„Hartnäckig verfolgen“

Herr Hedrich, Sie gehören zu jener Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Union, die mittlerweile kritisch auf die fragwürdige Vortragsveranstaltung des Düsseldorfer Landesamtes für Verfassungsschutz am 8. Oktober hingewiesen haben, wo diverse Politologen aus dem linksextremistischen Dunstkreis über die Gefahr des Rechtsextremismus referieren sollen. Ist das nicht Sache der Landes-CDU? Hedrich: Das Argument, die Veranstaltung des Landesamtes ginge uns als Bundestagsabgeordnete nichts an, lasse ich nicht gelten, denn die Verfassungsschutzorgane der Länder sind, was die alltägliche Arbeit angeht, schließlich eng mit den Verfassungsschutzorganen des Bundes verbunden. Haben Sie denn bei Ihren Fraktionskollegen eine entsprechende Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema gefunden? Hedrich: Generell gibt es in politischen Kreisen leider eine gewisse Lässigkeit gegenüber linksextremistischen Strömungen. Deshalb kann man nicht eindringlich genug davor warnen. Leider finden im In- und Ausland rechtsextremistische Vorfälle weitaus mehr Beachtung als vergleichbare linksextremistische Vorfälle. Ich halte jedoch eine solche Unterscheidung für fatal, da sich die Extremismen beider Seiten bekanntlich in ihrer Feindschaft zur liberalen Demokratie ohnehin wieder berühren. Sind sich Ihre Kollegen bewußt, daß es zu den fundamentalen linksextremen Strategien gehört – die nachweislich auch einige Teilnehmer des NRW-Symposions betreiben -, führende Politiker der Union wie Roland Koch, Jörg Schönbohm oder gar Edmund Stoiber als wesensmäßige Rechtsextremisten zu „überführen“? Hedrich: Leider nicht in ausreichendem Maße. Denn Versuche, Mitglieder der Union – einer Partei der Mitte – in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken, gibt es immer wieder. Klar ist aber, daß es nicht hingenommen werden kann, wenn bei einer offiziellen Veranstaltung eines Landesverfassungsschutzamtes dem Linksextremismus nahestehende Referenten Rechtsextremismus definieren. Eine Behörde, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist, darf nicht den Anschein von Parteilichkeit erwecken. Hier entfernt sich das Landesamt gefährlich weit von seinem gesetzlich festgelegten Auftrag, denn Distanz gegenüber allen Formen des Extremismus verlangt nicht zuletzt das Grundgesetz. Unter anderem haben Sie mittlerweile auch Ihren Kollegen Erwin Marschewski um Intervention gebeten. Hedrich: Marschewski war nicht nur bis zur vergangenen Bundestagswahl innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion und hat somit die nötige Kompetenz, sondern stammt auch selbst aus NRW. Er hat also einen guten Draht nach Düsseldorf und kann Fritz Behrens wie auch Jürgen Rüttgers unsere Bedenken wohl am besten nahebringen. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat bereits einen Protestbrief an Innenminister Behrens verfaßt. Doch fürchten einige Berliner CDU-Parlamentarier, er könne das Gefühl haben, damit seine Schuldigkeit getan zu haben, und es demzufolge an Nachdruck in der Affäre mangeln lassen? Hedrich: Ich bin mit Jürgen Rüttgers gut befreundet und kenne ihn als zielstrebige Persönlichkeit. Ich bin sicher, daß er die Sache weiter hartnäckig verfolgen wird. Was fordern Sie konkret: Rückzug der umstrittenen Referenten, oder muß die ganze Veranstaltung abgeblasen werden? Hedrich: Letzteres wäre das Vernünftigste, wobei ich sicher bin, daß sich Innenminister Behrens ursprünglich gar nicht wirklich im klaren über die linksextremistische Belastung der Veranstaltung war. Das heißt, Sie setzen zunächst statt auf Konfrontation mit der Landesregierung auf eine Lösung im kollegialen Stil? Hedrich: Ja, die NRW-SPD ist schließlich ein eher rechtsorientierter Landesverband. Bitte? Hedrich: Deshalb genehmigt man sich dort immer auch ein paar politische Spielplätze, wo man die Linken in der Partei gewähren läßt, um sie bei der Stange zu halten. Das heißt aber nicht, daß Leute wie Fritz Behrens selbst so linksideologisch denken. Was, wenn Ihre Strategie nicht zum Ziel führt – muß dann die CDU im Land auf die Barrikaden gehen? Hedrich: Ich rate erst einmal zur Gelassenheit, statt sich schon die nächste Eskalationsstufe zu überlegen. Die NRW-SPD wird sich unserer fundierten Kritik nicht verschließen können. Klaus-Jürgen Hedrich , 61, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. weitere Interview-Partner der JF

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