesige Kongo-Léopoldville beherrschte, haben immer noch besondere Beziehungen zu ihren einstigen Kolonien. Vor allem die rohstoffreiche „Demokratische Republik Kongo“ (die von 1971 bis 1997 Zaïre hieß) ist eine permanenter Unruheherd, der ehemals belgische Kongo kam seit der Unabhängigkeit nie zur Ruhe. Doch angesichts der Irak-Krise will auch die rot-grüne Bundesregierung europäische Einigkeit demonstrieren und nicht beiseite stehen – selbst wenn es um prä- oder postkoloniale Konflikte in Gebieten geht, die niemals in deutschem Einflußbereich lagen. Aber was hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) an Unterstützung für die EU-Operation im Kongo überhaupt anzubieten? Geplant ist der Einsatz hochmoderner Lazarettflugzeuge der Luftwaffe, die Bereitstellung von Stabsoffizieren für das „Artemis“-Hauptquartier in Paris sowie der Transport von Menschen und Material zwischen Europa und dem ugandischen Flugplatz Entebbe mit Transall-Maschinen. Keinesfalls sollen Bundeswehr-Soldaten im Kongo eingesetzt werden – deutsche Kampftruppen schon gar nicht. Motto: Auch dabei, aber eben nicht mittendrin. Mehr Symbol als Tat. Die Begründung Strucks ist heuchlerisch: Die Transall-Flugzeuge könnten im Kongo nicht landen, da dort alle Pisten weitgehend zerstört seien. Doch die einzufliegenden französischen Fallschirmjäger und Fremdenlegionäre werden mit Maschinen dieses Typs kommen, weil die Transall als sogenannter Kampfzonentransporter gerade für provisorische, schlechte und kurze Behelfspisten ausgelegt ist. Daß die Bundeswehr in der Region bislang keine Erfahrung gesammelt hat und nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügt, wie Struck betont, hat deutsche Soldaten nicht davor bewahrt, in Kambodscha, Somalia, Kuwait und Afghanistan eingesetzt zu werden. Nicht nur das legendäre Afrikakorps der Deutschen Wehrmacht erwarb sich Afrika-Erfahrungen – auch die Bundeswehr mußte welche machen. Das Ergebnis bei der UN-Friedensmission „Unosom II“ in Somalia Mitte der neunziger Jahre war enttäuschend und ernüchternd: Sind die UN-Soldaten erst wieder weg, wird alles wieder so schlimm wie zuvor. Die Bundeswehr ist längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Der Kampf gegen Kindersoldaten in einer Bürgerkriegssituation ist ein schmutziges Geschäft, das man lieber anderen überläßt. Französische Fremdenlegionäre und belgische Fallschirmjäger scheinen da weniger Skrupel zu haben – glaubt Struck, doch traut er sich das nicht zu sagen. Wenn man die Probleme im Kongo lösen will, sind die 1.400 Soldaten der EU-Eingreiftruppe lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Möglichkeiten einer internationalen Friedenstruppe im Kongo sind sehr begrenzt. Winrich Kühne, der Geschäftsführer des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, ist überzeugt: „Für eine dauerhafte Lösung wie im Kosovo sind 50.000 bis 100.000 Soldaten nötig. Doch diese Zahlen liegen jenseits aller politischen Möglichkeiten.“ Der Kongo ist so groß wie Westeuropa, doch in dem zentralafrikanischen Land fehlen staatliche Ordnung und Infrastruktur nahezu vollständig. In der nordöstlichen Unruheprovinz Ituri treffen die Interessen unterschiedlicher Volksgruppen aufeinander. Das macht die Lage besonders unübersichtlich. Bestenfalls können die EU-Soldaten die Gewalt örtlich eindämmen, um punktuell humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Eine echte Problemlösung, die diesen Namen verdient, erscheint unmöglich. Der Hintergrund für das deutsche Bundeswehr-Engagement ist wohl weniger in christlicher Nächstenliebe als vielmehr in politischem Kalkül zu suchen. Es geht darum, der oft beschworenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Leben einzuhauchen. Zwar führt die EU schon die Operation „Concordia“ in Mazedonien mit wenigen hundert Soldaten, doch tut sie das unter Abstützung auf die Nato. Jetzt aber wollen die Europäer unter Führung des französischen Präsidenten Jacques Chirac erstmals zeigen, daß sie militärische Krisenintervention auch ganz alleine bewältigen können. Es soll ein Signal des Selbstbewußtseins an die einzige Weltmacht USA sein. Der Menschheit Gutes zu tun, ist lobenswert. Als Soldat für den Frieden zu kämpfen, ist ehrenwert. Dazu ist Tapferkeit vonnöten. Doch Ehre und Tapferkeit sind Tugenden, die von Mitgliedern des rot-grünen Milieus einst heftig diffamiert wurden. In der Regierungsverantwortung erkennen sie: Die härteste Währung, um international eine Rolle zu spielen, ist und bleibt das Militär. Die Operation „Artemis“ ist zunächst bis Ende August angesetzt. Wie blauäugig. Bei der Operation „Essential Harvest“ zum bloßen „Waffeneinsammeln“ in Mazedonien wurde vor zwei Jahren von der Politik der Eindruck erweckt, in dreißig Tagen sei alles erfolgreich abgeschlossen worden. Doch noch heute sind Bundeswehrsoldaten und andere in Mazedonien stationiert. Der Einsatz im Kongo ist sehr gefährlich. Entscheidendes Kriterium für den Einsatz der Bundeswehr muß das nationale Interesse sein. Dieser Begriff gehört in anderen Ländern zum politischen Einmaleins. In Deutschland aber fürchten ihn Regierung wie Opposition. Jedes Mitglied einer Bundesregierung hat im Amtseid – teilweise unter Verzicht auf Gottes Hilfe – geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Bundeswehrsoldaten gehören auch dazu. Dies zu berücksichtigen, ist keine Feigheit, das ist Verantwortung.

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