Katholisch-bäuerliche Front gegen Brüssel

Nach der jüngsten Entscheidung des Polnischen Parlaments wird die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Anfang Juni zwei Tage lang dauern. Und nach neuesten Umfragen ist der Anteil der Ja-Sager von 74 auf 70 Prozent gesunken, während der Anteil der EU-Gegner von 18 auf 21 Prozent angestiegen ist. Man will daher auf Nummer Sicher gehen, zumal in drei Monaten noch allerlei verdrießliche Skandale ans Licht kommen könnten. Der Trend gegen die EU wird auch von den Nachverhandlungen in Brüssel beeinflußt. Ministerpräsident Leszek Miller habe unnötige Zugeständnisse gemacht, warfen ihm Kritiker vor und stürzten schon vor Monaten die kürzlich an der Autobahn-Maut gescheiterte Links-Regierung in die Krise. Die renitente „Polnische Volkspartei“ (PSL), die sich als Vertreter der Bauernschaft sieht, drohte schon gleich nach den Brüsseler Verhandlungen mit dem Rückzug aus der Regierungskoalition. Für die auf einen problemlosen EU-Beitritt spekulierenden ausländischen Investoren waren die schrillen Töne im Kabinett Miller ernste Warnsignale; der Devisenmarkt seinerseits reagierte mit einem vorrübergehenden deutlichen Kursverlust des Zloty gegenüber Dollar und Euro. Die Gerüchte über eine ernste Krise waren erst vom Tisch, als PSL-Chef und (inzwischen Ex-)Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski verlautbaren ließ, die in Brüssel erkämpften Kompromisse seien „gut für die polnischen Bauern.“ Die Aufbruchstimmung der Nachwendezeit ist verflogen Weniger zahm sind die Anhänger des „polnischen Robin Hood“, Andrzej Lepper. Seine EU-feindliche Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“, mit etwa zehn Prozent drittstärkste Kraft im Sejm) errichtete Anfang Februar Straßenbarrikaden, um für die Schweine- und Milchproduzenten mehr Subventionen aus Warschau zu erpressen. Nachdem es bei etlichen Blockaden zu regelrechten Massenschlägereien gekommen war, sah sich die Regierung gezwungen, 50.000 Tonnen Schweinefleisch aufzukaufen – für das 1,5-fache des Marktpreises. Auf striktem Anti-EU-Kurs befindet sich auch das von Pater Tadeusz Rydzyk geleitete Radio Maryja (JF 09/02). Der von seinen Gegnern als „erzkonservativ“, „reaktionär“ und „antisemitisch“ geschmähte Sender wird täglich von drei bis vier Millionen Polen gehört und hat inzwischen auch einen „politischen Arm“ im Parlament. Der „Liga für polnische Familien“ gelang bei den Wahlen 2001 mit über sieben Prozent der Einzug in den Sejm. Der geschäftstüchtige Pater, dem der laxe Kurs seines Landsmanns im Vatikan wenig gefällt, konnte kürzlich einen neuen Erfolg verbuchen: Pater Rydzyk bekam die Lizenz für einen Satelliten-Fernsehkanal. Zwar weiß man noch nichts Konkretes über das Profil von TV-Trwam („Ich fordere“), aber mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte die Stoßrichtung ähnlich anti-liberal und EU-feindlich wie bei Radio Maryja sein. Der Agitation von Lepper und Rydzyk kommt zugute, daß die polnische Wirtschaft nach wie vor nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Arbeitslosenquote ist im Februar auf rekordverdächtige 18,7 Prozent geklettert. Von den 3,3 Millionen Betroffenen leben die meisten in den ländlichen Gegenden. Im Jahr 13 nach der Wende ist die Aufbruchstimmung verflogen; Korruptionsskandale haben den Glauben an die Politik erschüttert – mit ihm ist auch die Europa-Begeisterung verblaßt. Gehen weniger als 50 Prozent zu den Urnen, ist die EU-Volksabstimmung ungültig. Am fehlenden Interesse des Volkes scheiterte schon die Abstimmung zur neuen Verfassung 1997. Zwar ergeben die Umfragen, daß deutlich mehr als die Hälfte ihr Kreuzchen machen wollen, aber ähnliche Werte hatte man auch 1997. Auch daher könnte sich die 70prozentige Zustimmung als Täuschung erweisen. Mit EU-Werbekampagnen will man daher erreichen, daß sich die Befürworter auch tatsächlich zur Stimmabgabe aufraffen. Zuversicht verbreitet Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, der fest damit rechnet, daß man nach dem zweitägigen Referendum über 50 Prozent Stimmen in den Urnen finden wird. Doch die jüngste Regierungskrise, die den Ex-Kommunisten Miller zum Chef einer Minderheitsregierung degradierte, und der drohende Irak-Krieg, in dem Polen die US-Position einnimmt, könnten bis zum Zeitpunkt des EU-Referendums im Juni noch für etliche Stimmungsumschwünge sorgen. Polens EU-Beitritt via Referendum ist daher noch lange nicht „in trockenen Tüchern“. Sollte die Volksabstimmung aber tatsächlich am Desinteresse der Polen scheitern, hätten nach einer gängigen Interpretation wieder die gewählten Volksvertreter im Sejm das Sagen. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern könnte Warschau den EU-Beitritt doch noch realisieren.

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