Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Im Prinzip bleibt alles beim alten

Bei den Landtagswahlen in Südtirol hat die seit ihrer Gründung 1945 mit absoluter Mehrheit regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 55,6 Prozent (ein Prozent weniger als 1998) ihre 21 von 35 Landtagssitzen verteidigt. Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte sich zum Ziel gesetzt, noch ein weiteres Mandat zu erlangen. Sein Wahlkampf richtete sich gezielt auch an „autonomiefreundliche Italiener“. Diese haben nun die SVP-Verluste in den Landgemeinden wettmachen können, denn in Orten mit italienischer und ladinischer Bevölkerungsmehrheit legte die SVP kräftig zu, so in Meran, Bozen und Leifers. Sie verliert damit aber an deutschem Profil. Die SVP konnte so die Ladiner-Partei sogar ganz aus dem Rennen werfen, sie ist nun im neuen Landtag nicht mehr vertreten. In den letzten Jahren hatte die SVP stärkere Vertretungsrechte der Ladiner in Landesregierung und Land durchgesetzt. Aufgrund des italienischen Autonomiestatuts müssen ohnehin auch Italiener und Ladiner bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden. Nach dem Wahlsieg kündigte Durnwalder an, nicht nur mit den italienischen Mitte-Links-Parteien, sondern auch mit den Rechtsnationalen reden zu wollen. Dies überrascht, hatte speziell die „postfaschistische“ Alleanza Nationale (AN) im Wahlkampf doch keinerlei Rücksicht auf Südtiroler Befindlichkeiten genommen. Die AN des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini wurde mit landesweit 8,4 Prozent (-1,0) wieder stärkste Italiener-Partei. In Bozen gewann sie 25,8 Prozent und in der Großgemeinde Leifers 24,7 Prozent. Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) kam landesweit auf 3,4 Prozent (-0,3). Sowohl die AN als auch die FI hatten sich im Wahlkampf für mehr Militärpräsenz in Südtirol ausgesprochen. Fini hatte vehement das Festhalten der SVP an der Ansässigkeitsklausel kritisiert, nach der nur Italiener in Südtirol wählen dürfen, die mindestens vier Jahre dort leben. Auch die vom Deutschenhasser Ettore Tolomei in den zwanziger Jahren erfundenen italienischen Ortsnamen im Land zwischen Brenner und Salurner Klause verteidigte Fini. Ein weiterer Knackpunkt zwischen AN und SVP ist die Rückbenennung des Bozner „Friedensplatzes“ in „Siegesplatz“, dem Namen aus der Mussolini-Zeit . So wird es schwer, rechte Italiener in die Koalition zu berufen, auch wenn wirtschaftsliberale Kräfte dies gerne sähen – die italienischen Christdemokraten traten nicht mehr an. Das italienische Links-Bündnis „Frieden und Gerechtigkeit – Gemeinsam links“ kam auf 3,8 Prozent, die Kommunisten (PCI) und die Lega Nord blieben marginal. Die eigentlichen Wahlgewinner sind aber weder die SVP noch die italienischen Parteien: Die deutsche Opposition wurde gestärkt, allen voran die Freiheitlichen. Sie haben erstmals seit 1998 wieder ein zweites Mandat errungen, indem sie ihren Stimmenanteil von 2,5 Prozent auf fünf Prozent erhöhen konnten. 1993 war der FPÖ-Ableger – nur ein Jahr nach seiner Gründung – auf Anhieb auf zwei Landtagssitze gekommen. Sie verloren das zweite Mandat jedoch bei den vorigen Landtagswahlen wegen des mysteriösen Mordfalls an ihrem Ex-Landtagsabgeordneten Christian Waldner im Jahr zuvor (siehe JF 40/02). Das wegen dieses Mordes verurteilte Gründungsmitglied Peter Paul Rainer hatte offenbar im Parteibüro Schießübungen veranstaltet. Das Berufungsverfahren gegen ihn und der Landtagswahlkampf 1998 fielen zeitlich zusammen, ein Desaster für das Partei-Image. Die Freiheitlichen konnten sich nun, nachdem die Causa aus den Medien verschwunden ist, durch ihre politische Arbeit profilieren. Sie bestritten ihren Wahlkampf mit Themen wie Kinderscheck und Ausweisung illegaler und straffälliger Einwanderer und warben mit dem Vorschlag der Gründung eines Fonds „Südtiroler in Not“ um Stimmen, in dem die Abgeordneten ihre künftigen Gehaltserhöhungen einzahlen, ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die Union für Südtirol der Freiheitskämpfer-Tochter Eva Klotz verpaßte knapp ein drittes Mandat. Immerhin konnte sie um 1,3 Prozent zulegen und weiß 6,8 Prozent der Stimmen hinter sich. So entschieden sich, Freiheitliche und Union zusammengerechnet, 11,8 Prozent der Südtiroler für eine stärkere Volkstumspolitik. Mit volkstumsbewahrenden Konzept stehen sie im Kontrast zu den Grünen, die als Oppositionspartei eine ethnisch gemischte Liste vorlegten. 7,9 Prozent der Wähler sahen darin ein politische Alternative. Die Wahlbeteiligung sank nur leicht, von 85,7 Prozent auf 82,3 Prozent.

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