Koalitionskrise in Schwerin

Die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Reformen des Arbeitsmarktes und Sozialstaates haben nach den Gewerkschaften nun auch die PDS auf den Plan gerufen. Die PDS Fraktionsvorsitzende der Mecklenburg-Vorpommerschen rot-roten Koalition, Angelika Gramkow, hat den Sozialdemokraten mangelnde Kooperationbereitschaft vorgeworfen. Sobald man bundespolitische Themen anspräche, werde die SPD nervös, ließ sich die Fraktionschefin am Wochenende zitieren. Als Folge des bundespolitischen Tiefflugs der Postkommunisten wirkt ihre Empörung allerdings lokal begrenzt und hat außer auf dem Schweriner Landtag kaum Wirkung gezeigt. Das unterschwellige Gefühl schwindenden Einflusses zwingt die PDS zu einer verstärkten Oppositionshaltung. Dies sorgt innerhalb der nicht immer stabilen Schweriner Koalition jedoch zunehmend für Spannung. Mit einem gewissen Unbehagen betrachten die PDS-Politiker Bundeskanzler Gerhard Schröders Einschnittsdrohungen. Sollte die PDS nämlich gezwungen sein, in der von der SPD geführten Koalition Reformvorschläge aus Berlin umsetzen zu müssen, könnte dies das letzte Kapitel für die Partei in MV einläuten. Nicht ohne Grund sieht die PDS dadurch auch das letzte Klientel der Sozialisten verschreckt. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres hatten bereits große Teile der Partei den Gang in die Opposition gefordert. Die Kritik, man habe sich von der SPD vereinnahmen lassen und zu wenig Profil gezeigt, hatte die Koalitionsverhandlungen mühselig in die Länge gezogen. Daher der offensichtliche Gegenkurs zum Bündnispartner. Angelika Gramkow, die bereits 2001 den „seidenen Faden“ des Bündnisses dünner werden sah, als Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) mit seinem Ja zur Rentenreform eine Krise auslöste, ging einmal mehr, in die Offensive und kritisiert, daß die PDS Anträge in der Landtagssitzung am 9. und 10. April mit einer Ausnahme von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen würden. Gleichzeitig trat am Montag Marianne Linke (PDS) auf der DGB Konferenz auf und forderte die Verteidigung der Gesundheitspolitik. Ein Tag zuvor verkündete die Sozialministerin im Schweriner Landtag, daß die Gesundheitspolitik „Dreh- und Angelpunkt der Innenpolitik“ sei. Ob ein Kuschelkurs mit den Gewerkschaftsorganisationen das PDS-Profil wieder stärkt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich die SED-Nachfolgepartei durch die Oppositionsrolle zum Reformvorhaben der Bundesregierung in Szene setzen kann.

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