Antifaschismus“ im Sinne einer Ausgrenzung konservativer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs gehört zum festen Bestandteil der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Sie ist heute keine ausschließliche Angelegenheit von Splittergruppen der radikalen Linken mehr. Die beharrliche Arbeit linksgerichteter Publizisten, Journalisten und Sozialwissenschaftler seit den siebziger Jahren hat es erreicht, daß „Antifaschismus“ spätestens in den Achtzigern zu einer Angelegenheit der gesellschaftlichen Mitte geworden ist. Er ist funktionierender Teil einer politischen Kultur, die zahlreiche ihrer immanenten Ängste und Aggressionen auf das innenpolitische Feindbild einer bedrohlichen Rechten projizieren konnte.
Zahlreiche „antifaschistisch“ orientierte Institutionen, wie der Verein „Brandenburg gegen Rechts“ (JF 2/03) leben mittlerweile über umfangreiche Zuwendungen durch öffentliche Gelder. Allein die Aktionsprogramme des Bundes „gegen Rechts“ werden mit etwa 200 Millionen Euro gefördert. Auch ein Resultat des „Aufstandes der Anständigen“ von 2000, zu dessen Ergebnis hinsichtlich 2,1 Millionen eigens gesammelter Spendengelder der Stern bilanzierte: „Der Verwendungszweck war von Anfang an klar: Mit dem Geld sollten Arbeitsplätze ‚gegen Rechts‘ finanziert und Jugendinitiativengefördert werden.“
„Vertreibt Nazikader von dort, wo sie wohnen!“
Die aggressiven jugendlichen „Antifa“-Kader schwimmen somit relativ gefahrlos wie der Fisch im Wasser allgemeiner „Anständigkeit“, sofern sie nicht allzu massiv die öffentliche Ordnung gefährden, und können die Empfindungen zahlreicher etablierter Politfunktionäre und Journalisten in wütender Übersteigerung verbreiten, wie beispielsweise April 2001 im Berliner Untergrund-Blatt Interim formuliert wurde: „Vertreibt Nazikader von dort, wo sie wohnen! Macht ihnen ihr soziales Umfeld, in welches sie sich zurückziehen, um ungestört Aufbauarbeit im rechten Netzwerk zu leisten, zur Hölle!“
Der scheinbar moralisch hochstehende Einsatz gegen die „braune Gefahr“ dient dabei als Vehikel zur Legitimation von Einflußpositionen und ist – nüchtern betrachtet – ganz und gar nicht mit der gängigen Moral vereinbar. Bekannt ist die regelmäßige gemeinsame Beteiligung von Vertretern einflußreicher gesellschaftlicher Institutionen, vor allem von Politikern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an Demonstrationen und „antifaschistischen“ Veranstaltungen, bei denen auch Organisationen des orthodox-marxistischen und „autonom“-aggressiven „Antifa“-Spektrum eine zentrale Rolle spielten.
Unlängst sperrte sich nach Berichten der Jungen Welt beispielsweise die CDU gegen eine Anti-NPD-Kundgebung in Freiburg, an der sich Vertreter von SPD, Grünen und Gewerkschaften beteiligten, da das veranstaltende Aktionsbündnis auch VVN-BdA, DKP und andere Vertreter der radikalen Linken wie selbstverständlich in seinen Reihen duldete. Im Beirat einer Organisation wie der Humanistischen Union, die zahlreiche Querverbindungen zum Lager der radikalen „antifaschistischen“ Linken unterhält, so eine kürzlich veröffentlichte Studie des „Friedenskomitee 2000“ über die „linksextremen Verstrickungen der Süddeutschen Zeitung“, finden sich Namen wie Claudia Roth oder Renate Künast von den Grünen, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Herta Däubler-Gmelin und Freimut Duve von der SPD oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.
Szenenwechsel: Im Weltnetz wurde für eine „Antifaschistische Veranstaltungswoche“ im Mai 2001 in Hamburg geworben. Als Träger wurden neben DKP, SDAJ oder VVN-BdA-Jugend unter anderem die SchülerInnenkammer Hamburg, die DGB-Jugend, Die Falken und die Juso-Hochschulgruppe genannt. Zur langjährigen Strategie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), von der übrigens nur noch ein geringer Prozentsatz der Mitglieder die NS-Zeit überhaupt miterlebt hat, gehört es beispielsweise, Anprangerungsausstellungen gegen unliebsame rechtsgerichtete Personen und Gruppen zu konzipieren. Auf Fotos und Schrifttafeln wurden nicht nur Skinheads und Neonationalsozialisten gezeigt, sondern zum Beispiel auch Personen aus dem Vertriebenen- und Unionsbereich. In mehreren Fällen wurden öffentliche Räume für die Ausstellungen zur Verfügung gestellt. Eine aktuelle Ausstellung der VVN wurde unter anderem für Januar 2002 in der Stadtbibliothek Freiburg unter dem Titel „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ angekündigt. Für die Konzeption verantwortlich zeichnete neben der VVN-BdA auch die IG Metall Freiburg. Unterstützt wurde die Ausstellung unter anderem durch den DGB Region Südbaden, Freiburg, die Evangelische Industrie- und Sozialarbeit, Südbaden, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, das Friedensforum Freiburg, den AK Widerstand und Arbeitergeschichte, Waldkirch, sowie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebung „SAGA“. Der Veranstaltungs-Prospekt enthielt Grußworte von Jürgen Höfflin, DGB-Regionalvorsitzender, und Hermann Spieß, Geschäftsführer der IG Metall Freiburg.
Im Rahmen der Veranstaltung wiederum wurde auf einen Vortrag von Reinhard Kühnl von der Universität Marburg unter dem Titel „Gefahr von rechts?! Ursachen – Aktualität – Gegenwehr“ in der Stadtbibliothek hingewiesen. Kühnl ist bekannt als langjähriger „orthodox-antifaschistischer“ Theoretiker. Eine illustre Gesellschaft, typisch für derartige Veranstaltungen, und die VVN-BdA benutzt ihre Sympathisanten in den Institutionen gerne als Schutzschild, wenn es sich gegen staatliche Anwürfe zu wehren gilt. So kritisierte die Vereinigung, laut DKP-Zeitung unsere zeit vom Juni 2002, ihre Erwähnung in mehreren Verfassungsschutzberichten des Jahres 2001, da mit einem im VS-Bericht aufgeführten Aufruf eines lokalen antifaschistischen Bündnisses auch der DGB Niedersachsen-Mitte und die niedersächsischen Jungsozialisten als Mitunterzeichner gleichfalls an den Pranger gestellt würden. Auch eine im VS-Bericht aufgeführte Erklärung einer „Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft“, die von der VVN-BdA unterzeichnet worden war, hätte demnach zur Folge, daß Mitunterzeichner wie die Humanistische Union oder die Internationale Liga für Menschenrechte auch aufgeführt werden müßten.
Über jeden Windhauch wird ausführlich berichtet
Mag die Argumentation der VVN-BdA gegen die willkürlich erscheinende Praxis der Verfassungsschutzorgane inhaltlich nachvollziehbar sein, so belegt sie gleichzeitig das breite sympathisierende Bündnis-Umfeld, in dem sich „antifaschistische“ Gruppierungen tummeln können.
Vertreter der „aggressiven Antifa“, oft aus „autonomen“ Gruppen, versuchen immer wieder ihr bürgerliches Unterstützerfeld aus der Mitte der Gesellschaft zu bedienen. 2001 veröffentlichte ein Berliner „Antifa“-Bündnis einen Aufruf zur Bekämpfung von „Nazishops“, die vor allem Military-Kleidung, Skinhead-CDs oder „keltischen Faschoschnickschnack“ im Sortiment führten. Dabei wurde auf die Notwendigkeit positiver öffentlicher Selbstdarstellung hingewiesen: „Indem wir sie bekämpfen, wollen wir (…) Naziläden auch als symbolische Objekte angreifen, um auf die Möglichkeit konkreter Intervention aufmerksam zu machen und unsere gesamtgesellschaftliche Kritik zu vermitteln. Schwerpunkt unserer Arbeit wird aktive Öffentlichkeitsarbeit sein, welche auch Presseerklärungen und Briefe an Vermieter, Nachbarschaftsversammlungen und Behörden einschließt. Unser Konzept geht aber ein ganzes Stück darüber hinaus. Wir werden Demos, Kundgebungen, Aktionskunst und jede Menge Partys organisieren, für unterschiedliche Zielgruppen viel Papier bedrucken…“
Über rege Wechselwirkungen zwischen „Antifa“-Publizistik und etablierten Institutionen hinter den Kulissen wird immer wieder spekuliert. Im Mai 2001 äußerte die rechtsgerichtete Duisburger VAWS-Verlagsanstalt derartige Vermutungen: „Als vor einigen Monaten das Blatt Blick nach Rechts (…) in einem Artikel über VAWS auf unsere Bankverbindung hinwies, war uns schnell klar, wohin der Zug fährt. Es ließ nicht lange auf sich warten, bis die Bank reagierte, und das Konto aufkündigte. Langjährige Vermutungen, daß die angeblich so antikapitalistischen Antifaschisten mit den Kapitalisten unter einer Decke stecken, fanden sich hier bestätigt.“
Zahlreiche Fallbeispiele deuten auf organisierte Kampagnen und Aktionen hin, über das Ausmaß von Querverbindungen zwischen „linkem Protest“ und der „Macht der Mitte“ hinter den Kulissen bestehen allerdings keine klaren Erkenntnisse. Sicher aber ist, daß „Antifaschismus“ sich wirtschaftlich lohnen muß. Linke Verlage wie „Espresso“ aus Berlin oder „Unrast“ aus Münster haben sich auf die Herausgabe „antifaschistisch“ motivierter Schriften spezialisiert. Zeitschriften, wie der SPD-finanzierte Blick nach rechts, Der rechte Rand, Antifaschistische Nachrichten oder AntifaschistischesInfo-Blatt leben ausschließlich davon, über jeden Windhauch, der sich in dem kleinen Spektrum der bundesdeutschen Rechten ereignet, ausgiebig und oft vorwurfsvoll zu berichten sowie noch stärkere Repression anzumahnen. Nicht nur hier geht es mittlerweile um Besitzstandswahrung. Der „Kampf gegen Rechts“ entwickelt sich zu einem einträglichen Geschäft, eine Lebensgrundlage in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit. Es existiert eine ganze Reihe von Journalisten, deren zentrales Betätigungsfeld im Verfassen von denunziatorischen Artikeln gegen rechtsgerichtete Persönlichkeiten liegt.
Der bekannte Anprangerungsjournalist Gernot Modery: Der Journalist publizierte unter seinem Pseudonym „Anton Maegerle“ außer in Blättern des radikal linken Spektrums wie Der Rechte Rand und Junge Welt auch in etablierten Medien wie unter anderem der Frankfurter Rundschau, der Berliner tageszeitung oder dem Hamburger Magazin Stern regelmäßig Texte gegen angeblichen „Rechtsextremismus“. Seine fast ausschließliche Beschäftigung mit dem immer gleichen Thema der „rechten Gefahr“ führte dazu, daß er von den jeweiligen Redaktionen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, des öfteren als „Rechtsextremismus-Experte“ angekündigt wurde.
Der Medieneinfluß ist weit gediehen
Man nehme den Weltnetz-„Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“ (IDGR), herausgegeben von Margret Chatwin als Beispiel, wie weit der Medieneinfluß gediehen ist. Dienlich ist diese Weltnetz-Seite vor allem der öffentlichen Anprangerung unliebsamer rechtsstehender Personen. Ein Blick auf die beim IDGR vorgestellten mitwirkenden Autoren verweist auf den weitreichenden Einfluß von „antifaschistischen“ Leitbildern auf Autoren in bedeutenden Institutionen und Medien: Neben „Maegerle“ findet man zum Beispiel Uwe Ruprecht, journalistisch tätig beim Norddeutschen Rundfunk, bei der Zeit oder dem Hamburger Abendblatt, ebenso Julika Bürgin, vorgestellt als Bildungsreferentin beim DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. und viele andere. Auch Künstler und Musike, beispielsweise beim „Rock gegen Rechts“, können sich profilieren, indem sie ihre mittelmäßigen Arbeitenunter das Motto „gegen Rechts“ stellen. Etwas gutmeinende Medienöffentlichkeit und ein kleiner Stiftungspreis stehen so in Aussicht.
Ähnlich sieht es bei Wissenschaftlern im Universitätsbetrieb aus, wie zum Beispiel Richard Stöss, Benno Hafeneger oder Christoph Butterwegge, denen ihre Studien über allerlei Varianten des „Rechtsextremismus“ regelmäßig Finanzeinkünfte.
Verständlich, daß auch hier Besitzstände gewahrt sein wollen. So erregte sich beispielsweise 2001 einem Bericht in der Jungen Welt zufolge der Koblenzer Soziologe und „Rechtsextremismusforscher“ Lutz Neitzert über die Möglichkeit, daß „rechtsgerichtete Germanisten und Historiker in Universitäten und Redaktionen tätig werden“ könnten. Er forderte den Verfassungsschutz indirekt auf, für ihn und seine „antifaschistischen“ Kollegen bei der Sicherung des Arbeitsplatzes vor rechtsgerichteter Konkurrenz behilflich zu sein.
Die Forderung nach einem „antitotalitären Konsens“, der sich gegen „Extremisten von links und rechts“ zu wenden habe, erscheint in Kenntnis dieser Zusammenhänge naiv. Derartiges würde die Lage für viele unnötig verkomplizieren, brächte viele derjenigen, die heute via „Antifa“ in Lohn und Brot stehen, in unangenehme Erklärungsnöte aufgrund ihrer Querverbindungen zur radikalen Linken. Mit Appellen an deren Einsicht ist da wenig zu ändern.
(Aktualisierte Fassung vom 21.12.2007)
